Der Beschwerdeführer erstattete im Jahr 2006 verschiedene Anzeigen gegen ein näher genanntes Unternehmen wegen des Verdachtes der Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (Betrieb einer Betriebsanlage außerhalb genehmigter Betriebszeiten). Mit Schreiben vom 22. November 2006 teilte ihm die belangte Behörde mit, dass sie gegen den gewerberechtlich verantwortlichen Geschäftsführer des angezeigten Unternehmens ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet habe. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2006... mehr lesen...
Index: L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Niederösterreich10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §5 Abs1 Z2;AuskunftsG NÖ 1988 §6 Abs1;AVG §45 Abs3;DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §4 Z8;DSG 2000 §8 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Gemäß § 8 Abs. 1 Z. 4 DSG 2000 sind schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen im Sinne des § 1 Abs. 1 DSG 2000 dann nicht verletzt, wenn "überwiegende" berecht... mehr lesen...
Index: L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §5 Abs1 Z2;B-VG Art20 Abs3 idF 1987/285;B-VG Art20 Abs4 idF 1987/285;DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;
Rechtssatz: Als gesetzliche Verschwiegenheitspflicht im Sinne des Art. 20 Abs. 4 erster Satz B-VG kommt sowohl die in Art. 20 Abs. 3 B-VG umschriebene Amtsve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Unter personenbezogene Daten im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 Datenschutzgesetz 2000 fallen auch Daten über den Leumund einer Person (vgl. ausdrücklich den Ausschussbericht zum Datenschutzgesetz 1024 BlgNR XIV. GP, 4 und Perthold-Stoitzner, Die Auskunftspflicht der Verwaltungsorgane, 2. Auflage (1998),... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. September 2003 richtete der Beschwerdeführer folgendes Begehren um Auskunftserteilung nach dem Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987 (im Folgenden: AuskunftspflichtG) an die belangte Behörde (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Der Medienberichterstattung war zu entnehmen, dass Dr. B mit 1.7.2002 ins definitive Universitätsassistentendienstverhältnis übergeleitet worden ist. In diesem Zusammenhang ersuche ich um folgende Informationen: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;BDG 1979 §46 Abs1 idF 1987/641;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde hat die Erteilung der begehrten Auskunft mit der
Begründung: verweigert, dem Auskunftsbegehren stehe im Verständnis des § 1 Abs. 1 letzter Satz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AuskunftspflichtGG 1987 §1 Abs1;BDG 1979 §178;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;DSG 2000 §8 Abs1 Z4;MRK Art10;MRK Art8;
Rechtssatz: Dr. B wurde mit 1. Juli 2002 gemäß § 178 BDG 1979 ins definitive Universitätsassistentendiensverhältnis übergel... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils vier Tagen) verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 2 VwGG lautet: "(2) Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §1 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bestrafung wegen Übertretung des AuslBG - Zwar stehen zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Jedoch hat der Beschwerdeführer keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG aufgezeigt. Davor, dass sein soziales Umfeld vom Vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob am 9. Jänner 2001 Beschwerde an die belangte Behörde, in der sie Folgendes ausführte: "Am Mittwoch, den 29. November 2000, gegen 14.10 Uhr, verließ die BF (Beschwerdeführerin) gemeinsam mit ihrem Freund S., aus der Straßenbahnlinie 18 am Südtirolerplatz, um auf die Favoritenstraße zu gelangen. Über Tag angekommen, stellten sie fest, dass sie nicht den Ausgang Favoritenstraße genommen hatten, und kehrten daher um, um den richtigen Aufgang zu suchen. Si... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;SPG 1991 §64 Abs1 idF 1999/I/146;SPG 1991 §64 Abs2 idF 1999/I/146;SPG 1991 §64 Abs3 idF 1999/I/146;SPG 1991 §88 idF 1999/I/146;SPG 1991 §89 idF 1999/I/146;
Rechtssatz: Zweck von erkennungsdienstlichen Maßnahmen ist es, die Wiedererkennung eines Menschen zu ermöglichen. Wie die Bundespolizeidirektion in ihrer im Verfahren vor dem... mehr lesen...
