Norm: EO §74RATG §13ZPO §41 E
Rechtssatz: Bemessungsgrundlage für die Kosten bei Anträgen des Erstehers ist das erzielte Meistbot. Entscheidungstexte 3 Ob 115/77 Entscheidungstext OGH 12.09.1978 3 Ob 115/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0002176 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Auf Grund des Schiedsspruches eines von der Schiedskommission des Italienischen Nationalausschusses der Internationalen Wollvereinigung eingesetzten Schiedsrichterkollegiums vom 16. September 1976 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 218 543.08 S samt Anhang am 20. April 1977 zur GZ 5 Nc 484/77 (E 2482/77 des Bezirksgerichtes Kitzbühel) wider die Verpflichtete die Fahrnisexekution. Am 10. Juni 1977 stellte die bet... mehr lesen...
Norm: EO §14EO §74ZPO §41 Abs1 F1
Rechtssatz: Grundsätzlich hat die betreibende Partei, falls sie mehrere Anträge im Exekutionsverfahren stellen will und dies gleichzeitig ohne Beeinträchtigung der Rechtsverfolgung geschehen kann, diese Anträge gemeinsam einzubringen. Für einen innerhalb kurzer Zeit eingebrachten neuerlichen Exekutionsantrag gebühren der betreibenden Partei nur im Falle der Unmöglichkeit oder Untunlichkeit der Verbindung die vo... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 15. Feber 1977 bewilligte das Erstgericht auf Grund eines gegen die Verpflichtete am 3. November 1976 ergangenen vollstreckbaren Versäumungsurteiles die von der betreibenden Partei beantragte Fahrnisexekution. Noch vor Zustellung dieser Exekutionsbewilligung zur Hereinbringung einer Forderung von 60 000 S und 800 S je samt Anhang an die Verpflichtete erhob der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Ehegatten der Verpflichteten Rekurs mit der Begründung: , infol... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §355 Abs2 XVII
Rechtssatz: Zwischstreit und daher Kosterersatzanspruch des Verpflichteten, der mit Rekurs erfolgreich die Auferlegung eines Kostenvorschusses gem § 355 Abs 2 EO bekämpft. Entscheidungstexte 3 Ob 136/76 Entscheidungstext OGH 14.12.1976 3 Ob 136/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §251ZPO §41 E
Rechtssatz: Im Ausscheidungsverfahren ist der Streitwert nicht höher als die betriebene Forderung. Entscheidungstexte 3 Ob 153/76 Entscheidungstext OGH 30.11.1976 3 Ob 153/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0002184 Dokumentnummer JJR_19761130_OGH000... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §78
Rechtssatz: Kein Kostenersatzanspruch des betreibenden Gläubigers, der als Rechtsmittelwerber nur in seiner Eigenschaft als Hypothekargläubiger, also nicht als Partei des Exekutionsverfahrens, einen Erfolg im Meistbotsverteilungsverfahren erzielte. Entscheidungstexte 3 Ob 109/76 Entscheidungstext OGH 24.09.1976 3 Ob 109/76 ... mehr lesen...
Norm: EO §74
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger hat bei getrennter Exekutionsführung durch ihm geeignet erscheinende Exekutionsmittel im späteren Exekutionsantrag darzutun, warum die Verbindung mit dem früheren Exekutionsantrag unmöglich oder untunlich war; unterläßt er dies, so sind ihm für den späteren Exekutionsantrag nur Verbindungsgebühren zuzusprechen. Entscheidungstexte 3 Ob 288/7... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §74EO §75ZPO §514 B
Rechtssatz: Wurde der Verpflichtete im Exekutionsbewilligungsbeschluß zur Zahlung der Kosten des Exekutionsantrages gemäß § 74 EO verpflichtet, so besteht das rechtliche Interesse an der Anfechtung dieses Beschlusses (in der Hauptsache) trotz einer allfälligen späteren gänzlichen Einstellung des Exekutionsverfahrens weiter (EvBl 1965/243, EvBl 1971/218, ebenso 3 Ob 48/72 und 3 Ob 140/72). Daran vermag auch n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DEO §74EO §349 BEO §349 E
Rechtssatz: Schließt der betreibende Gläubiger einen Verwahrungsvertrag für den Fall, daß sich die Notwendigkeit der Verwahrung beim Räumungsvollzug ergeben sollte, so besteht ein Ersatzanspruch gem § 1042 ABGB, wenn der betreibende Gläubiger den Vertrag in Erwartung des Kostenersatzes schloß. Hinsichtlich des Umfanges des Ersatzanspruches ist zu berücksichtigen, daß das Exekutionsgericht - wie im Fall... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §78EO §351EO §352a
Rechtssatz: Wenn auch das Verfahren nach § 351 EO kein reines Exekutionsverfahren ist und daher die mit der Teilung verbundenen Kosten von den Parteien nach Maßgabe ihrer Anteile zu bestreiten sind, gilt auch für dieses Verfahren bei allen von einer Partei ausgelösten Zwischenstreitigkeiten die Bestimmung der §§ 78 EO, 41 f ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 143/... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Klagenfurt H-Straße 11, zu welcher das Grundstück Nr. 47/9 KG M gehört. An dieses Grundstück grenzt im Westen das zu der im Eigentum der Beklagten stehende Liegenschaft Klagenfurt H-Straße 9, gehörige Grundstück Nr. 47/4 KG M an. Im Verfahren 4 C 1052/69 des Bezirksgerichtes Klagenfurt schlossen die Streitteile einen Vergleich, in welchem u. a. folgendes vereinbart wurde. "1. Die Grenze zwischen den beiden Grundstücken der St... mehr lesen...
