Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Zwangsversteigerung von zwei Liegenschaftsanteilen, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist. Am 24. 10. 1997 wurden diese Liegenschaftsanteile "unter dem Vorbehalt, dass der Zuschlag erst mit der Genehmigung - Nichtuntersagung - durch die Grundverkehrsbehörde oder der Abgabe der Erklärung rechtswirksam wird", um das Meistbot von S 2,650.000 und von S 1,850.000 der F***** GmbH zugeschlagen. Sie wurde "aufgefordert, binnen ... Tagen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Fahrnisexekutionsverfahren, dessen Bestimmungen hier anzuwenden sind, wie das Rekursgericht richtig ausgeführt hat (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 78 EO), ist gegen einen bestätigenden Beschluss - auch über die Meistbotsverteilung - ein weiterer Rekurs an den Obersten Gerichtshof jedenfalls nicht zulässig (EvBl 1968/64; Mohr in Angst, EO Rz 13 zu § 268; Holzhammer, Österreichisches Zwangsvollstreckungsrecht4 290). Im Fahrnise... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stützt ihre Aufkündigung auf § 30 Abs 2 Z 3 MRG. Der Beklagte verleide den übrigen Mietparteien das Zusammenleben durch rücksichtsloses, anstößiges und grob ungehöriges Verhalten. Zwei Mietparteien erklärten ihren Beitritt als Nebenintervenienten auf Seiten der kündigenden Partei. Das Verhalten des Beklagten beeinträchtige ihre Wohnqualität, sie hätten ein rechtliches Interesse am Obsiegen der Klägerin, weil diese in Erfüllung ihrer Verpflichtung, den N... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines Urteils des Handelsgerichtes Wien vom 9. 5. 1990 sind ua die verpflichteten Parteien gegenüber der betreibenden Partei als Gesamtrechtsnachfolgerin der dort klagenden Partei schuldig, es ab sofort zu unterlassen, beim Vertrieb der periodischen Druckschrift "N***** Zeitung" einschließlich deren Regionalausgaben Gratisgaben mit eigenständigem Verkehrswert, insbesondere eine Gratissonnenbrille, anzukündigen, anzubieten oder zu gewähren, wenn für den Erhal... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung hat das Rekursgericht erkannt, dass gegen die Bestätigung der Vollstreckbarkeit nur der in § 7 Abs 3 EO vorgesehene Rechtsbehelf zulässig, ein Rekurs hingegen ausgeschlossen ist (SZ 54/115; SZ 57/82; 9 ObA 88/00g; Heller/Berger/Stix 205 ff). In Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung hat das Rekursgericht erkannt, dass gegen die Bestätigung der Vollstreckbarkeit nur d... mehr lesen...
Begründung: Die gegen Josef M***** seit 30. 9. 1993 behängende Sachwalterschaft (zur Vertretung vor Ämtern und Behörden) wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 19. 7. 2000 rechtskräftig aufgehoben und beendet und gleichzeitig sein bisheriger Sachwalter Dr. Heinz P*****, Rechtsanwalt in J*****, seines Amtes enthoben (ON 420 in Bd IV des Pflegschaftsaktes). Die gegen Josef M***** seit 30. 9. 1993 behängende Sachwalterschaft (zur Vertretung vor Ämtern und Behörden) wurde mit Be... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Begehren, die Ankündigung eines Gewinnspiels zu unterlassen, an dem nur teilnehmen kann, wer die Zeitungsausgaben vom 8. bis 15. 3. 1998 kauft, erfasst nur Ankündigungen, mit denen ab dem 16. 3. 1998 nicht mehr zu rechnen ist. Diesem - hier am 30. 3. 1998 gestellten - Unterlassungsgebot, dem das Erstgericht am 22. 1. 1999 stattgegeben hat, kommt daher nur noch theoretische Bedeutung zu. Es bestand auch für den Unterl... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 12 C 1869/94d des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien wurde die nunmehr klagende Partei verpflichtet, der nunmehr beklagten Partei S 88.339,96 sA samt Kosten zu bezahlen. Mit der vorliegenden, auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützten Wiederaufnahmsklage beantragt die klagende Partei, ihr die Wiederaufnahme des Verfahrens 12 C 1869/94d des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien zu bewilligen und das in diesem Verfahren ergang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit sich der Revisionswerber gegen die in Beschlussform erfolgte Abweisung (= Verwerfung) der Berufung wegen Nichtigkeit richtet, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich dabei um einen im § 519 ZPO nicht aufgezählten und daher unanfechtbaren Beschluss des Berufungsgerichtes handelt (Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 2 zu § 519 mwN, insbesondere EvBl 1996/135). Soweit sich der Revisionswerber gegen die in Beschlussf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Treuhänderin des in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften ehemaligen Leiters eines staatseigenen Betriebes Dr. Günther F. hinsichtlich dessen Geschäftsanteil an der in Liquidation befindlichen E***** Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung (in Hinkunft kurz GmbH). Der klagenden Partei wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 22. 9. 1994 zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Judikatsschuld gegen Dr. G... mehr lesen...
