Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §36 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die blosse Übermittlung eines Schreibens durch eines der vom Bf in seiner Beschwerde genannten Organe führt für sich allein noch nicht dazu, dass die von einem ihrer Organwalter in der Folge ausgehende Bekanntgabe bzw Veröffentlichung der strittigen Daten einem der vom Bf genannten Organe zuzurechnen wäre. Eur... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. September 1995 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Schärding, "Abt. Fremdenpolizei", ihr den derzeitigen Aufenthaltsort "des (der)" D. F. bekannt zu geben. Die Bezirkshauptmannschaft Schärding teilte daraufhin mit Schreiben vom 25. September 1995 der Beschwerdeführerin mit, dass diesem Antrag "aufgrund des österr. Datenschutzgesetzes" nicht entsprochen werden könne. Mit Bescheid vom 12. Februar 1996 verweigerte die belangte Behörde auf ... mehr lesen...
Index: L00204 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz
Norm: AuskunftspflichtG OÖ 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG OÖ 1988 §3 Abs1;B-VG Art20 Abs4;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1;DSG 1978 §7;
Rechtssatz: Das Interesse eines privaten Unternehmens, welches gegen Entgelt Gläubigern die Eintreibung offener Forderungen abnimmt oder erleichtert, an der... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte bezieht seit Oktober 1991 von der Beschwerdeführerin eine Versehrtenrente gemäß § 173 Z. 1 lit. e ASVG. Er befand sich vom 9. Jänner 1994 bis 21. Jänner 1994 im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung, derentwegen er schließlich auch zu einer bedingt nachgesehenen mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, in Untersuchungshaft. Er beauftragte unmittelbar nach seiner Haftentlassung seinen damaligen Vertreter, diesen Umstand (dass er sich in Untersuchungshaft b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §360 Abs1;AVG §47;DSG 1978 §1 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belBeh ausgesprochen, dass eine Landesstelle der Bf (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) Teile des den Mitbeteiligten als Besch betreffenden, näher bezeichneten Strafaktes kopiert ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde Vorstellungen der beschwerdeführenden Parteien gegen Bescheide des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Partei je vom 16. Juni 1996, jeweils betreffend die Vorschreibung einer Müllanschlussgebühr (Baukostenteilbetrag 1) als unbegründet ab. Mit Beschluss vom 28. September 1998, B 4778/96-12, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen zuerst an ihn gerichteten Beschwerde ab und t... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/10 Datenschutz27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §277;BAO §83;BAO §98;DSG 1978 §1 Abs1;LAO Tir 1984 §208;LAO Tir 1984 §63;LAO Tir 1984 §78;RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §9 Abs2;ZustG §9 Abs2;
Rechtssatz: Verbindet eine Beh, allenfalls rechtswidrig, die Verfahren mehrerer Parteien, die durch einen RA vertreten werde... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 24. Juni 1997 wies die Wirtschaftskammer Österreich (Präsident) das Auskunftsbegehren der Beschwerdeführerin betreffend "1) Mitteilung, wieviel an Abschlagszahlung Kammerpension Herr G bei seinem Ausscheiden aus der Wirtschaftskammer erhielt; 2) Mitteilung, wofür die Aufwandsposition des Rechnungsabschlusses 1995 "Öffentlichkeitsarbeit" Kammern im Betrag von S 34,433.967,47 detailliert verwendet wurde; 3) Mitteilung, wieviel jeweils von den S 42,500.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §2;B-VG Art20 Abs3;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob einem nach dem AuskunftspflichtG 1987 gestellten Auskunftsbegehren "verfassungsrechtlich verankerte Prinzipien datenschutzrechtlicher Geheimhaltung und damit das im Art 20 Abs 3 B-VG enthaltene Gebot der Amtsve... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 9. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. September 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11a iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe seit 6. Juli 1990 seinen Hauptwohnsitz in Österreich und sei seit 17. Juli 1993 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Er sei im Jahre 1993 vom Bezir... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;TilgG 1972 §1;TilgG 1972 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/11 96/01/0967 1 Stammrechtssatz Der Verurteilte ist gem § 6 Abs 5 TilgG 1972 nicht verpflichtet, Verurteilungen, welche ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StRegG §11;StRegG §12;StRegG §9;TilgG 1972 §1;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Von der Behörde sind iSd § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 auch solche von der beschränkten Auskunft umfaßte Verurteilungen zu berücksichtigen, die ihr auf andere Weis... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Bundesministers für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz vom 6. November 1997 das Auskunftsbegehren der Beschwerdeführerin, ob und wann im ersten Halbjahr 1997 amtliche oder private Proben einer bestimmten Fleischware einer näher bezeichneten Firma zur Untersuchung durch eine näher bezeichnete Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung eingeliefert worden seien, abgewi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;DSG 1978 §1 Abs1;LMG 1975 §36;