Norm: EO §39 IIIGEO §74EO §353 IIAEO §353 VAEO §353 VIAEO §353 VIB
Rechtssatz: Mit der Leistung des Kostenvorschusses ist der gem § 353 Abs 1 EO durchzusetzende Anspruch durch den Verpflichteten nicht erfüllt. Die vom Verpflichteten gem §§ 353 Abs 2 EO vorgeschossenen Kosten stellen vielmehr einen zur Durchführung der Exekution erforderlichen Aufwand dar, sie gehören zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung und sind daher Exekutionskos... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §78ZPO §41 A2
Rechtssatz: Dem Verpflichteten steht ein Kostenersatzanspruch nach § 41 ZPO, § 78 EO zu, wenn er in einem Zwischenstreit (RMVerf) obsiegt hat (vergleiche MietSlg 2161) hier § 355 EO - ergibt sich aus dem
Spruch: . Entscheidungstexte 3 Ob 138/72 Entscheidungstext OGH 30.11.1972 3 Ob 138/72 3 Ob 92/75 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §78GJGebG allgZPO §42
Rechtssatz: Es besteht kein Anspruch auf Ersatz von Gerichtsgebühren, zu deren Beibringung keine Verpflichtung bestand. Entscheidungstexte 3 Ob 138/72 Entscheidungstext OGH 30.11.1972 3 Ob 138/72 3 Ob 15/73 Entscheidungstext OGH 20.02.1973 3 Ob 15/73 ... mehr lesen...
Norm: EO §27EO §39 Abs1 Z6 IEO §39 Abs1 Z6 IIIFEO §39 Abs1 Z6 IVGEO §40 Abs1EO §74
Rechtssatz: Bei Behandlung aufgelaufener, aber bisher noch nicht bestimmter Kosten im Falle eines Oppositionsgesuches ist es entweder möglich, dem Verpflichteten Gelegenheit zu geben, die nachträglich aufgelaufenen Kosten innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu bezahlen, widrigens das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt würde (Heller-Trenkwalder 3, 116), oder u... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIAEO §35 AgEO §54 Abs1 Z2EO §74EO §353 IIIEO §353 IVAEO §353 VIA
Rechtssatz: Im Exekutionsantrag nach § 353 EO hat die betreibende Partei zu behaupten, dass der Verpflichtete die ihm laut Exekutionstitel obliegenden Handlungen nicht oder nicht vollständig vorgenommen hat. Sie muss genau anführen, zur Vornahme welcher Handlungen sie an Stelle des Verpflichteten ermächtigt werden soll. Muss sich die betreibende Partei hiezu eines S... mehr lesen...
Es ist an dem in Lehre (Klang, Komm[2] II 421, Ehrenzweig[2], I/2, 425, Bartsch, 262 - das im Revisionsrekurs angeführte Zitat S 228 bezieht Ob der Liegenschaft EZ 462/2 KG E ist unter OZ 8 das Pfandrecht für die sich nicht auf Höchstbetragshypotheken -, Walker 250, und Neumann - Kreditforderung der F "N" R & Co bis zum Höchstbetrag von S 130.000.- Lichtblau[4], II, 1482, dagegen Ostheim, JBl 1960, 625 ff) und neuerer einverleibt. Rechtsprechung (ZBl 1928/181, SZ 9/40, SZ 19/134... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §209 ffZPO §41 A2
Rechtssatz: Das Meistbotsverteilungsverfahren ist ein nicht den Grundsätzen des Kostenersatzes im Exekutionsverfahren folgendes Liquidationsverfahren (Jud 201). Entscheidungstexte 3 Ob 1/71 Entscheidungstext OGH 13.01.1971 3 Ob 1/71 Veröff: SZ 44/4 = EvBl 1971/271 S 498 3 Ob 9/71 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1422EO §74
Rechtssatz: Kein Regreßanspruch hinsichtlich bezahlter Exekutionskosten - außer im Rahmen des § 1422 ABGB -, weil Exekutionskosten von mehreren Verpflichteten nicht zur ungeteilten Hand, sondern nach Kopfteilen zu bezahlen sind, auch wenn hinscihtlich der Titelschuld Solidarhaftung besteht. Entscheidungstexte 5 Ob 243/69 Entscheidungstext OGH 17.12.196... mehr lesen...
