Norm: EO §74MRK Art6
Rechtssatz: Kostenbestimmungsbeschluss im Exekutionsverfahren. Auch wenn eine Anhörung des Verpflichteten vor Entscheidung über die Exekutionskosten nicht geboten war, folgt aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass dem Rekurswerber die Möglichkeit offen stehen muss, die Unrichtigkeit der dem Kostenbestimmungsbeschluss zugrunde liegenden Behauptungen über den Anfall notwendiger und zweckmäßiger Exekutionskosten erstmal... mehr lesen...
Norm: §74 EO
Rechtssatz: Wird eine kostengünstigere Online-Meldeanfrage und nicht eine (teurere) Meldeanfrage beim Gemeindeamt vorgenommen, so sind an Barauslagen nur die tatsächlich angefallenen zu ersetzen. Entscheidungstexte 13 R 239/04a Entscheidungstext LG Eisenstadt 25.01.2005 13 R 239/04a Schlagworte Kosten Meldeanfrage; Bara... mehr lesen...
Norm: §74 EO TP7 RATG
Rechtssatz: Wird in der Fahrnisexekution bei einem Vollzugstermin Fremdeigentum behaupte, ist von tatsächlich aufgetretenen Schwierigkeiten rechtlicher Art auszugehen, weshalb der betreibenden Partei die höheren Kosten nach TP 7 Abs. 2 RATG zustehen. Entscheidungstexte 13 R 221/04d Entscheidungstext LG Eisenstadt 19.01.2005 13 R 221/04d ... mehr lesen...
Norm: §74 EO §15 Abs2 Meldegesetz-Durchführungsverordnung
Rechtssatz: 1. Der mit einer Online-Meldeabfrage verbundene Zeit- und Arbeitsaufwand ist mit der Entlohnung des grundsätzlich zu honorierenden Zustellantrags abgegolten. Unter dem Titel der Barauslagen kann dieser Zeit- und Arbeitsaufwand nicht geltend gemacht werden. 2. Im Exekutionsverfahren ist auch die hinsichtlich der Verwaltungsabgabe anfallende USt ersatzfähig. ... mehr lesen...
Norm: §74 EO
Rechtssatz: Die Höhe der Kosten einer Meldeanfrage ist gerichtsbekannt, zumal es sich hier um eine öffentlich rechtliche Abgabe handelt, sodass eine Bescheinigung nicht notwendig ist. Entscheidungstexte 13 R 240/04y Entscheidungstext LG Eisenstadt 22.11.2004 13 R 240/04y Schlagworte gerichtsbekannt; Kosten Meldeabfrage;... mehr lesen...
Kopf: 6 R 180/04 v Das Landesgericht Ried im Innkreis hat als Rekursgericht durch Dr. Johannes Payrhuber als Vorsitzenden sowie Dr. Roman Bergsmann und Dr. Walter Koller in der Exekutionssache der betreibenden Partei W***** S***** vertreten durch Dr. Michael Platzer, Rechtsanwalt in Linz-Urfahr, wider die verpflichtete Partei J***** S***** wegen € 873,60 s.A. infolge Kostenrekurses der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Schärding vom 3.6.2004, 2 E 257... mehr lesen...
Norm: EO §74ZPO §41
Rechtssatz: Für eine im Wege des Internets durchgeführte ZMR-Meldeanfrage steht auch nur ein Ersatzanspruch für den damit unmittelbar verbundenen Kostenaufwand - ohne Miteinbeziehung anteiliger "Grundkosten" unter Anwendung des § 273 ZPO - zu. Entscheidungstexte 6 R 180/04v Entscheidungstext LG RIED 21.09.2004 6 R 180/04v ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: RATG §22EO §74
Rechtssatz: Keine Verbindungspflicht aus kostenmäßiger Sicht bei Exekution gegen die selbe verpfllichtete Partei aus mehreren Exekutionstiteln Entscheidungstexte 23 R 85/04w Entscheidungstext LG Wels 16.06.2004 23 R 85/04w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00519:2004:RWE0000011 ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Bezirksgerichtes Knittelfeld vom 29.3.2000, AZ 2 C 2068/98 t, bzw des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes Leoben vom 19.12.2000, AZ 3 R 192/00 t, wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung von ATS 336.000,00 (EUR 24.418,07) s.A. gegen die verpflichtete Partei die Forderungs- und Fahrnisexekution bewilligt. Am 16.8.2001 kam... mehr lesen...
Norm: ZPO §41EO §74RATG TP7
Rechtssatz: Die höheren Kosten nach TP 7 Abs. 2 RATG stehen bei einer Intervention in der Fahrnisexektion nur bei zu erwartenden oder tatsächlich aufgetretenen Schwierigkeiten rechtlicher Natur zu. Der Vollzug der Fahrnisexekution stellt einen Routinevorgang dar, bei welchem ein angeblich bestehendes "besonderes Vertrauensverhältnis" zwischen der betreibenden Partei und ihrem Vertreter nur von untergeordneter Bedeutu... mehr lesen...
