RS OGH 1953/3/4 1Ob136/53

Ein Kostenbestimmungsbeschluß des Wortlautes: "Die Kosten der beklagten Partei werden mit .....S bestimmt", entspricht nicht den Erfordernissen eines Exekutionstitels, da er nicht die Zahlungsverpflichtung der beklagten Partei ausspricht (eine solche Beschlußformulierung wäre nur bei Festsetzung weiterer auflaufender Exekutionskosten im Rahmen eines laufenden Exekutionsverfahren möglich).