Norm: RATG §11 Abs2EO §74
Rechtssatz: Für Kosten von Kostenbestimmungsanträgen gilt ebenso wie für das Kostenrekursverfahren Quotenkompensation, nicht nur wenn der Gegner eine Gegenäußerung erstattet. Entscheidungstexte 40 R 204/13s Entscheidungstext LG für ZRS Wien 10.09.2013 40 R 204/13s European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §208 Abs1
Rechtssatz: Für kurz aufeinanderfolgende Anträge auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung und auf Zwangsversteigerung sind nur dann Kosten zuzusprechen, wenn die Notwendigkeit dieser Vorgangsweise ausreichend dargetan wird (s.a. LG Linz, RIS-Justiz RLI000023). Hätte die betreibende Partei sofort einen Antrag auf Zwangsversteigerung gestellt, so hätte sie, um für die betriebene Forderung ein Pfandrecht erlangen zu können, j... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht wies am 21. April 2010 den Rekurs des Verpflichteten gegen das Versteigerungsedikt vom 16. Mai 2008 als verspätet zurück und sprach aus, dass insoweit der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Mit demselben Beschluss gab es dem Rekurs des Verpflichteten, der die Exekutionsrichterin mehrfach erfolglos abgelehnt hatte, gegen den Zuschlagsbeschluss vom 8. Juli 2008 nicht Folge. Ein nach der Höhe des Meistbots zulässiges Überbot war nicht gestellt... mehr lesen...
Begründung: Mit Punkt 3 des in einem Besitzstörungsverfahren ergangenen rechtskräftigen Endbeschlusses des Bezirksgerichts Deutschlandsberg vom 25. Juni 2008 zu AZ 11 C 23/08w wurde dem nunmehrigen Verpflichteten ua aufgetragen, in Wiederherstellung des vorigen Zustands im Grenzbereich näher bezeichneter Grundstücke auf einer Länge von 25 m einen Holzzaun, bestehend aus neun Betonstehern und einem 1,2 m hohen, hölzernen Jägerzaun sowie unmittelbar daran östlich anschließend eine 2... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 59.500 EUR für ehemals im Eigentum des Verpflichteten stehende Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum. Auf diesen Liegenschaftsanteilen ist zugunsten des Landes Tirol (der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin) im Lastenblatt ua zu CLNr 5a aufgrund des Schuldscheins vom 18. Mai 1989 sowie der Vorrangseinräumung CLNR 5d und 17b eine Pfandforderung von 10.981.000 ATS samt höchstens 6 % Zinsen, 5 % Verzugs... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §55aRATG §23
Rechtssatz: 1. Auch wenn seit der Einführung des § 55a EO, der die amtswegige Berücksichtigung des Grundbuchsstandes anordnet, im Exekutionsverfahren in der Regel die Beibringung einer Grundbuchsabschrift nicht mehr erforderlich ist, kann die Notwendigkeit der Kenntnis des aktuellen Grundbuchstandes den Zuspruch der mit der Beschaffung einer Grundbuchsabfrage verbundenen Barauslagen rechtfertigen. 2. Die mit der auto... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 24.09.2008 beim Erstgericht - nicht im ERV-Weg - eingelangten Exekutionsantrag beantragte die betreibende Partei aufgrund des vollstreckbaren Urteils des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 16.05.2008, 8 C 805/07m, zur Hereinbringung einer Forderung von EUR 1.348,27 sA die Bewilligung der Fahrnisexekution und der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung auf den Liegenschaften des Verpflichteten GB ***** L***** EZ 76, EZ 112 und EZ 747. Für den Exekutionsantrag verzeichne... mehr lesen...
