Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem der Exekutionsantrag der betreibenden Parteien abgewiesen wurde, zur Gänze bestätigt. Der Revisionsrekurs gegen diesen Beschluß ist nach § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerber stellt § 528 ZPO eine allgemeine Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses dar und gilt daher auch im Exekutionsv... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren erstattete ein Sachverständiger ein schriftliches Gutachten (ON 18). Darin gelangte er - auch unter Berücksichtigung des Ertragswertverfahrens, dem er einen erzielbaren Mietzins von monatlich S 7.500 zugrunde legte - zu einem Verkehrswert der Liegenschaft des Verpflichteten von S 2,500.000. Das angebliche Wohnrecht der Schwiegermutter desselben (Frau K*****) habe einen Wert von rund S 710.000. Mit Beschluß vom 7. 10. 19... mehr lesen...
Norm: EO §65KO §3KO §115KO §119
Rechtssatz: Bei der Exekutionsführung eines absonderungsberechtigten Gläubigers auf Vermögensstücke der Konkursmasse während des anhängigen Konkurses ist der Masseverwalter der gesetzliche Vertreter des Gemeinschuldners. Entscheidungstexte 3 Ob 120/98p Entscheidungstext OGH 15.07.1998 3 Ob 120/98p 6 Ob 152/01... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §65 FEO §143 Abs1EO §144EO §150 Abs1EO §162EO §225 Abs2EO §227
Rechtssatz: Eine Wohnungsberechtigte, deren Recht in Anrechnung auf das Meistbot vom Ersteher zu übernehmen ist, ist nicht dadurch beschwert, wenn der Wert ihres Rechtes im Beschluß über den Schätzwert nicht angegeben ist. Entscheidungstexte 3 Ob 154/98p Entscheidungstext OGH 15.07.1998 3 Ob 154/98p ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde rechtskräftig die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 1 Mio sA im Rang eines für diese Forderung einverleibten Pfandrechtes (zu CLNr 1a) bewilligt. Auf dieser Liegenschaft ist zu CLNr 6a ein Wohnungsrecht zugunsten der Ehefrau des Verpflichteten einverleibt. Der mit der Schätzung der Liegenschaft beauftragte Sachverständige schätzte den Verkehrswert der Lieg... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 18.10.1996 (ON 123) schob das Erstgericht auf Antrag des Verpflichteten die Exekution hinsichtlich der führenden betreibenden Partei gegen eine Sicherheitsleistung von S 8,000.000,- auf; mit Beschluß ON 124 vom selben Tag sprach es die Aufschiebung hinsichtlich des ersten beigetretenen betreibenden Gläubigers gegen eine Sicherheitsleistung von S 500.000,- auf. Dr.Georg G***** als Treuhänder einer vom Verpflichteten verschiedenen Person erlegte hierau... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei hat mit Eintragung vom 4.10.1997 ihren Firmenwortlaut von D***** Aktiengesellschaft in E***** AG geändert. Über das Vermögen des früheren Verpflichteten Dr.Heinz-Volker St***** wurde am 30.6.1997 Konkurs eröffnet. Das Erstgericht hat mit dem in der Versteigerungstagsatzung am 3.6.1997 verkündeten Beschluß die Liegenschaft der betreibenden Gläubigerin als Meistbieterin zugeschlagen. Der Beschluß wurde noch vor Konkurseröffnung am 27.6.1997 d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen den Ausführungen im Revisionsrekurs entsteht durch die Solidarhaftung mehrerer Verpflichteter für das Exekutionsverfahren keine notwendige Streitgenossenschaft EvBl 1977/88; vgl Heller/Berger/Stix 758 [die von den Autoren dort angeführten Ausnahmen liegen hier nicht vor]. Liegt aber keine notwendige Streitgenossenschaft vor, so wirkte die Rekurserhebung der zweiten verpflichteten Partei nicht für die erste verp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.9.1992 ereignete sich in Vorau, Schachen, ein Verkehrsunfall, an dem ein bei der klagenden Gebietskrankenkasse sozialversicherter Motorradlenker und der Ehemann der Erstbeklagten mit einem von ihr gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeug beteiligt waren. Der Unfall wurde vom Ehemann der Erstbeklagten verschuldet. Er hatte keine Lenkerberechtigung für das von ihm gelenkte Fahrzeug und befand sich in einem durch Alkoh... mehr lesen...