In einem Schreiben des Beschwerdeführers vom 26. März 2001 an das Einwohner- und Standesamt des Magistrates der Landeshauptstadt Linz heißt es (die Vornamen wurden abgekürzt, die Familiennamen mit O, T, Tr, U, X, Y und Z anonymisiert): "Gemäß Ihrem Wunsch vom 12. März erlaube ich mir, Ihnen schriftlich mein Anliegen nochmals im wesentlichen vorzutragen. Ich wurde mutwillig und ohne rechtliche Handhabe von H. und E. X. geklagt. Nach Einbringung einer Widerklage wurde mir von ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/03 Personenstandsrecht
Norm: DSG 2000 §1 Abs1;PStG 1983 §37 Abs1;
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum PStG 1983 (656 BlgNR XV. GP 31) sollten gegenüber der davor wirksamen Rechtslage über die Einsicht in die Personenstandsbücher nun selbst bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses die Rechte nach § 37 Abs. 1 PStG 1983 nicht geltend gemacht werden können, wenn de... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/10 Datenschutz22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §8;DSG 2000 §1 Abs1;PStG 1937 §61;PStG 1983 §37;StPO 1975 §2;StPO 1975 §3;ZPO §219 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer vermochte mit der
Begründung: der Einsicht in die Personenstandsbücher mit Aufdeckung eines "Proze... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Jänner 2000 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Antrag auf Auskunft betreffend "Kennzeichnung von Produkten aus Gensoja bzw. Genmais". Dabei wurden folgende Fragen gestellt: "1. Wieviele Produkte aus Gensoja und Genmais wurden im genannten Zeitraum auf die korrekte Kennzeichnung nach EG-Verordnung 1139/98 überprüft? 2. Wie oft kam es zu Beanstandungen? 3. Um welche Produkte handelte es sich dabei? Bitte um Bekanntgabe der Prod... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E13301400E3R E1520200010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31998R1139 Etikettierung genetisch veränderter Lebensmittel;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;DSG 2000 §1 Abs1;EURallg;LMG 1975 §7 Abs2;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, dass das Bestehen eines Interesses des Verbrauchers an der Auskunft, ob d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E13301400E3R E1520200010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31998R1139 Etikettierung genetisch veränderter Lebensmittel;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;DSG 2000 §1 Abs1;EURallg;LMG 1975 §7 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem mit dem Beschwerdefall vergleichbaren Fall die Auffa... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. April 1998 brachte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde Beschwerde gegen die Bundespolizeidirektion X, Bezirkspolizeikommissariat Y, (im Folgenden BPD X., BezPolKoat Y.) ein. Darin führte sie aus, dass am BezPolKoat Y. offensichtlich zur Geschäftszahl (GZ) "Ges.114/d/91" ein Verfahren gegen sie offen sei. Es sei ihr aber keinerlei Auskunft darüber gegeben worden, ob diese Zahl tatsächlich nach wie vor aufscheine bzw. das Verfahren noch offen sei. Sie s... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs3;DSG 1978 §1 Abs4;DSG 1978 §12;
Rechtssatz: Das im DSG eingeräumte Recht auf Löschung bzw. Richtigstellung bezieht sich nur auf automationsunterstützt verarbeitete Daten (vgl. die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 4 DSG und seine einfachgesetzliche Ausführung in § 12 DSG), nicht aber auf sonstige (d.h. nicht automationsunterstützt verarbeitete) Daten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist freiberuflich tätiger Zahnarzt und unter anderem Vertragsarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden Stmk GKK). Er ist Mitglied der Ärztekammer für Steiermark (im Folgenden ÄK Stmk). 1. Anträge vom 29. November 1998 Mit Eingabe vom 29. November 1998 erhob er bei der belangte Behörde "wegen Verletzungen von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Individualbeschwerde und Antrag gemäß § 14 Abs. 3 DSG". Er machte in seinem umfangreichen Sc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §38;ÄrzteG 1984 §56;ÄrzteG 1984 §75;ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998 §66;ÄrzteG 1998 §91;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;DSG 1978 §1 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/12/0109
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Jänner 1987 zum Magistratsrat der Landeshauptstadt Salzburg ernannt, wo er als Prüfer im Kontrollamt tätig war. Seither erhielt er Leistungen aus der Krankenversicherung durch die Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbeamten der Landeshauptstadt Salzburg (im Folgenden: KFA). Mit 1. November 1991 wurde der 1954 geborene Beschwerdeführer wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Schreiben vom 24. November 1988 richtete er eine Anf... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;DSG 1978 §1 Abs3;DSG 1978 §1 Abs4;DSG 1978 §1 Abs5;DSG 1978 §3 Z5;DSG 1978 §6;
Rechtssatz: Das Recht auf Geheimhaltung bezieht sich sowohl auf nicht automationsunterstützt als auch auf automationsunterstützt verarbeitete Daten, während die Rechte auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung nur automationsunterstützt verarbeitete Daten zum Gegenstand h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 29. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er am 2. November 1998 an, er sei nie politisch tätig gewesen, seine Flucht sei aber politisch motiviert. Sein bester Freund, den er während seiner Militärdienstzeit regelmäßig getroffen habe, sei Beamter in einem ihm nicht näher bekannten Ministerium gewesen. Im Juli 1998 habe der Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §36 Abs3;B-VG Art20 Abs3;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;
Rechtssatz: Der Weitergabe von Urkunden, die den Namen und die Anschrift des Asylwerbers ausweisen und damit die Identifizierung des Asylwerbers ermöglichen, an den Vertrauensanwalt der österreich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 19. Jänner 1997 zusammen mit seiner Ehegattin und drei Kindern in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. Jänner 1997 Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er am 21. Jänner 1997 an, er sei in Ararat, Armenien, geboren und aufgewachsen und von 1978 bis 1990 (oder 1991) in Leninakan, Armenien, als Koch berufstätig gewesen. 1990 (oder 1991) habe er zusammen mit seiner Familie Armenien verlassen, weil seine Ehegattin Aserbaidschanerin sei und ihr wegen des... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §7;AVG §46;DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war ab dem 1. Jänner 1998 Asylwerber im Sinne des AsylG 1997 und genoss aus diesem Grund (u.a.) den Schutz des § 21 Abs. 2 AsylG 1997. Eine Übermittlung der Personaldaten und eines Lichtbildes des Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §7;AVG §46;DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Erhebung personenbezogener Daten im behaupteten Herkunftsstaat - um deren Ergebnis und nicht um die Übermittlung von Daten durch die österreichische Asylbehörde an den Herkunftsstaat als solche ginge es bei dem Beweisverwe... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §7;AVG §46;DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer meint, die in Beantwortung der Anfrage der österreichischen Behörden übermittelten Auskünfte des von ihm angegebenen Herkunftsstaates hätten im später vor der belangten Behörde fortgesetzten Asylverfahren ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: In seiner an die belangte Behörde gerichteten Eingabe vom 1. Mai 1998, präzisiert durch das Schreiben vom 13.Juni 1998, brachte der Beschwerdeführer vor, er habe am 6.April 1998 in einem Schreiben an den Auftragnehmerkataster der Stadt Wien (Stadtbaudirektion, Dezernat 4) den Ausschluss der Firma HP von weiteren Aufträgen seiten... mehr lesen...