Norm: EO §3 Abs2EO §55aEO §74
Rechtssatz: 1. Grundsätzlich darf die Exekution zur Sicherstellung durch Zwangsverwaltung nur dann bewilligt werden, wenn der Sicherungszweck nicht schon durch ein exekutives Pfandrecht oder eine bücherliche Pfandrechtsvormerkung erreichbar ist. Ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht schließt die Zwangsverwaltung durch Sicherstellung hingegen nicht aus. 2. Solange ein Eigentümer eines allfälligen Superädifikates sein ... mehr lesen...
Begründung: Mit Wechselzahlungsauftrag vom 16.10.2007 (ON 2) verpflichtete das Erstgericht den Beklagten (= Verpflichteten) zur Zahlung von EUR 72.000,-- sA an die Klägerin (= betreibende Partei). Dagegen erhob der Verpflichtete Einwendungen (ON 6). Mit dem angefochtenen Beschluss vom 15.11.2007 (ON 8) bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten die Forderungsexekution nach § 294a, Fahrnisexekution und die Exekution auf andere Vermögensrechte nach § ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 56.633 EUR aus der Zwangsversteigerung der drei Liegenschaftsanteile (im Folgenden nur Anteile) B-LNr 30, 34 und 35 einer näher genannten Liegenschaft in Wien. Auf diesen Anteilen ist ua für eine Hausverwertungsgesellschaft mbH die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß (damals) § 24a WEG 1975 angemerkt: Ob dem Anteil B-LNr 30 an den Wohnungen Top 20 bis 21, 35 bis 36 und den Geschäftsräumlichk... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei hat aufgrund der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 18. April 2007, AZ 19 Cg 43/07f, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Vertrieb von periodischen Druckschriften, insbesondere der Tageszeitung „Ö*****", die Ankündigung und/oder Durchführung von Gewinnspielen, insbesondere des „10.000 Euro-Poker" Gewinnspiels, zu unterlassen, wenn dabei Preise nicht unbedeutenden Wertes gewonnen werden können, und zur Teiln... mehr lesen...
Norm: ZPO §54EO §74
Rechtssatz: Eine ordnungsgemäße Verzeichnung von Kosten liegt nicht vor, wenn in der Fußzeile eines Antrages kleingedruckt neben anderen internen Vermerken eine Gesamtsumme und der Hinweis „GKM (PG)" in Verbindung mit einem weiteren Betrag angeführt ist. In diesem Fall liegt auch keine Verzeichnung nach dem NKT vor. Entscheidungstexte 37 R 165/07z Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 27.8.2007 beim Erstgericht eingelangten Exekutionsantrag beantragte die betreibenden Partei, ihr gegen die verpflichtete Partei aufgrund des vollstreckbaren Zahlungsbefehls des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha vom 26.6.2007, AZ 2 C 777/07p, zur Hereinbringung einer Forderung von EUR 740,05 s.A. die Forderungs- und Fahrnisexekution und die zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf den Liegenschaften KG 33005 Draßmarkt EZ ***** und EZ ***** bzw auf der Liegensch... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §16RATG TP7
Rechtssatz: 1. Der Begriff „Vollzug von Exekutionshandlungen" nach TP 7 Abs 2 RATG entspricht dem Begriff des „Vollzugs der Exekution" nach § 16 EO. 2. Bei einer Befundaufnahme zur Schätzung im Rahmen der Zwangsversteigerung ohne Beteiligung des Gerichtsvollziehers handelt es sich nicht um einen „Vollzug von Exekutionshandlungen" nach TP 7 Abs 2 RATG. 3. Bei der Befundaufnahme zur Schätzung eines Einfamilienhauses ist... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 28.2.2007 wurde der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten aufgrund des vollstreckbaren Zahlungsbefehls des LG Eisenstadt vom 16.11.2006, AZ 4 Cg 279/06p, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von EUR 26.320,04 s. A. und sonstiger Kosten unter anderem die Zwangsversteigerung der dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaft EZ ***** GB 30117 Sieggraben, bewilligt (siehe ON 2). Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 10.4.2007 ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs3EO §74EO §355 XVIII
Rechtssatz: Die Kosten der Verbesserung eines Strafvollzugsantrags sind - weil durch ein Verschulden des betreibenden Gläubigers entstanden - nicht zur Rechtsdurchsetzung notwendig. Entscheidungstexte 3 Ob 76/07h Entscheidungstext OGH 19.12.2007 3 Ob 76/07h European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Vorauszuschicken ist: Der bis zur ON 23 die Unterlassungsexekution betreffende erstgerichtliche Akt AZ 9 E 2350/05f erliegt unter ON 12 im Akt AZ 9 E 1099/06m des Erstgerichts. Mit einstweiliger Verfügung (EV) des Landesgerichts Salzburg wurde der verpflichteten Partei verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs irreführende Deklarationen über von ihr vertriebene Produkte, „hier" Substral Naturen Surfinienerde, Substral Naturen Blumenerde 40 l und Subs... mehr lesen...
