Entscheidungen zu § 74 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 91-120 von 178

RS OGH 1999/6/25 46R1084/99y

Norm: EO §74ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: In den besonders gelagerten Fällen der Übermittlung eines Exekutionsantrages im ERV-Weg reicht zur Bescheinigung von Kosten, die dem betreibenden Gläubiger für eine Meldeauskunft entstanden sind, eine vom einschreitenden Anwalt unter Berufung auf sein abgelegtes Gelöbnis abgegebene entsprechende Erklärung aus. Entscheidungstexte 46 R 1084/99y Entsch... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1999

TE OGH 1999/4/13 46R478/99f

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht über Antrag der betreibenden Partei die der erstverpflichteten Partei gegen die Drittschuldner Friederike D***** und S***** ***** AG zustehenden Forderungen gemäß § 292 Abs 2 EO zusammengerechnet und das Kostenbegehren der betreibenden Partei in Höhe von S 4.410,80 für die Teilnahme an der Tagsatzung vom 18.2.1999 mit der
Begründung: abgewiesen, vor der Entscheidung über Anträge auf Zusammenrechnung seien die Parteie... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.04.1999

RS OGH 1999/4/13 46R478/99f

Norm: EO §74EO §292k Abs4
Rechtssatz: Dem betreibenden Gläubiger steht ein Kostenersatz für die Teilnahme an der Tagsatzung zur Parteieneinvernahme über seinen Zusammenrechnungsantrag dann nicht zu, wenn der Verpflichtete seinem Antrag zustimmt oder als zustimmend zu behandeln ist. Entscheidungstexte 46 R 478/99f Entscheidungstext LG für ZRS Wien 13.04.1999 46 R 478/99f ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.04.1999

TE OGH 1999/3/2 40R602/98w

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestimmte das Erstgericht die Kosten der Betreibenden für die Intervention anläßlich der zwangsweisen Räumung am 10.8.1998 mit S 1.631,12 sowie der Intervention am 13.8.1998 mit S 4.351,38 als weitere Exekutionskosten. Ein "Mehrbegehren" von S 1.614,- wies es ausdrücklich ab. Zu dieser Abweisung führte es in der
Begründung: aus, daß Barauslagen in Höhe von S 1.614,- mangels Vorliegens eines Zahlungsnachweises nicht zuzusprechen waren. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.03.1999

RS OGH 1999/3/2 40R602/98w

Norm: EO §74GebAG §39EO §349 Abs2EO §275 Abs4 Z3
Rechtssatz: Der zur zwangsweisen Räumung vom Gerichtsvollzieher beigezogene Sachverständige (hier: Schätzmeister) handelt im Gerichtsauftrag. Seine Honorierung erfolgt nach §§ 24 ff GebAG. Vor gerichtlicher Bestimmung der Sachverständigengebühren sind diese, auch wenn der Betreibendenvertreter dem Sachverständigen bereits einen Teil gezahlt haben mag, der Partei noch nicht entstanden. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.03.1999

TE OGH 1999/2/23 5Ob47/99v

Begründung: Die antragstellende und gefährdete Partei (im folgenden Antragsteller) ist ua Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** mit den Gebäuden A*****straße 23 und 25 sowie E*****gasse 2 und 4. Die Antragsgegnerin und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden Antragsgegnerin) ist Mieterin zweier Geschäftslokale im Haus A*****straße 23. Der Antragsteller will auf einem teilweise zur genannten Liegenschaft gehörigen Areal, an dem möglicherweise Mietrechte der Antragsgegn... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.02.1999

TE OGH 1999/1/13 3Ob228/98w

Begründung: Die beiden je 437/1694 Liegenschaftsanteile der verpflichteten Parteien wurden am 28. 7. 1997 versteigert, das Meistbot betrug S 6,065.000. Ob diesen Anteilen ist (jeweils) zu C-LNr 10a eine Höchstbetragshypothek im Ausmaß von S 10,950.000 zugunsten von Johann Christoph W***** eingetragen. Auf diese Höchstbetragshypothek sind jeweils Afterpfandrechte einverleibt, und zwar zugunsten der betreibenden Partei im Höchstbetrag von S 2,600.000 (C-LNr 10e), zugunsten der R... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.01.1999

