RS OGH 1953/7/3 2Ob527/53, 3Ob23/67

Aus dem Unterhaltsvergleich, mit dem sich der Unterhaltspflichtige zur Zahlung von S 450,-- monatlich verpflichtet, welcher Betrag im Sinne der "Umstandsklausel" veränderlich sein soll, jedoch mit der Einschränkung, daß bei einer solchen Änderung der Unterhaltsbeitrag nie mehr als 20 % des Gesamtnettoeinkommens betragen darf, ergibt sich lediglich eine eindeutige Verpflichtung zur Bezahlung von monatlich S 450,--