Begründung: Die Schlichtungsstelle trug mit ihrer Entscheidung nach § 6 Abs 1 MRG die Durchführung (ua) folgender Arbeiten auf: Die Schlichtungsstelle trug mit ihrer Entscheidung nach Paragraph 6, Absatz eins, MRG die Durchführung (ua) folgender Arbeiten auf: - Strichaufzählung Erneuerung der E-Zuleitung, Überprüfen der Stiegenhausbeleuchtung; - Strichaufzählung Isolieren der Wasserleitung im Keller; - Strichaufzählung Instandsetzen der Veranden inkl Fenster... mehr lesen...
Norm: EO §37EO §42EO §74
Rechtssatz: 1. Eine unschlüssige Exszindierungsklage kann nicht zur Grundlage einer Aufschiebung gemacht werden. In der Exszindierungsklage muss der Kläger Behauptungen über den Erwerbsgrund, die Erwerbsart und den Zeitpunkt des Erwerbs aufstellen. Ein Vorbringen über die Art der Übergabe ist dann entbehrlich, wenn sich diese schon aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergibt. 2. Unterliegt im Exekutionsverfahren ein Drit... mehr lesen...
Begründung: Zugunsten der betreibenden Partei wurden im vorliegenden Fahrnisexekutionsverfahren verschiedene Gegenstände gepfändet (ein Elektrostapler-Mitsubishi, ein Handstapler und eine Etikettiermaschine-OMB). Mit der am 10.8.2007 beim Erstgericht zu 6 C 1028/07y eingelangten Exszindierungsklage begehrte die B***** GmbH (im Folgenden: die Aufschiebungswerberin) die Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände für unzulässig zu erklären. Gleichzeitig wurde ein Aufschiebungsantrag geste... mehr lesen...
Norm: EO §55aEO §74
Rechtssatz: Kosten einer Grundbuchsabschrift stellen grundsätzlich keine zur Rechtsverwirklichung notwendigen Kosten mehr dar. Entscheidungstexte 4 R 157/07y Entscheidungstext LG für ZRS Graz 24.05.2007 4 R 157/07y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00638:2007:RGZ0000022 Im RIS ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei verzeichnete für ihren kombinierten Antrag auf Fahrnisexekution, Forderungsexekution nach § 294a EO und zwangsweise Pfandrechtsbegründung an Kosten insgesamt € 110,94, darin enthalten - soweit hier von Relevanz - € 3,43 für "GB-Auszug + Kop". Dem Antrag war ein Grundbuchsausdruck hinsichtlich der von der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung umfassten Liegenschaft der Verpflichteten und ein Auszug aus dem Personenverzeichnis angeschlossen. Das Erstge... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Vergleichs vom 19. Februar 2003 vor dem Handelsgericht Wien zu AZ 18 Cg 198/02h hat es die verpflichtete Partei zu unterlassen, bei der Werbung Kunden selbst oder durch Kundenwerber irreführende Angaben zu den Folgen des Umstiegs auf ein Tarifmodell für Festnetztelefoniedienstleistungen der beklagten Partei zu machen, insbesondere zu behaupten, dass durch den Umstieg auf den Tik Tak-Tarif der beklagten (nun verpflichteten) Partei die „Grundgebühr billiger w... mehr lesen...