Norm: EO §74
Rechtssatz: Wenn die betreibende Partei einem Einstellungsantrag der verpflichteten Partei widerspricht, sind der obsiegenden verpflichteten Partei die Kosten des darüber abgeführten Verfahrens nach den Grundsätzen der ZPO zuzuerkennen. Entscheidungstexte 3 Ob 124/66 Entscheidungstext OGH 19.10.1966 3 Ob 124/66 EvBl 1967/68 S 75 = SZ 39/174 ... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §78ZPO §41 A2
Rechtssatz: Das Jud 201 ist im Zwangsverwaltungsverfahren nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 3/66 Entscheidungstext OGH 26.01.1966 3 Ob 3/66 EvBl 1966/201 S 243 = JBl 1967,91 = SZ 39/14 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0002181 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §74EO §78ZPO §277 Abs4ZPO §291 Abs1
Rechtssatz: Auch im Exekutions- und Sicherungsverfahren ist gegen Beschlüsse, durch welche die Aufnahme von Beweisen und die Verwendung von Bescheinigungsmitteln angeordnet wird, ein abgesonderter Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 163/65 Entscheidungstext OGH 16.06.1965 7 Ob 163/65 EvBl 1966/12 S 21 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf4EO §74EO §280JN §1 DVIa2ZPO §41 B4
Rechtssatz: Aufwendungen, die der betreibende Gläubiger zur Ermöglichung des Freihandverkaufes macht, kann er nur als Exekutionskosten geltend machen, nicht aber unter dem Titel des Schadenersatzes einklagen. Entscheidungstexte 7 Ob 286/64 Entscheidungstext OGH 04.11.1964 7 Ob 286/64 EvBl 1965/266 S 402 = JBl 1965,475 ... mehr lesen...
Norm: EO §74ZPO §40 Abs2ZPO §477 Abs1 Z6 D6
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Einklagung von Kosten des Exekutionsverfahrens, soferne deren Akzessorietät nicht durch eine Verselbständigung des Kostenanspruches untergegangen ist. Eine solche Verselbständigung ist nicht anzunehmen, wenn die beklagte Partei sich in einem vollstreckbaren Notariatsakt verpflichtet hat, die durch zwangsweise Eintreibung des Darlehens samt Zinsen auferlaufenden Kosten zu... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §369
Rechtssatz: Wird mit dem Antrag auf Räumungsexekution oder eine andere Exekution im Sinne des § 369 EO nicht zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrages und der weiteren Exekutionskosten zum Beispiel ein Fahrnisexekutionsantrag verbunden, gebührt dem betreibenden Gläubiger, der zur Hereinbringung der Exekutionskosten gesondert Fahrnisexekution beantragt, nur die entsprechende Vervindungsgebühr zum Räumungsexekutions... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333AgbEO §74EO §308 A
Rechtssatz: Der im Verzug befindliche Drittschuldner muß gesetzliche Verzugszinsen zahlen, gleichgültig, ob der ihn belangende Überweisungsgläubiger im eigenen Namen oder aber als Vertreter des Verpflichteten auftritt. Die Verzugszinsen werden von der Forderungspfändung mit erfaßt (Abgabenschuld). Entscheidungstexte 2 Ob 245/56 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Gegen die Verlassenschaft nach Franz W. wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 17. Feber 1952 die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ. 525 Kat.Gem. O. bewilligt. Die Verlassenschaft wurde von der Gattin des Erblassers Hermine W. vertreten. Nach ihrem Tode wurde für ihre Verlassenschaft Rechtsanwalt Dr. K. zum Kurator bestellt. Die eingangs bezeichnete Liegenschaft ist im Erwerb auf Hermine W. übergegangen. Ihr Eigentumsrecht wurde auf Grund der Einantwortungsurkunde v... mehr lesen...
