Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Er war als Rechtsanwalt in Regiegemeinschaft mit dem Rechtsanwalt Dr. G. tätig und akquirierte die F. GmbH als Mandantin, gegen die zum damaligen Zeitpunkt ein Mietzinsverfahren anhängig war. Mit einer Eingabe, auf der die Regiegemeinschaft "Dr. G., Dr. N., Rechtsanwälte" aufschien und die das Diktatzeichen und die Unterschrift des Beschwerdeführers trug, wurde d... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRAO §9 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verletzung der anwaltlichen Treuepflicht durch unzulässige Aufrechterhaltung des Einwands der mangelnden Passivlegitimation
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist in nicht denkunmöglicher Weis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. Jänner 2001, Zl. D 126/99, wurde er der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von ATS 15.000,- verurteilt, weil er in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien sowohl I W, als auch A L verteidigt habe, obw... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art7, Art14RAO §9 Abs1, §10 Abs1, §19 Abs1StPO §39 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt aufgrund
der Annahme einer standesrechtlich untersagten Doppelvertretung als
Strafverteidiger sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Als Verteidiger des beschuldigten Betriebsleiters in einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren wegen §74 Lebensmittelgesetz (Verstoß gegen die Tiefkühl-Kennzeichnungsverordnung, im folgenden: TKKV) erstattete er an die Rechtshilfebehörde - unter Hinweis auf die bei der ersuchenden Behörde wegen der gleichen Beanstandung bereits anhängigen Verfahren - eine Stellungsnahme in der er unter anderem ausführt... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10DSt 1990 §1RAO §9 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des Rechts auf ein
faires Verfahren durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen
Rechtsanwalt wegen beleidigender Ausdrucksweise
Rechtssatz: Keine Verletzung der Verpflichtung zur Wahrheitsforschung. Wenn die belangte Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 3. Dezember 2001, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seinem an H C gerichteten Schreiben vom 8. Mai 2001 betreffend "Bauvorhaben J N" folgende - nach Auffassung des Disziplinarrates - inadäquate Maßnahmen zur Durchsetzung der Ansprüche seines Klienten J N angedroht: "a) eine Beschwerde wegen möglichen Amtsmissbrauches beim Landesschulrat für Kä... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10 Abs2DSt 1990 §1RAO §9 Abs1RL-BA 1977 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Androhung inadäquater Maßnahmen zur Durchsetzung der Ansprüche eines
Klienten; keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 25. September 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Rechtsvertreter des Ing. Gerd S, ... im Juni 1998 leichtfertig eine Strafanzeige erstattet, indem er eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachtes des Verbrechens gemäß der §§127, 128, 129 und 130 StGB unter anderem gegen Dr. Walter W, Rechtsanwalt in [es folgt der Ort d... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7DSt 1990 §1RAO §9 Abs1RL-BA 1977 §18
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe wegen leichtfertiger
Erstattung einer Strafanzeige gegen einen anderen Rechtsanwalt
Rechtssatz: Der belangten Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 1. Dezember 1997, Z SCHUAL/D 09-950.047-25, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie eine Berufspflichtenverletzung begangen zu haben, daß er als Vertreter des Privatanklägers in einer näher bezeichneten Privatanklagesache vor dem Bezirksgericht Saalfelden in der Berufung durch die Fo... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art10 Abs2DSt 1990 §1RAO §9 Abs1
Leitsatz: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen beleidigender
Schreibweise infolge Einbeziehung einer in einer demokratischen
Gesellschaft zu tolerierenden Äußerung in die disziplinäre
Verurteilung; Aufhebung des Bescheides zur Gänze mangels Trennbarkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis vom 13. Juni 1997 wurde vom Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) über den Beschwerdeführer wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes gemäß §16 Abs1 Z2 Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990) eine Geldbuße in der Höhe von S 30.000,- verhängt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe in seinem Schreiben vom 18. Ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin mit Kanzleisitz in Klagenfurt. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 15. Dezember 1997 wurde sie für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß sie in der Streitverhandlung vom 6. März 1997 vor dem Bezirksgericht Klagenfurt im Ver... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4StGG Art13EMRK Art7EMRK Art10RAO §9 Abs1RL-BA 1993 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
ungerechtfertigter Druckausübung
Rechtssatz: Der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10RAO §9 Abs1