Rechtssatz: Eine unter Bezugnahme auf § 36 LMG 1975 begehrte Mitteilung über die Häufigkeit amtlicher Untersuchungen eines bestimmten Produkts kann den Eindruck entstehen lassen, die Untersuchungen seien in der vorgenommenen A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Juni 1994 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, daß er binnen zwei Jahren den Nachweis über sein Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband erbringe. Mit Bescheid vom 22. August 1996 hat die belangte Behörde 1. das mit dem oben genannten Bescheid vom 30. Juni 1994 abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG von Amts wegen wieder... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;TilgG 1972 §1;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Der Verurteilte ist gem § 6 Abs 5 TilgG 1972 nicht verpflichtet, Verurteilungen, welche von der Beschränkung der Auskunft umfaßt sind, außerhalb der in § 6 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte beim Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (im folgenden: Präsident) am 31. Jänner 1991 unter Hinweis darauf, daß in der Zeit vom 3. bis 5. April 1991 die Hauptverhandlung über eine gegen den Beschwerdeführer erhobene Anklage stattfinden werde, wobei zur Entscheidung nach § 196a FinStrG ein Schöffengericht berufen sei, unter anderem folgendes Auskunftsbegehren: "Welche Schöffen, bezeichnet nach Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Ansch... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: DSG 1978 §1 Abs1;GSchG §13 Abs1;GSchG §5 Abs3;
Rechtssatz: Die durch § 5 Abs 3 erster Satz GSchG der Öffentlichkeit eingeräumte Möglichkeit zur Einsichtnahme in das nach dieser Gesetzesstelle anzulegende Verzeichnis ist - ebenso wie die durch § 13 Abs 1 GSchG für die Bildung der Dienstlisten angeordnete öffentliche Sitzung - Teil des Auswahlverfahrens für d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §2;GSchG §13;GSchG §5 Abs3;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Ein schutzwürdiges Interesse der Schöffen bzw Geschworenen an der Geheimhaltung der relevanten personenbezogenen Daten (Geburtsdatum, Anschrift und Beruf... mehr lesen...
Index: 10/04 Wahlen10/10 Datenschutz27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: DSG 1978 §1 Abs1;GSchG §13;WählerevidenzG 1973 §1 Abs1;WählerevidenzG 1973 §1 Abs3;WählerevidenzG 1973 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Wählerevidenz ist zwar Name, Geburtsdatum und Wohnadresse des Wahlberechtigten und Stimmberechtigten zu entnehmen (vgl § 1 Abs 1 und 3 iVm § 3 Abs 1 WählerevidenzG 1973), dies bedeutet aber nicht, daß die personenbezoge... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;GSchG §13 Abs1;GSchG §5 Abs3;
Rechtssatz: Eine Schutzwürdigkeit von personenbezogenen Daten ist nicht wegen "Offenkundigkeit" zu verneinen. Die vom Beschwerdeführer (hier des Angeklagten) angestrebte Bekanntgabe der personenbezogenen Daten der in der Dienstliste aufgenommenen Schöffen bzw Geschworenen setzt im Sinne des § 1... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die sich mit Direktwerbung befaßt und im Rahmen dieser Tätigkeit auch das Gewerbe des Adressenverlages ausübt, brachte mit umfangreichem Schriftsatz vom 24. Februar 1988 "Anträge nach den §§ 33 und 34 DSG" bei der belangten Behörde ein (§ 33 DSG regelt die Genehmigung von ÜBERMITTLUNGEN in das Ausland, § 34 DSG die Genehmigung von Dienstleistungen im Ausland = ÜBERLASSUNG von Daten). Nach diesem Antrag läßt sich das Gewerbe der beschwerdeführenden Pa... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;DSG 1978 §1 Abs3;DSG 1978 §1 Abs4;DSG 1978 §1 Abs6;
Rechtssatz: Voraussetzung für einen Grundrechtsanspruch nach § 1 DSG ist das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses. Keine Schutzwürdigkeit wird jedenfalls Informationen aus öffentlichen Büchern, wie zB dem Grundbuch oder dem Firmenbuch, zukommen. Liegt ein schutzwürdiges Interesse vor, so ist zu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten im Zuge eines Berufungsverfahrens betreffend Abgabenbescheide die Einleitung eines Verfahrens gemäß §§ 14, 15 Datenschutzgesetz (DSG) sowie die Aussetzung des (Abgaben)Verfahrens gemäß § 14 Abs. 3 DSG bis zur Entscheidung durch die Datenschutzkommission. Sie führten im wesentlichen aus, im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens seien "Listen" verwendet worden, die Namen enthalten hätten, welche nur aus Daten stammen könnten, die durch das DSG sowie da... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §116 Abs1;BAO §281 Abs1;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §14 Abs3;DSG 1978 §3 Z5;DSG 1978 §3 Z7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 263;
Rechtssatz: Die Verwirklichung des Tatbestandselementes, daß es sich bei den Daten, die im Verwaltungsverfahren, dessen Aussetzung nach § 14 Abs 3 DSG bege... mehr lesen...