Begründung: Am 11.3.1998 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Fahrnisexekution und die Forderungsexekution gemäß § 294a EO bewilligt. Am 11.3.1998 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Fahrnisexekution und die Forderungsexekution gemäß Paragraph 294 a, EO bewilligt. Nachdem an der zuletzt bekannten Adresse "Hauptstraße*****" die Fahrnisexekution nicht vollzogen werden konnte, weil die verp... mehr lesen...
Norm: EO §74§74aZPO §273
Rechtssatz: Die Kosten für eine Anfrage beim Zentralen Melderegister im Wege des Internets werden unter Anwendung des §273 ZPO mit EUR 10,-- bestimmt. Entscheidungstexte 37 R 113/04b Entscheidungstext LG LINZ 22.04.2004 37 R 113/04b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00458:2004:RLI0000010 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei erwirkte mit ihrer im Jahr 2002 eingebrachten Klage ein Versäumungsurteil gegen den mit Beschluss vom 3. Jänner 2001 bestellten Masseverwalter der Gemeinschuldnerin. Die vollstreckbare Ausfertigung des Exekutionstitels weist eine Stampiglie nach § 542 Abs 3 Geo auf, wonach die beklagte Partei zu den von der klagenden Partei begehrten Leistungen und zur Zahlung der Prozesskosten von 14.896,17 EUR ... an die klagende Partei binnen 14 Tagen bei Exe... mehr lesen...
Norm: ABGB §466ZPO §41 C1EO §74
Rechtssatz: Auch wenn den Schuldner eine reine Sachhaftung, jedoch keine persönliche Haftung für die Forderung des Gläubigers trifft, schlägt diese Haftungsbeschränkung auf die Kostenentscheidung in einem gegen den Schuldner angestrengten Zivilprozess nicht durch. Nur ein einschränkender Zusatz im Kostenzuspruch kann zu einer Beschränkung der Haftung führen. Mangels einer solchen Einschränkung haftet der Schuldne... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei verlegte das Buch des Autors ***** "*****" über die Betreibenden, das auf den Seiten 173 und 174 aus dem
Spruch: ersichtliche, den höchstpersönlichen Lebensbereich der Betreibenden betreffende, verletzende Äußerungen enthielt. Das Titelgericht trug mit der auf § 1330 ABGB gestützten einstweiligen Verfügung (EV) vom 22. April 2002 der verpflichteten Partei auf, ab sofort die Verbreitung dieser Äußerungen (Mitteilungen) und/oder sinngleicher Äuße... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichts Gänserndorf vom 22. März 1999 (berichtigt mit Beschluss vom 27. Dezember 2000), rechtskräftig infolge Zurückweisung der Revision durch den Obersten Gerichtshof (2 Ob 106/00b), wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, die von ihr errichtete Rohrleitung über ein bestimmtes Grundstück zu beseitigen und den vorherigen Zustand wiederherzustellen. Das Erstgericht ermächtigte nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens die betreibende... mehr lesen...
Begründung: a) Mit Beschluss vom 18. April 2001 hatte die betreibende Partei im Vorverfahren aufgrund eines mit Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen Auszugs aus dem Anmeldungsverzeichnis in einem Konkursverfahren, der eine Forderung von 9,880.649,82 S ausweist, für einen Forderungsbetrag von 3 Mio S eine Exekutionsbewilligung des Erstgerichts auf Pfändung und Überweisung zur Einziehung einer der verpflichteten Partei angeblich gegen den näher genannten Drittschuldner zustehenden... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge einer vom Masseverwalter betriebenen kridamäßigen Versteigerung wurden dem Ersteher am 6. 7. 2000 mehrere Wohnungseigentumsobjekte um das Meistbot von 1,160.000 S zugeschlagen. Der Masseverwalter meldete zur Verteilungstagsatzung als Sondermassekosten - neben Verfahrenskosten und einem Anspruch auf Belohnung - den aus einem "Betriebskostenrückstand" der verpflichteten Partei resultierenden "laufenden Wohnbeitrag" ab 1. 9. 1996 für die Wohnungen 1-3 und 6-7 ... mehr lesen...
Begründung: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 6.5.1992 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümerin einer Liegenschaft, ob derer folgende Pfandrechte verbüchert waren: a) unter L-NR 2a und b auf Grund des Kaufvertrags vom 30.11.1978 zu Gunsten der Aurelia S***** das Pfandrecht für die Forderung von S 27 Mio samt 12 % Verzugszinsen und einer Nebengebührensicherstellung von S 5 Mio; b) unter C-LNR 2e bis l die Übertragung des Pfandrechts hinsichtlich Forderungen vo... mehr lesen...