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, insbesondere nicht im Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit, durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über eine Rechtsanwältin wegen einer beleidigenden Äußerung gegenüber einer Richterin; ausreichende Tatsachenf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 8. Mai 1992 wurde er für schuldig erkannt, er habe "1. als in dem im Oktober 1981 abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend die geförderte Eigentumswohnung Seyringerstraße 17/8/18, Wien, (im folgenden Kaufgegenstand) von den Vertragsparteien und zwar der Verkäuferin M H und der Käuferin C C-O geb. I (im folgenden C O) mit seiner Zustimmung ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienRAO §9 Abs1DSt 1990 §16 Abs1 Z2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Berufspflichtenverletzung in Zusammenhang mit einem Treuhandvertrag;
keine überlange Verfahrensdauer
Rechtssatz: Die Behörde hat ein eingehendes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 12. Dezember 1994, Z2 Bkd 12/93-12, wurde seiner Berufung gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. März 1992 hinsichtlich drei disziplinärer Vorwürfe Folge gegeben und er insofern freigesprochen; im übrigen w... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10RAO §9 Abs1DSt 1990 §16
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechts und der
Meinungsäußerungsfreiheit durch Verhängung einer Disziplinarstrafe
über einen Rechtsanwalt wegen ungehöriger und beleidigender
Äußerungen
Rechtssatz: Auch vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, daß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 23. Juni 1989 wurde er für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben. Er wurde hiefür zu der Disziplinarstrafe der Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von sechs Monaten sowie zur anteiligen Tragung der Kosten d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer war im Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz, Z18 Vr 2920/91, Verteidiger des Angeklagten B L, dem mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graz vom 14. Februar 1992 das Verbrechen der Untreue nach §153 Abs1 und 2 zweiter Fall StGB vorgeworfen wurde. 1.2. In dem Einspruch gegen die Anklageschrift vom 24. Februar 1992 führte der Beschwerdeführer u.a. folgendes aus: "Daß jetzt ein Chaos herrscht, ist allein da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Linz. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 13. September 1993, wurde er für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er am 13. November 1992 in der Streitverhandlung vor dem Kreisgericht (nunmehr Landesgericht) Wels im Verfahren zu Z1 Cg 208/92 gege... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art10RAO §9 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit durch die
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
beleidigender Äußerungen in einem Schriftsatz
Rechtssatz: Die Qualifikation eines behördlichen Verhaltens als "Sauerei" ist offenkundig ein gegenüber der Behörde ungebührliches Verhalten, das den ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRAO §9 Abs1
Rechtssatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; keine willkürliche Annahme der Transferierung von Geldern einer Mandantin auf das Konto des Beschwerdeführers ohne Wissen der Mandantin; keine willkürliche Feststellung der Nichtaufgl... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art10RAO §9 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
unsachlicher Äußerungen gegenüber der Verhandlungsrichterin;
vertretbare Annahme der Überschreitung des Schutzumfangs der
Meinungsäußerungsfreiheit durch das gesetzte Verhalten
Rechtssatz: U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (künftig: OBDK) vom 8. März 1993, Z4 Bkd 3/91, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 9. April 1991 keine Folge gegeben. Dies wurde im wesentlichen wie folgt begründet: "I. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. April 1991 hat der Disziplinarrat der Rechtsanwalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 12. Juli 1993, Z10 Bkd 7/93-7, wurde ein Beschluß des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 19. April 1993 mit der Maßgabe bestätigt, daß dem Antrag des Beschwerdeführers - eines Rechtsanwaltes - auf Wiederaufnahme der Verfahren zu D 51/88 (verbunden mit D 7/89) keine Folge gegeben und der Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Im Verfahren 2aE Vr 299/89, Hv 5200/89, des Landesgerichtes für Strafsachen Wien brachte der nunmehrige Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, der als Substitut des Verteidigers der Beschuldigten einschritt, am 28. Februar 1990 den folgenden Ablehnungsantrag ein: "1) Aufgrund beiliegender Spezial-Strafvollmacht ergeht zunächst der Antrag, die Bevollmächtigung des Verteidigers zur Kenntnis und weitere Zustellungen (auch) zu seine... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art13EMRK Art10RAO §9 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf freie Meinungsäußerung durch Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen des in einem
Ablehnungsantrag erhobenen Vorwurfs der (Dienst-)Unfähigkeit des
Richters; inkriminierte Aussage noch als zulässiges Angriffs- und
Verteidigungsmittel im Sinne der RAO zu werten
Rechtssatz: ... mehr lesen...