TE OGH 1998/12/16 3Ob137/98p

Begründung: Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der verpflichteten Partei wurde dem Masseverwalter - und nunmehrigen Revisionsrekurswerber - auf seinen Antrag mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. 2. 1993, S 22/93-7, gemäß § 119 KO die kridamäßige Versteigerung der Liegenschaft EZ ***** GB ***** I*****, durch Beitritt zu dem bereits behängenden Zwangsversteigerungsverfahren E 24/92 des Erstgerichtes bewilligt. Das Konkursgericht sprach in diesem Beschluß... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.12.1998

TE OGH 1998/9/16 3Ob218/98z

Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren erstattete ein Sachverständiger ein schriftliches Gutachten (ON 18). Darin gelangte er - auch unter Berücksichtigung des Ertragswertverfahrens, dem er einen erzielbaren Mietzins von monatlich S 7.500 zugrunde legte - zu einem Verkehrswert der Liegenschaft des Verpflichteten von S 2,500.000. Das angebliche Wohnrecht der Schwiegermutter desselben (Frau K*****) habe einen Wert von rund S 710.000. Mit Beschluß vom 7. 10. 19... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.09.1998

RS OGH 1998/9/15 13R256/98i

Norm: ZPO §41EO §74
Rechtssatz: Werden im Exekutionsantrag Kosten nach dem Normalkostentarif begehrt, so steht dann überhaupt kein Kostenersatz zu, wenn es sich wegen der Art der Exekution (hier: Ersatzvornahme) um eine nicht von einem Normalkostentarif umfaßte Leistung Entscheidungstexte 13 R 256/98i Entscheidungstext LG Eisenstadt 15.09.1998 13 R 256/98i ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.09.1998

TE OGH 1998/7/8 2R232/98b

B e g r ü n d u n g: Der betreibenden Partei wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 22.11.1994 zur Hereinbringung von S 62.841,-- sA die Pfändung von Bezügen gemäß § 294a EO bewilligt. Trotz mehrmaliger Anfragen beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger konnte bisher kein Drittschuldner erhoben werden, obwohl die angefragten Daten beim Hauptverband gespeichert sind. Mit Beschluß vom 05.06.1998 (ON 16) bewilligte das Erstgericht den Antrag der betreibenden... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.07.1998

RS OGH 1998/7/8 2R232/98b

Norm: EO §74EO §294a
Rechtssatz: Neuvollzugsanträge gemäß § 294a EO, die vor Ablauf einer angemessenen Frist von etwa sechs Monaten gestellt werden, sind nur dann erfolgsunabhängig zu honorieren, wenn die sonstigen Voraussetzungen (Bescheinigung, dass mit einem Erfolg des Exekutionsschrittes gerechnet werden durfte) erfüllt sind. Ansonsten ist ein Kostenvorbehalt zulässig. Anmerkung 0000039 Entscheidungstex... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.07.1998

TE OGH 1998/6/24 3Ob135/98v

Begründung: Im Versteigerungstermin vom 6.9.1995 wurde dem österreichischen Staatsbürger Josef H***** die Liegenschaft in EZ ***** des Grundbuches H***** (im wesentlichen landwirtschaftlich genutzt) im Gesamtausmaß von von über 9 ha samt dem darauf errichteten Wohn- und Wirtschaftsgebäude um das Meistbot von S 5,500.000,- zugeschlagen, und zwar mit dem Vorbehalt, daß der Zuschlag erst dann rechtswirksam wird, wenn entweder 1.) von der Grundverkehrsbehörde rechtswirksam festgest... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.06.1998

TE OGH 1998/3/24 5Ob81/98t

Begründung: Zur Sicherung ihres Anspruchs auf Bezahlung eines Betrages von $ 300.000,-- sA, wozu der Gegner der gefährdeten Partei aufgrund eines Schuldbeitritts verpflichtet sei, begehrte die gefährdete Partei die Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, a) dem Gegner der gefährdeten Partei zu verbieten, über seine Bankguthaben bei der C*****-Bank***** bis zu einem Betrag von S 3,600.000,-- zu verfügen und b) der *****-Bank*****, ***** und deren Filialen zu verbiete... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.03.1998

RS OGH 1998/2/2 1R83/97t

Norm: EO §74
Rechtssatz: Keine Verbesserung des Kostenverzeichnisses im Exekutionsantrag. Kosten stehen nicht zu, wenn für eine nicht im Normalkostentarif angeführte Leistung Normalkosten angesprochen werden. Entscheidungstexte 1 R 83/97t Entscheidungstext LG Steyr 02.02.1998 1 R 83/97t European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.02.1998