Norm: EO §65 B
Rechtssatz: Ein Rechtsmittelrecht eines (sonstigen) Beteiligten besteht, wenn in seine zivilrechtliche Rechtsstellung eingegriffen wird, oder wenn ihm auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften ein Rekursrecht eingeräumt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 135/98v Entscheidungstext OGH 24.06.1998 3 Ob 135/98v Veröff: SZ 71/110 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BVereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken Art7TirGVG 1996 §19 Abs2
Rechtssatz: Dem Tiroler Grundverkehrsreferenten steht ein Rekursrecht gegen den Beschluß des Exekutionsgerichtes, mit dem nach ergebnislosem Ablauf der Frist von 4 Monaten die Erteilung des Zuschlages für wirksam erklärt wurde, nicht zu. Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Im Versteigerungstermin vom 6.9.1995 wurde dem österreichischen Staatsbürger Josef H***** die Liegenschaft in EZ ***** des Grundbuches H***** (im wesentlichen landwirtschaftlich genutzt) im Gesamtausmaß von von über 9 ha samt dem darauf errichteten Wohn- und Wirtschaftsgebäude um das Meistbot von S 5,500.000,- zugeschlagen, und zwar mit dem Vorbehalt, daß der Zuschlag erst dann rechtswirksam wird, wenn entweder 1.) von der Grundverkehrsbehörde rechtswirksam festgest... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht schob die Fahrnisexekution bezüglich der im Pfändungsprotokoll unter PZ 1-22 angeführten Gegenstände bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die beim Erstgericht zu 4 C 341/97w anhängige Exszindierungsklage auf und sprach aus, daß diese Aufschiebung nur wirksam werde, wenn eine Sicherheitsleistung von S 100.000,-- beim Rechnungsführer des Erstgerichtes erlegt werde. Laut Einzahlungsbestätigung vom 3.10.1997 erlegte Mag.Helmut F***** S 100.000,--, ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte gegen die Verpflichtete die Bewilligung der Exekution nach § 355 EO und stellte in der Folge unter anderem vier weitere Strafanträge. Die Schriftsätze langten zwischen 21.4. und 24.4.1997 beim Erstgericht ein und erhielten jeweils ein eigenes Aktenzeichen. Am 29.4.1997 brachte sie wortgleiche, aber um das Datum der Vollstreckbarkeit des Titels ergänzte Anträge beim Erstgericht ein und gab dazu an, sie lege diese in verbesserter Form... mehr lesen...
Begründung: Zweitkläger war ursprünglich Franz H*****, der am 3.3.1997 verstarb; er war der Vater des Erstklägers. Die beklagte Partei führt gegen die Kläger zu 5 E 4/94v des Erstgerichtes Exekution zur Hereinbringung ihrer Forderung von S 2,276.000 sA durch Zwangsversteigerung einer in deren Hälfteeigentum stehenden Liegenschaft. Die nicht anwaltlich vertretenen Kläger begehrten - gestützt auf eine Vereinbarung vom Sommer 1996 - in der am 5.9.1996 eingebrachten Klage das Ur... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem der betreibenden Partei gegen die verpflichteten Parteien die Unterlassungsexekution bewilligt und über letztere aufgrund des Exekutionsantrages und von fünf weiteren Strafanträgen eine Gesamtgeldstrafe von je S 75.000 verhängt worden war. Rechtliche Beurteilung Der dagegen gerichtete, irrig als "außerordentlicher" bezeichnete Revisionsrekurs ... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §355B-VG Art7EGV Maastricht Art30EG Amsterdam Art28UWG §9a Abs1 Z1
Rechtssatz: Infolge des Erkenntnisses des Europäischen Gerichtshofes vom 26. Juni 1997, Rs C - 368/95 (veröffentlicht in WBl 1997, 333) wurde § 9a Abs 1 Z 1 UWG nicht schlechthin unanwendbar. Die nunmehr gebotene einschränkende Auslegung der Bestimmung des § 9a Abs 1 Z 1 UWG ist aber im Titelverfahren wahrzunehmen. Im Rekurs gegen eine Exekutionsbewilligung nach... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung ihres Anspruchs auf Bezahlung eines Betrages von $ 300.000,-- sA, wozu der Gegner der gefährdeten Partei aufgrund eines Schuldbeitritts verpflichtet sei, begehrte die gefährdete Partei die Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, a) dem Gegner der gefährdeten Partei zu verbieten, über seine Bankguthaben bei der C*****-Bank***** bis zu einem Betrag von S 3,600.000,-- zu verfügen und b) der *****-Bank*****, ***** und deren Filialen zu verbiete... mehr lesen...
Norm: EO §88EO §65
Rechtssatz: Im Verfahren zur zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist Beteiligter nur, wer eine Verletzung seiner bücherlichen Rechte behauptet. Kein Rekursrecht des außerbücherlichen Eigentümers. Entscheidungstexte 1 R 232/97s Entscheidungstext LG Krems/Donau 13.01.1998 1 R 232/97s European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht der betreibenden Partei aufgrund ihres am 23.6.1997 beim Erstgericht eingelangten Antrages wider die verpflichtete Partei Leopold L*****, aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landesgerichtes Krems a.d. Donau, 1 R 56/97h, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 25.058,40 die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf dem Hälfteanteil der verpflichteten Partei an EZ ***** bewilligt und d... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im weiteren nur Beklagter), war vom 18.10.1993 bis 27.12.1996 als Monteur, zuletzt ab 1.1.1995 als Obermonteur bei der klagenden und gefährdeten Partei (im weiteren nur klagende Partei) beschäftigt. Sein (schriftlicher) Arbeitsvertrag enthielt unter anderem folgende Regelung: Nebenbeschäftigung, Konkurrenzklausel, Konkurrenzverbot: "..... Sie verpflichten sich, innerhalb eines Jahres nach Ihrem Ausscheiden aus dem B... mehr lesen...