Begründung: Den Verpflichteten wurde mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 8. 3. 1999, 5 Cg 11/99p-10, zur Sicherung des Anspruchs der betreibenden Parteien auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen ab sofort verboten, die in einem bestimmten Einkaufszentrum gelegenen Gebäudeteile, in denen nach dem 26. 11. 1998 bestimmt bezeichnete Gastronomiebetriebe eröffnet wurden und für die keine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, Dritten zur Weiterbenützung z... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichteten sind aufgrund des im Besitzstörungsverfahren ergangenen Beschlusses des Rekursgerichtes vom 18. 3. 1997, 1 R 1/97x, schuldig, die von einem Grundstück der erstverpflichteten Partei in das Grundstück Nr 378/2 der betreibenden Parteien errichteten Erdanker, soweit sie in dieses Grundstück ragen, zu entfernen und sich jeder weiteren derartigen Störung zu enthalten. Mit ihrem am 19. 6. 1997 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrten die betreibe... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die Kosten der betreibenden Partei für die Beteiligung am Vollzug vom 29.7.1999 (richtig Schätzung der oben angeführten Geschäftsteile am 29.7.1999) mit S 5.576,20 bestimmt und ein Mehrbegehren von S 4.219,20 abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Nur gegen die Abweisung des Mehrbegehrens richtet sich der Rekurs der betreibenden Partei, dem Berechtigung zukommt. Zu Recht wird im Rekurs bemän... mehr lesen...
Norm: EO §74RAT TP7 Abs2
Rechtssatz: Die Kosten der betreibenden Partei für die Beteiligung an der Schätzung von Geschäftsanteilen einer GesmbH sind in der Regel nach TP 7 Abs 2 RAT zu bestimmen. Entscheidungstexte 46 R 2006/99m Entscheidungstext LG für ZRS Wien 17.03.2000 46 R 2006/99m Schlagworte Exekution; Kostenrecht; Beteiligung ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Erstgericht die mit Beschluss vom 19.1.1999 bewilligte Exekution gemäß § 54e Abs 1 Z 1 EO ein, hob alle vollzogenen Exekutionsakte auf und aberkannte der betreibenden Partei die Kosten gemäß § 75 EO. Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Erstgericht die mit Beschluss vom 19.1.1999 bewilligte Exekution gemäß Paragraph 54 e, Absatz eins, Ziffer eins, EO ein, hob alle vollzogenen Exekutionsakte auf und aberkannte der be... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §54c
Rechtssatz: Für den erfolgreichen Einspruch im vereinfachten Bewilligungsverfahren gebühren der verpflichteten Partei Kosten nach TP 2 RAT. Entscheidungstexte 46 R 447/99x Entscheidungstext LG für ZRS Wien 06.12.1999 46 R 447/99x Schlagworte Kostenrecht; Kosten für Einspruch; vereinfachtes
Bewilligungsverfahren... mehr lesen...
Norm: EO §65 DEO §74EO §355 IIEO §355 VIIIeRATG allg
Rechtssatz: Bemessungsgrundlage für Kostenzusprüche für Rechtsmittel der Parteien ist in den Fällen, in denen mit dem Rekurs bzw Revisionsrekurs eine Änderung der verhängten Geldstrafe erwirkt wird, nicht der Wert des betriebenen Unterlassungsanspruchs, sondern für einen erfolgreichen Rekurs bzw Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien der Betrag, um den die Geldstrafe reduziert wird, für ... mehr lesen...
Begründung: Den Verpflichteten wurde mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichtes Wels vom 8. 3. 1999, 5 Cg 11/99p-10, zur Sicherung des Anspruchs der betreibenden Parteien auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen ab sofort verboten, die im Einkaufszentrum "U*****, gelegenen Gebäudeteile, in denen nach dem 26. 11. 1998 bestimmt bezeichnete Gastronomiebetriebe eröffnet wurden und für die keine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, Dritten zur Weiterbenützung zu überla... mehr lesen...
Begründung: Die G***** (Bezeichnung richtiggestellt mit Beschluss des Erstgerichtes vom 14. 7. 1999) trat dem bereits eingeleiteten Verfahren auf Zwangsversteigerung der mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteile der Verpflichteten auf Grund eines über S 1,238,114 sA ergangenen Wechselzahlungsauftrages bei. Auf der Liegenschaft ist für sie im ersten Rang zu CLNR 11a auf Grund der Pfandurkunde vom 8. 11. 1994 das Pfandrecht für S 1,200.000,-- samt 7,25 % Zinsen und 5 %... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht den Antrag der betreibenden Partei, der von dieser am 23.4.1999 elektronisch eingebracht wurde, auf neuerlichen Vollzug der Lohnpfändung durch neuerliche Anfrage an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger bewilligt und der betreibenden Partei die für die Meldeanfrage verzeichneten Kosten von S 20,-- nicht zugesprochen. Rechtliche Beurteilung Gegen die Abweisung des Zuspruches von Kost... mehr lesen...