Norm: §74 EO §341 EO §39 Abs1 Z8 EO
Rechtssatz: 1. Das Gewerbe "Gärtner,Blumenbinder (Floristen)" gilt als verbundenes Handwerk und fällt daher unter § 341 Abs 1 Satz 2 EO. 2. Mit der Wahrscheinlichkeit eines im Wege der Exekution nach § 341 EO erzielbaren Ertrages wird jedenfalls immer dann nicht gerechnet werden können, wenn die Möglichkeit, aus dem Unternehmen einen Ertrag zu erzielen, allein auf der persönlichen Betätigung des Verpflichte... mehr lesen...
Norm: EO §74ZPO §41
Rechtssatz: 1. Ein Internetanschluss gehört zur Standardausrüstung einer Rechtsanwaltskanzlei. Einer anwaltlich vertretenen Partei sind als Barauslagen nur die Kosten einer Online-Meldeanfrage und nicht die Kosten einer teureren Meldeanfrage beim Gemeindeamt zu ersetzen. 2. Der kostengünstigste Aufwand für eine Meldeanfrage über das ZMR im Wege des Internets beträgt Euro 5,-- inkl. USt; dieser Betrag ist ohne Bescheinigung z... mehr lesen...
Begründung: Die vom Erstgericht am 17.12.2002 antragsgemäß bewilligte Exekution konnte bislang nicht vollzogen werden, weil die verpflichtete Partei laut Vollzugsbericht an der angeführten Adresse „zwar gemeldet, aber nicht wohnhaft ist“ (vgl ON 5), „lt. Auskunft unregelmäßig am Vollzugsort anzutreffen ist“ (vgl ON 8) bzw „das Wohnobjekt unbewohnt ist“ (ON 10). Die vom Erstgericht am 17.12.2002 antragsgemäß bewilligte Exekution konnte bislang nicht vollzogen werden, weil die verpfl... mehr lesen...
Norm: EO §74RATG TP7
Rechtssatz: Seit der EO-Novelle 2005 gebührt für die Intervention beim Vollzug einer Fahrnisexekution - sofern die betriebene Forderung € 2.000,-- (§ 253 b EO) übersteigt - im Regelfall ein Kostenersatz gemäß TP 7/2 RATG. Entscheidungstexte 6 R 283/06v Entscheidungstext LG RIED 31.10.2006 6 R 283/06v European ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluss vom 31.3.2006 (ON 2) hat das Erstgericht der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von € 2.403,61 s.A. wider die verpflichtete Partei die Forderungsexekution gemäß § 294 a EO sowie die Fahrnisexekution (Exekutionsvollzug mit Beteiligung) antragsgemäß bewilligt. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluss vom 31.3.2006 (ON 2) hat das Erstgericht der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §141 Abs3RAT TP 3A
Rechtssatz: Eine gesetzlich vorgeschriebene Ladung (Beiziehung) zur Teilnahme an einer Befundaufnahme, wie etwa in § 141 Abs 3 EO angeordnet, begründet einen Entlohnungsanspruch nach TP 3A III RAT, der nicht als Pauschale zu verstehen ist. Entscheidungstexte 3 R 221/06g Entscheidungstext LG Feldkirch 03.10.2006 3 R 221/06g ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 19.7.2004 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von EUR 88.989,73 samt Zinsen und Kosten die Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZl *****, Grundbuch *****, bewilligt. Gleichzeitig wurde die Schätzung der Liegenschaft angeordnet und Ing. ***** S***** zum Sachverständigen bestellt. Die Schätzung, zu welcher auch die Vertreter der betreibenden Partei geladen wurden, fand am 10. Mai 2006 statt. M... mehr lesen...