Norm: EO §65 E
Rechtssatz: Ob das Neuerungsverbot auch für den Drittschuldner nicht gilt (so Heller/Berger/Stix, Kommentar zur Exekutionsordnung4, 2135 mwN), bleibt offen. Entscheidungstexte 4 Ob 366/97w Entscheidungstext OGH 19.12.1997 4 Ob 366/97w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0110670 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhängte aufgrund des Exekutionsantrages und der Strafanträge ON 3, 5 und 6 über die verpflichtete Partei wegen Zuwiderhandelns gegen eine mit einer mittlerweile rechtskräftigen einstweiligen Verfügung erlassene Unterlassungsverpflichtung eine Gesamtgeldstrafe von S 80.000,--. Dem dagegen nur von den betreibenden Parteien erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluß dahin Folge, daß es die Gesamtgeldstrafe auf S 260.000,-- erhö... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach mit einem den Parteienvertretern im November 1995 zugestellten Zwischenurteil aus, daß die Forderung der klagenden Partei gegen die Beklagten dem Grunde nach zu 50% zu Recht, mit den anderen 50% nicht zu Recht bestehe. Am 1.Dezember 1995 wurde über das Vermögen der klagenden Partei vom Erstgericht das Konkursverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr.Paul Vavrovski zum Masseverwalter bestellt. Mit einem am 12.Dezember 1995 beim Erstgericht eing... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 28.6.1996 bewilligte das Bezirksgericht L***** der betreibenden Partei die Fahrnisexekution. Mit seinem Beschluß vom 20.1.1997 gab es auch einem Antrag derselben auf neuerlichen Vollzug auch an den Anschriften M***** und R*****, statt. Es ersuchte das Bezirksgericht R***** um die Durchführung. Am 20.3.1997 wurden dort die Fahrnisse Postzahl 1 bis 13 des Pfändungsprotokolles beschrieben und verzeichnet. Die am 2.4.1997 eingelangte Vollzugsbeschwerde... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die die erlassene einstweilige Verfügung des Erstgerichtes bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes wurde dem Vertreter des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei am Dienstag, den 15.7.1997, zugestellt. Letzter Tag der (auch bei Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens) gemäß § 402 Abs 3 EO 14 Tage betragenden Revisionsrekursfrist (König, Einstweilige Verfügung, Rz 309) war damit Dienstag, der 29.7.1997. Tat... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete mit Urteil vom 13.6.1995 (ON 22) den Beklagten zur Zahlung von S 4.800,-- sA und wies das Mehrbegehren von S 60.200,-- ab. Über das Vermögen des Beklagten wurde am 28.6.1995 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Das Urteil des Erstgerichtes wurde dem Rechtsvertreter des Beklagten am 29.6.1995 zugestellt. Am 4.7.1995 stellte das Erstgericht die Unterbrechung des Verfahrens nach § 159 ZPO, § 7 Abs 1 K... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin ist das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht abgewichen. Anders als nach der älteren, von ihr zitierten Rechtsprechung ist nunmehr bei der Exekution zur Unterlassung von Ankündigungen beim Verkauf und Vertrieb periodischer Druckschriften die Angabe einer bestimmten Verkaufsstelle im Exekutionsantrag dann nicht erforderlich, wenn ein Versto... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Antrag des Erstehers gemäß § 237 EO neben der Einverleibung dessen Eigentumsrechts und der Löschung der Anmerkung der Zuschlagserteilung und der auf das Versteigerungsverfahren bezüglichen Anmerkungen die Einverleibung der Löschung mehrerer Eintragungen im Lastenblatt, darunter die Einverleibung der Löschung des Pfandrechtes im Betrag von S 2,000.000 sA für die C*****, soweit es den übernommenen Teilbetrag von S 1,200.000 übersteigt, i... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 21.6.1995 erkannte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht die hier verpflichtete Partei schuldig, binnen vierzehn Tagen für geeignete Maßnahmen zu sorgen, daß es in der Wohnung der hier betreibenden Partei bei geschlossenen Fenstern in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr wegen des von darunter liegenden Lokals ausgehenden Lärms (Musik, Gäste und technischer Betriebslärm) einschließlich des lokalbezogenen Motorradverkehrs weder zu e... mehr lesen...
