Begründung: In Ostösterreich stehen einige größere Baufirmen, ihre Organe und Mitarbeiter im Verdacht, zum Schaden der zumeist öffentlichen Auftraggeber Preisabsprachen getroffen zu haben, die dem Kartellrecht und allenfalls auch dem Strafrecht widersprechen. Der Verdacht hat bereits zu Strafverfahren gegen verschiedene Personen geführt. Darüber wurde vom Beklagten in mehreren von ihm einberufenen Pressekonferenzen öffentlich berichtet. Im Rahmen einer solchen Pressekonferenz fü... mehr lesen...
Norm: EO §65 DEO §74EO §355 IIEO §355 VIIIeRATG allg
Rechtssatz: Bemessungsgrundlage für Kostenzusprüche für Rechtsmittel der Parteien ist in den Fällen, in denen mit dem Rekurs bzw Revisionsrekurs eine Änderung der verhängten Geldstrafe erwirkt wird, nicht der Wert des betriebenen Unterlassungsanspruchs, sondern für einen erfolgreichen Rekurs bzw Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien der Betrag, um den die Geldstrafe reduziert wird, für ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte der betreibenden Partei am 14. 8. 1998 auf Grund eines von ihr am 16. 6. 1998 erlassenen vollstreckbaren Rückstandsausweises zur Hereinbringung von S 179.888,80 sA die Exekution durch Zwangsverwaltung einer Liegenschaft bewilligt. Zugleich ernannte das Erstgericht einen Verwalter und ordnete die Übergabe dieser Liegenschaft an ihn an. Mit einem am 10. 9. 1998 eingelangten Schriftsatz hatte die betreibende Partei den Antrag gestellt, die bewil... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei erteilte auf ihrem Geschäftspapier mit Schreiben vom 20. 11. 1994 der klagenden Partei den Auftrag zur Herstellung von bestimmten Polystyrolmischanlagen zu den im Auftragsschreiben im einzelnen angeführten Bedingungen, die - auszugsweise - wie folgt lauten: "I. Als Grundlage für den Auftrag gelten: 1. Angaben über anzubietende Mischanlagen der R***** Technologies Inc. 2. Das Planlayout 3. Ihr Angebot vom 17. 11. 1994 mit Fließschema ....... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 29. 4. 1998 wurde ein Versäumungsurteil des Landgerichtes München für vollstreckbar erklärt und auf Grund dieses Exekutionstitels die Fahrnisexekution bewilligt. Ferner wurde mit Beschluss dieses Gerichtes vom 16. 6. 1998 die Exekutionssache gemäß § 44 JN dem Erstgericht überwiesen. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 29. 4. 1998 wurde ein Versäumungsurteil... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Geschwister und je zur Hälfte Eigentümer des Hauses S***** 29. Gegen das Klagebegehren auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung wendete die Beklagte ein, der Kläger sei nicht aktiv klagslegitimiert, weil er offensichtlich gar nicht mehr Miteigentümer sei. Er habe seinen Hälfteanteil veräußert und mit den Käufern vereinbart, dass sein Erlös am Abverkauf des Gesamtobjekts umso höher ausfalle, je niedriger der Kaufpre... mehr lesen...
Norm: EO §37 NEO §42 HEO §65 B
Rechtssatz: Haben die Vorinstanzen über einen Aufschiebungsantrag entschieden, der nicht vom Verpflichteten, sondern gemäß § 42 Abs 1 Z 5 EO von einer Exszindierungsklägerin (§ 37 EO) gestellt worden war, ist der Verpflichtete nicht zu einem Rechtsmittel legitimiert, wenn der überhaupt nicht von ihm gestellte Aufschiebungsantrag teilweise abgewiesen wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs des Dritten, der durch den den Exekutionstitel bildenden Endbeschluß mit der verpflichteten Partei zur ungeteilten Hand zur Wiederherstellung des früheren Zustandes einer Liegenschaft verurteilt wurde, ist mangels Rechtsmittellegitimation unzulässig. Obwohl sich (auch) der abgeänderte Teil der Exekutionsbewilligung nicht gegen ihn richtet, versucht er mit keinem Wort zu begründen, weshalb ihm ein Rec... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen § 1 UWG verstößt, wer sich schuldhaft über ein Gesetz hinwegsetzt, um im Wettbewerb einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen (stRsp ua ÖBl 1992, 268 - Naturfreunde; ÖBl 1993, 66 - Impressum mwN). Der erkennende Senat hat schon ausgesprochen, daß auch Verstöße gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften, die an sich wettbewerbsneutral sind, dann als sittenwidrig zu beurteilen sind, wenn die Verletzung d... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist eine Tochter der Verlagsgruppe N***** und wurde Anfang 1998 für den Verlag, die Herausgabe und den Vertrieb von Wochen-, Monats- und sonstigen Zeitschriften, insbesondere eines Monatsmagazins gegründet. Seit diesem Zeitpunkt ist bekannt, daß die "N*****-Gruppe" beabsichtigt, ab Herbst 1998 ein neues wöchentlich erscheinendes Nachrichtenmagazin auf den Markt zu bringen. Nach Festlegung des Titels "Format" wurde am 4. 