RS Vwgh 2002/9/18 2002/07/0073

§ 8 Abs. 1 der Satzung der Agrargemeinschaft Hintertuxer Kuhalpe sieht nicht bloß vor, dass der Obmann in der Vollversammlung den Vorsitz führt, sondern lässt gültige Beschlüsse nur dann zustande kommen, wenn die Beschlüsse der Vollversammlung unter dem Vorsitz des Obmannes, seines Stellvertreters oder unter der Leitung der Agrarbehörde gefasst wurden. Diese Vorschrift ist keine bloße Ordnungsvorschrift. Einer Deutung als bloße Ordnungsvorschrift steht der eindeutige Wortlaut entgegen. Diese Bestimmung ordnet damit der Vorsitzführung durch bestimmte Organe insofern besonderes Gewicht zu, als das Zustandekommen gültiger Beschlüsse ausdrücklich davon abhängig gemacht wird. Es liegt daher in der Vorsitzführung durch den Kassier ein Verstoß gegen die Satzung. Ein solcher Verstoß kann aber nach § 37 Abs. 7 Tir FlVfLG 1996 idF 1998/077 nur dann zur Aufhebung des Beschlusses führen, wenn dadurch wesentliche Interessen des Antragstellers verletzt werden.