RS OGH 1998/3/25 3Ob27/98m, 8ObA238/98b, 4Ob224/06d, 4Ob16/08v, 3Ob121/08b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 27/98m
  Entscheidungstext OGH 25.03.1998 3 Ob 27/98m
• 8 ObA 238/98b
  Entscheidungstext OGH 12.11.1998 8 ObA 238/98b
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine enge Auslegung des in § 1 Öffnungszeitengesetz gebrauchten Begriffes "für den Kleinverkauf von Waren bestimmte Betriebseinrichtungen" ist geboten, um eine sich ansonsten für den Versandhandel ergebende Inländerdiskriminierung zu vermeiden. Dies gebietet eine nach dem Wortsinn noch mögliche verfassungskonforme Auslegung. (T1) Veröff: SZ 71/192
• 4 Ob 224/06d
  Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 224/06d
  Auch; Beisatz: Die in der Zulassungsbeschwerde angesprochene Frage einer möglichen gleichheitswidrigen Inländerdiskriminierung auch bei reinen Inlandssachverhalten ist im Anlassfall nicht entscheidungserheblich, weil das Unterlassungsgebot die gemeinschaftsrechtlich zulässigen Grenzen des österreichischen Gewinnspielverbots nicht überschreitet. (T2)
• 4 Ob 16/08v
  Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 16/08v
  Auch; Beisatz: Zur Vermeidung einer Inländerdiskriminierung ist auch bei einem reinen Binnensachverhalt die Anwendung des § 9a UWG nur dann gerechtfertigt, wenn die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Bedingungen für die gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung des Zugabeverbots erfüllt sind. (T3)
• 3 Ob 121/08b
  Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 121/08b
  Vgl; Beisatz: Der Entscheidung 3 Ob 27/98m ist nicht zu entnehmen, dass die Prüfung der vom EuGH aufgestellten Kriterien im Impugnationsprozess nachgeholt werden könnte. (T4)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)