8. 1998 die Null-Nummer dieses... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 30. 11. 1998 eingebrachten Klage, gerichtet auf - Strichaufzählung Zuhaltung eines am 15. 4. 1998 zwischen der klagenden und der erstbeklagten Partei, diese auch als Vertreter der zweit- und drittbeklagten Parteien, sämtliche drei beklagten Parteien überdies als Miteigentümer im einzelnen genannter Liegenschaftsanteile, geschlossenen Bestandvertrages über ein Geschäftslokal zur Führung eines Parfümerie- und Drogeriefachgeschäftes; - Stric... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Inhaber eines Gartenbaubetriebs, in welchem dauernd mehr als fünf Dienstnehmer beschäftigt werden. Ein Betriebsrat ist nicht errichtet. Der Kläger ist seit ca 20 Jahren im Betrieb des Beklagten, seines Bruders, als Angestellter beschäftigt. Er erhielt vom Beklagten am 4. 7. 1997 ein mit 2. 7. 1997 datiertes Schreiben mit folgendem Inhalt: "Betrifft: Änderungskündigung Lieber Hugo! Aufgrund der wirtschaftlichen Lage sehe ich mich gezwungen, be... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IEO §65 EEO §237GBG §122 CGBG §136
Rechtssatz: Der Eigentümer hat grundsätzlich das Recht, sich gegen unzulässige Eintragungen auf der ihm zugeschriebenen Grundbuchseinlage zur Wehr zu setzen (hier gegen die Löschung von Lasten gemäß § 237 EO). Entscheidungstexte 3 Ob 96/99k Entscheidungstext OGH 14.07.1999 3 Ob 96/99k 3 Ob... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 119 KO wurde eine Liegenschaft des Verpflichteten einer Bank zugeschlagen, für welche zu CLNR 9a ein Pfandrecht einverleibt war, welchem ebenso wie dem Pfandrecht einer weiteren Bank der Vorrang vor dem in CLNR 5a eingetragenen Wohnungsrecht der Maria G***** und deren in CLNR 6a eingetragener Ausgedingen eingeräumt worden war. Nach den genehmigten Versteigerungsbedingungen, die in diesem Punkt von den vorgeschlag... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 15. 4. 1996 (ON 2) bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden gegen die Verpflichtete aufgrund des vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 11. 9. 1995 die Exekution gemäß § 354 EO zur Erwirkung der schriftlichen Auskunftserteilung gemäß § 25 DSG über Inhalt und Herkunft der über den Betreibenden gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Verpflichtete erhob gegen diesen Beschluß am 23. 5. 1996 Rekurs (ON 3). Am gl... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Anspruchs begehrte die Klägerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, daß 1. dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei ab sofort verboten werde, Zahlungen der C***** AG aus der Garantie Nr 204.607 vom 3. 12. 1996 in Empfang zu nehmen oder sonst darüber zu verfügen und 2. der C***** AG zu verbieten, aufgrund der Inanspruchnahme durch das Schreiben des Gegners der gefährdeten Partei an die C***** vom ... mehr lesen...
Begründung: Nach Zurückweisung der Revision der beklagten Partei gegen das klagsstattgebende Urteil des Berufungsgerichtes mit Beschluß dieses Senates vom 24. November 1998 zu 7 Ob 319/98g hob das Erstgericht mit Beschluß vom 7. 1. 1999 die von ihm in diesem Verfahren erlassene einstweilige Verfügung vom 28. 10. 1994 auf und sprach aus, daß die in der zitierten einstweiligen Verfügung auferlegte und tatsächlich auch von der klagenden Partei erlegte Sicherheitsleistung von S 400.... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Donaustadt bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung der Forderung von S 102.603,20 sA aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Handelsgerichtes Wien vom 7. 5. 1992 gegen den - nach den Angaben im Exekutionsantrag vom 1. 9. 1993 an einer Anschrift im 2. Wiener Gemeindebezirk wohnenden - Verpflichteten die Fahrnisexekution (ON 1), von deren Vollzug die betreibende Partei anläßlich des zweiten Vollzugsversuches am 25. 11. 1993 - möglic... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß des Rekursgerichtes wurde der erstinstanzliche Beschluß, mit dem ein Revisionsrekurs als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen wurde, bestätigt. Rechtliche Beurteilung Der Rechtsmittelzug im Ablehnungsverfahren richtet sich auch in Exekutionssachen nach § 24 Abs 2 JN, ergänzt durch die Rekursvorschriften der ZPO (JBl 1980, 487 ua). Der Revisionsrekurs ist daher als gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls un... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §133ABGB §438GBG §35GBG §49 Abs2