Begründung: Mit Punkt 3. des Urteils vom 1. 2. 1999 sprach das Erstgericht dem Kläger S 4,350.000,-- brutto sA zu. Am 14. 5. 1999 beantragte der Kläger die Bestätigung der diesbezüglichen Vollstreckbarkeit des Urteils. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab und berief sich hiezu auf die vor der Einführung des § 61 Abs 7 ASGG (BGBl 1994/624) ergangene Rechtsprechung, wonach § 61 Abs 1 Z 1 ASGG nur auf Arbeitsverhältnisse, nicht jedoch auf arbeitnehmerähnliche Verhältnisse (§ 51 A... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht fasste den entscheidungsrelevanten Sachverhalt wie folgt zusammen: Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Linz ist die D***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in L***** eingetragen. Geschäftsführer sind Manfred D***** und Hannelore D*****. Das Stammkapital beträgt 500.000 S und ist zur Gänze geleistet. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 28.Februar. Nachdem das Erstgericht mit Beschlüssen vom 5. 2. 1999 und 24. 3. 1999, 13 Fr 727/99k-2 und -... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des erkennenden Senates vom 16. Dezember 1998, 3 Ob 252/98z (= immolex 1999/98, 144 = wobl 1999/83, 180 [zust Call]) wurde der der betreibenden Partei im Versteigerungstermin erteilte Zuschlag aufgehoben und es wurden die näher bezeichneten Liegenschaftsanteile des Verpflichteten dem nunmehrigen Revisionsrekurswerber als Überbieter um das Überbot von S 239.908 aufgrund der Versteigerungsbedingungen zugeschlagen. Bereits gleichzeitig mit seinem Rekurs ... mehr lesen...
Begründung: Am 29. 4. 1998 bewilligte das Erstgericht der führenden betreibenden Partei zur Hereinbringung deren vollstreckbaren Forderung von 4,612.152,18 S sA die Zwangsversteigerung zweier Liegenschaften des Verpflichteten. Später traten diesem Verfahren gemäß § 139 Abs 2 EO weitere betreibende Gläubiger bei. Am 3. 9. 1998 wurde über das Vermögen des Verpflichteten der Konkurs eröffnet. Am 29. 4. 1998 bewilligte das Erstgericht der führenden betreibenden Partei zur Hereinbri... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Berufungsgericht aus Anlass der Berufung der Klägerin das klageabweisende Urteil des Erstgerichtes und das diesem vorangegangene Verfahren wegen rechtskräftig entschiedener Sache als nichtig aufgehoben, die Klage zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens beider Instanzen gegenseitig aufgehoben. Die Klägerin habe bereits zu 18 Cga 226/94m des Erstgerichtes neben einem Zahlungsbeg... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Berufungsgericht das angefochtene Urteil erster Instanz und das ihm vorangegangene Verfahren als nichtig auf, wies die Klage zurück und hob die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens gegeneinander auf. Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Klägerin bereits im Verfahren 18 Cga 226/94m des Landesgerichtes Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht neben einem Zahlungsbegehren... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Gemeinschuldner hat im reinen Exekutionsverfahren, das die Konkursmasse betrifft, kein Rekursrecht (SZ 32/91; EvBl 1967/292; EvBl 1968, 406; EvBl 1973/118 ua). Der Masseverwalter hat das ihm zustehende Rekursrecht durch die Zurückziehung des von ihm eingebrachten Rekurses jedenfalls konsumiert. Die im Revisionsrekurs aufgeworfenen Fragen können schon aus diesem Grund auf sich beruhen. Anmerkung ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund einer vom Erstgericht mit 20. 10. 1999 erlassenen einstweiligen Verfügung (ON 23) unter anderem betreffend die Untersagung der Durchführung der zwischen der verpflichteten Partei und der W***** reg.Gen.m.b.H. und der F*****gesellschaft mbH & Co KG abgeschlossenen Vereinbarung, Taxifahrten von Wien zum Flughafen Schwechat und vom Flughafen Schwechat nach Wien zum Pauschalpreis von 340 S durchzuführen, beantragte die betreibende Partei die Exekution zur Durc... mehr lesen...
