RS Vfgh 2020/9/21 E2250/2020

Bezugnehmend auf die Verfügung zur vollständigen Nachreichung des angefochtenen Erkenntnisses unter ausdrücklichem Hinweis auf §14a Abs4 VfGG brachte die rechtsfreundliche Vertretung der Beschwerdeführerin persönlich das angefochtene Erkenntnis vollständig beim VfGH ein. Gemäß §14a Abs4 VfGG sind Rechtsanwälte, soweit eine elektronische Einbringung von Schriftsätzen und von Beilagen zu Schriftsätzen für zulässig erklärt ist, zu dieser Form der Einbringung verpflichtet.

Indem das angefochtene Erkenntnis zwar nachgereicht, aber nicht elektronisch eingebracht wurde, hat die Beschwerdeführerin der Verfügung des VfGH nicht vollständig entsprochen. Da auch nicht dargelegt und bescheinigt wurde, dass die konkreten technischen Möglichkeiten für eine elektronische Einbringung ausnahmsweise nicht vorliegen, ist die Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.