Rechtssatz: Wird eine Zwangsversteigerung im Rang nach der Vormerkung des Eigentums gegen den bücherlichen Eigentümer bewilligt, kommt dem vorgemerkten Eigentümer im Exekutionsverfahren keine Parteistellung und Rekurslegitimation zu. Entscheidungstexte 3 Ob 103/98p Entscheidungstext OGH 16.12.1998 3 Ob 103/98p ... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §199
Rechtssatz: Zur Anfechtbarkeit des Zuschlags an einen Überbieter. Entscheidungstexte 3 Ob 252/98z Entscheidungstext OGH 16.12.1998 3 Ob 252/98z Veröff: SZ 71/213 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111339 Dokumentnummer JJR_19981216_OGH0002_0030OB00252_98Z... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** A*****. Für die betreibende Partei ist zu CLNr 3a, TZ 5151/1984, aufgrund von Schuldschein und Pfandurkunde vom 9. 11. 1984 das Pfandrecht für die Forderung von S 661.500 samt 7,5 % Zinsen, 8,5 % Verzugszinsen, 8,5 % Zinseszinsen und eine Nebengebührensicherstellung von S 132.200 einverleibt. Danach wurde zu BLNr 1d, TZ 5046/1995, aufgrund des Kaufvertrags vom 24. 1. 1994 das Eigen... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung ihrer Forderung von S 180.000,-- sA wurde der betreibenden Partei die Zwangsversteigerung der "Liegenschaft" Grundbuch W***** EZ ***** (127/1995-Anteil B-LNR 17) antragsgemäß bewilligt. Wie sich bereits aus dem mit dem Exekutionsantrag vorgelegten Grundbuchsauszug ergibt, ist mit diesen Anteilen das Wohnungseigentum am Haus 3 Top 5 verbunden. Die allein aus dem Grundstück 226/2 bestehende Gesamtliegenschaft ist als Bauland-Wohngebiet gewidmet. Das ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte aufgrund seines Wechselzahlungsauftrages vom 22. 8. 1997 ua gegen den Verpflichteten die Exekution zur Sicherstellung durch bücherliche Vormerkung des Simultanpfandrechtes ob den Liegenschaften EZ 2858 und EZ 2859, je Grundbuch ***** A*****, wobei angemerkt werden soll, daß die Liegenschaft EZ 2858 als Haupteinlage und die Liegenschaft EZ 2859 als Nebeneinlage dient. Das Rekursgericht gab dem dagegen gerichteten Rekurs des Verpflichteten... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs2EO §65EO §7 Abs3
Rechtssatz: Die Frage der Vollstreckbarkeit kann auch beim Titelgericht nicht mehr mit dem Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung aufgeworfen werden. Entscheidungstexte 40 R 409/98p Entscheidungstext LG für ZRS Wien 24.11.1998 40 R 409/98p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG0000... mehr lesen...
Begründung: Mit dem im Rekurs gemeinsam mit der Bewilligung der Forderungs- und Fahrnisexekution angefochtenen Beschluß bewilligte das Erstgericht auf Grund des Versäumungsurteiles vom 12.5.1995, 9 C 511/97k-2 der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei die Räumungsexekution hinsichtlich der Wohnung Nr 12 in 1100 Wien, Pernerstorfergasse 9. Rechtliche Beurteilung Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs des Verpflichteten, der nicht bere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt einen Versandhandel und unterliegt dem Kollektivvertrag für Handelsangestellte. Sie beschäftigt rund 50 Angestellte im Telefondienst. Die Normalarbeitsstunden und Mehrarbeitsstunden werden von mehreren Arbeitnehmern nach folgender Aufstellung an Werktagen von Montag bis Freitag nach 18.30 Uhr geleistet: Montag bis Donnerstag: ab 18.30 Uhr ...........11 Personen ab 19.00 Uhr ............7 Personen ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 17. 9. 1997 bewilligte das Handelsgericht Wien auf Grund eines Wechselzahlungsauftrages vom 22. 8. 1997 zu 15 Cg 151/97s unter anderem gegenüber dem Verpflichteten Exekution zur Sicherstellung durch bücherliche Vormerkung des Simultanpfandrechtes ob den Liegenschaften EZ 2858 und EZ 2859 je Grundbuch *****, wobei angemerkt werden soll, daß die Liegenschaft EZ 2858 als Haupteinlage auf die Liegenschaft EZ 2859 als Nebeneinlage diene. Mit Beschluß vo... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §65 FEO §291c
Rechtssatz: Der Einwand, schon auf Grund des Exekutionstitels ergebe sich, daß er sich nicht um Ansprüche nach § 291 c Abs 1 EO handle, kann nur mit Rekurs aber nicht mit Oppositionsklage geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 100/97w Entscheidungstext OGH 16.09.1998 3 Ob 100/97w European Cas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen anläßlich der Scheidung ihrer Ehe gemäß § 55a EheG vor dem Bezirksgericht Mödling den Vergleich vom 31. 5. 1995, 2 C 141/92k-65. Nach dessen Punkt 1.) verzichten die Ehegatten wechselseitig auf Unterhalt, auch für den Fall geänderter Verhältnisse, geänderter Rechtslage und unverschuldeter Not. In Punkt Die Streitteile schlossen anläßlich der Scheidung ihrer Ehe gemäß Paragraph 55 a, EheG vor dem Bezirksgericht Mödling den Vergleich... mehr lesen...