Begründung: Der Zweitbeklagte ist Eigentümer des Grundstücks Nr *****. Auf diesem Grundstück befindet sich eine Quelle, die im Jahr 1958 unter Anlegung eines Quellbassins gefasst wurde, wobei unter anderem eine Wasserleitung zu dem nunmehr im Eigentum des Klägers stehenden landwirtschaftlichen Betrieb angelegt wurde. Die Rechtsvorgänger des Klägers bezogen bereits seit dem Jahr 1951 aus dieser Quelle das Wasser, ohne dass sie von den jeweiligen Eigentümern des dienenden Grundstück... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei, eine italienische Handelsgesellschaft, beantragte beim Erstgericht "gemäß § 79 EO iVm den Bestimmungen des Lugano-Abkommens (BGBl 1996/448)" die Vollstreckbarerklärung des "Zahlungsbefehls des Tribunale di Verona, GeschäftsNr RG 5219/94, vom 16. 10. 1997" und auf Grund dieses Exekutionstitels zur Hereinbringung von "öS 272.022,15 (öS 210.703 zzgl DM 8.636,50, Kurs 1:7,1 = öS 61.320) samt verzeichneten Antragskosten von 12.837,60 S die Bewilli... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Gericht zweiter Instanz, das gemäß § 532 Abs 1 ZPO von der prozessunfähigen Antragstellerin mit einem Nichtigkeitsantrag (analog zu § 529 Abs 1 Z 2 ZPO) um die Nichtigerklärung mehrerer in Exekutionsverfahren ergangener Beschlüsse, welche die Feststellung und Durchsetzung ihrer Haftung als "säumige Ersteherin für den Ausfall bei der Wiederversteigerung" betreffen, angerufen wurde, wies den Antrag unter ausführlicher... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei war vom Erstgericht die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs und zugleich die Exekution bewilligt worden. Dem gegen den erstgenannten Teil dieser Entscheidung gerichteten Rekurs der verpflichteten Partei gab das Rekursgericht nicht Folge. Im Übrigen behielt es sich die Entscheidung über den Rekurs bis zur Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung vor. Mit Beschluss vom 26. November 1997, 3 Ob 320/97y (= RdW 1998, 340 = RdW 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1946 geborene Beklagte, ein Absolvent der nunmehrigen Wirtschaftsunsiversität, war bei der beklagten Partei, die marktbeherrschend im Bereich der Produktion und des Vertriebes von Gewürzen tätig ist, viele Jahre als Angestellter, zuletzt als einzelvertretungsbefugter Geschäftsführer mit dem Schwerpunkt Verkauf und Marketing, vor allem bei der Kundenbetreuung und Steuerung des Außendienstes tätig. Im Jahre 1994 wurde zwischen den Streitparteien folgende... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §514 BZPO §520 A
Rechtssatz: Ist bereits gegen die Erteilung des Zuschlags Rekurs erhoben worden, fehlt es an der Beschwer des Interessenten hinsichtlich seiner in der Versteigerungstagsatzung beschlußmäßig verkündeten Nichtzulassung zum Bieten. Wie immer nämlich über den Rekurs gegen die Erteilung des Zuschlags entschieden wird, in keinem Fall hat der nicht zugelassene Bieter ein rechtliches Interesse an der Bekämpfung der Ni... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte die Zwangsversteigerung zweier Drittelanteile der Verpflichteten an verschiedenen Liegenschaften, und zwar an der EZ 190 einer bestimmten Katastralgemeinde auf Grund eines Anerkenntnisurteils zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 1,307.038 sA sowie an der EZ 178 derselben Katastralgemeinde zur Hereinbringung eines Teilbetrags von S 600.000 dieser Forderung und auf Grund eines Zahlungsbefehls zur Hereinbringung einer vollstr... mehr lesen...
Begründung: Bei der Tagsatzung zur öffentlichen Versteigerung einer Liegenschaft am 21. 5. 1999 erschien der Rechtsvertreter der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin und erlegte ein Vadium. Auf Antrag des Vertreters der betreibenden Partei ließ die Erstrichterin mit sofort mündlich verkündetem Beschluss diese Interessentin zum Bieten nicht zu. Gegen den beabsichtigten Zuschlag um das Meistbot von S 611.000,-- erhob ihr Vertreter Widerspruch mit der wesentlichen
Begründung: , der Zu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte die beantragte Zwangsversteigerung von Liegenschaftsanteilen (Beitritt). Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss infolge Rekurses der Verbotsberechtigten, zu deren Gunsten ein Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt ist, dahin ab, dass der Exekutionsantrag abgewiesen wurde; es sprach aus, der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig, weil es von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung nicht abweiche. Am 27. 10. 1999 wurde... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Grund der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 7. 5. 1999, 38 Cg 26/99f-8, die Unterlassungsexekution und verhängte eine Geldstrafe von S 80.000. Mit weiteren Strafanträgen behauptete die betreibende Partei weitere Verstöße der verpflichteten Partei gegen den Exekutionstitel im Zeitraum vom 23. 5. 1999 bis 15. 6. 1999. Das Erstgericht verhängte jeweils Geldstrafen von S 80.000. Das Rekursgericht änderte diese Beschlüs... mehr lesen...
Begründung: Die am 31. 12. 1912 geborene Stephanie B*****, die Mutter des Klägers, bezog seit 1. 11. 1993 von der beklagten Partei ein Pflegegeld der Stufe 3. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 25. 6. 1998 wurde der Antrag der Stephanie B***** auf Erhöhung des Pflegegeldes abgelehnt. Nach Einbringung der Klage gegen diesen Bescheid verstarb Stephanie B***** am 12. 8. 1998. Das Verfahren wurde gemäß § 19 BPGG mit ihrem Sohn, dem nunmehrigen Kläger, der für die Kosten der ... mehr lesen...
Begründung: Dem Rekurs der verpflichteten Partei Folge gebend wies das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der betreibenden Partei, ihr zur Erwirkung der Erstellung des Lageberichtes zum Jahresabschluss 1996 und der Übersendung einer Abschrift davon die Exekution zu bewilligen, ab. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 260.000,-- übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dies begründete es im Wesentlichen damit... mehr lesen...