TE OGH 1997/10/23 16R173/97x

Begründung: Mit dem lediglich im Kostenpunkt angefochtenen Beschluß bewilligte das Erstgericht dem Kläger als betreibende Partei wider den Beklagten als verpflichtete Partei die Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 294a EO zur Sicherstellung, weil der Beklagte gegen ein wider ihn gefälltes Versäumungsurteil (ON 6) Widerspruch erhoben hat (ON 10; § 371 Abs.1 EO); die Kosten der betreibenden Partei bestimmte es mit "Null Schilling" mit der
Begründung: , Normalkosten könnten bei ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.10.1997

RS OGH 1997/10/23 16R173/97x

Norm: EO §74EO §78ZPO §41ZPO §50RAT §24
Rechtssatz: Werden Normalkosten bei einem Streitwert von über S 500.000,-- verzeichnet, so sind diese im festgesetzten Höchstmaß zuzuerkennen (wie WR 756). Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 4 R 343/05y. Diese ist nunmehr unter RW0000679 abrufbar. Entscheidungstexte 16 R 173/97x ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.10.1997

TE OGH 1997/5/21 3Ob106/97b

Begründung: Der Verpflichtete ist mit einem Anteil von 50 % Gesellschafter der Josef S***** GmbH und mit einer Einlage von S 50.000,-- Kommanditist der N***** Gesellschaft mbH & Co KG. Mit Beschluß vom 27.9.1994 (in Form eines Bewilligungsvermerks mit dem Beisatz "Verwertung bleibt vorbehalten") bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei zur Hereinbringung von S 1 Mio sA die Exekution durch Pfändung und Verwertung der dem Verpflichteten gehörigen Geschäftsanteile an ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.05.1997

TE OGH 1997/3/26 3Ob2152/96h

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Entscheidung | OGH | 26.03.1997

TE OGH 1997/3/26 3Ob55/97b

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Entscheidung | OGH | 26.03.1997

TE OGH 1997/2/20 53R41/97d

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Entscheidung | OGH | 20.02.1997

TE OGH 1997/2/20 53R37/97s

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Entscheidung | OGH | 20.02.1997

RS OGH 1997/2/20 53R41/97d

Norm: EO §74RATG §23 Abs1
Rechtssatz: Erhebungen im Firmenbuch (Grundbuch) fallen zwar nicht unter den Einheitssatz des § 23 RATG, jedoch ist die Entlohnung für einfache Firmenbuch/Grundbucherhebungen in der Entlohnung für die Verfassung des Gesuches enthalten. Entscheidungstexte 53 R 41/97d Entscheidungstext LG Salzburg 20.02.1997 53 R 41/97d ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.02.1997

RS OGH 1997/2/20 53R37/97s

Norm: EO §74KO §6KO §10
Rechtssatz: Die Konkurseröffnung steht der Bestimmung davor aufgelaufener Interventionskosten als Kosten des Exekutionsverfahrens nicht entgegen. (Keine analoge Anwendung der §§ 6, 7 KO auf Exekutionsverfahren). Entscheidungstexte 53 R 37/97s Entscheidungstext LG Salzburg 20.02.1997 53 R 37/97s European... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.02.1997

RS OGH 1997/1/29 3Ob2141/96s, 3Ob2152/96h, 3Ob137/98p, 3Ob54/99h, 8Ob271/00m, 3Ob289/01y, 3Ob113/02t

Norm: EO §74EO §78EO §209 ffZPO §41 ff
Rechtssatz: Bei einem durch den Widerspruch einer Partei im Rahmen des Meistbotsverteilungsverfahrens ausgelösten Zwischenstreit, sind für die Kostenentscheidung nicht die Grundsätze des Jud 201, sondern die Vorschriften der ZPO (hier § 52 ZPO in Verbindung mit § 78 EO) maßgebend. Entscheidungstexte 3 Ob 2141/96s Entscheidungstext OGH 29.01.1997 3... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.01.1997

TE OGH 1997/1/29 3Ob2141/96s

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Entscheidung | OGH | 29.01.1997

TE OGH 1996/12/18 3Ob2286/96i

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Entscheidung | OGH | 18.12.1996

TE OGH 1996/9/10 3Ob2220/96h

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Entscheidung | OGH | 10.09.1996

TE OGH 1996/3/13 3Ob2039/96s

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Entscheidung | OGH | 13.03.1996

TE OGH 1995/6/14 3Ob149/94

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Entscheidung | OGH | 14.06.1995

Entscheidungen 91-120 von 178

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