Begründung: Mit Mietvertrag vom 1. September 1993 mietete der Verpflichtete vom Liegenschaftseigentümer Betrieb eines Tischlereiunternehmens eine Grundfläche samt einem darauf befindlichen Gebäude (sogenannten "Altbau/Hundezwinger" - im Folgenden nur Altbau); nach diesem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag war es dem Verpflichteten gestattet, das bestehende Gebäude für die Zwecke seines Tischlereiunternehmens umzubauen und zu diesem An- und Zubauten zu errichten, die - ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 6. November 2001 in einem vorangehenden Exekutionsverfahren der betreibenden Partei wider den Verpflichteten auf Grund eines Urteils des Oberlandesgerichts Wien vom 16. Juni 2000 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 609.197,55 S sA und der Kosten von 244.186,85 S sA sowie auf Grund eines vollstreckbaren Beschlusses des Obersten Gerichtshofs zur Hereinbringung einer Kostenforderung von 23.839,20 S sA die Ford... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 2. Oktober 2002 setzte das Erstgericht den für 27. November 2002 anberaumten Räumungstermin ab (Punkt 1.), wies den Antrag der betreibenden Partei vom 29. Jänner 2002, "den seinerzeit abberaumten Räumungstermin 15. Mai 2002 wiederum anzusetzen", zurück (Punkt 2.) und wies überdies den "Eventualantrag der betreibenden Partei, einen anderen Räumungstermin auszuschreiben", ab (Punkt 3.). Das Erstgericht führte aus, das BMJ habe mit Schreiben vom 15. Juli ... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der Verpflichteten bewilligt wurde; es sprach aus, der Revisionsrekurs sei gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Das Rekursgericht bestätigte den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der Verpflichteten bewilligt wurde; es sprach aus, der Revisionsrekurs sei gemäß Paragraph 78, EO, Paragraph 528, A... mehr lesen...
Begründung: Gegen den ihr am 26. November 2002 zugestellten zweitinstanzlichen Beschluss erhob die beklagte Partei einen außerordentlichen Revisionsrekurs (ON 9), den sie an das Gericht zweiter Instanz adressierte und am 6. Dezember 2002 zur Post gab. Das Rechtsmittel langte am 10. Dezember 2002 beim Rekursgericht und in der Folge am 11. Dezember 2002 beim Erstgericht ein. Dieses wies den ao Revisionsrekurs mit Beschluss vom 13. Dezember 2002 (ON 10) als verspätet mit der Begründun... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom 22. Februar 1991 wurde der Kläger bei aufrechter Ehe ab April 1990 zur Leistung näher genannter Unterhaltsbeträge an die Beklagte, seine damalige Ehegattin, verpflichtet. Die Ehe wurde 1996 geschieden. Aufgrund dieses Exekutionstitels bewilligte das Erstgericht mit Beschluss vom 19. November 1999 der Beklagten zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von 196.000 S und des laufenden Unterhalts (monatlich 7.000 S) die... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Aufschiebungsantrag einer Exszindierungsklägerin ab. Zu deren gegen diese Entscheidung gerichteten, auch im Kostenpunkt erhobenen Rekurs erstattete die betreibende Partei eine Rekursbeantwortung. Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die erstinstanzliche Entscheidung und verhielt die Rekurswerberin zum teilweisen Kostenersatz an die betreibende Partei. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. In de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater der Streitteile ist am 19. 1. 1995 verstorben. In seinem von den Parteien als form- und rechtsgültig anerkannten Testament vom 13. 12. 1988 setzte er den Beklagten zum Universalerben ein und verwies die Klägerin auf den Pflichtteil. Der Vater der Klägerin hatte sich im Jahr 1971 bereit erklärt, dieser ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück für die Errichtung eines Wohnhauses zur Verfügung zu stellen. Dieses Haus sollte der Befriedigung der Wohnb... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Wohnungseigentümer-gemeinschaft wurde vom Erstgericht zur Hereinbringung ihrer Betriebskostenforderung von monatlich 3.864,59 S = 280,85 EUR für Juli 1998 sowie September 1998 bis Februar 1999, insgesamt 27.052,13 S = 1.965,95 EUR gegen den Verpflichteten, einen Wohnungseigentümer, aufgrund eines vollstreckbaren Zahlungsbefehls die Exekution durch Zwangsversteigerung des betreffenden Liegenschaftsanteils, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist, bewilli... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei verlegte das Buch des Autors ***** "*****" über die Betreibenden, das auf den Seiten 173 und 174 aus dem
Spruch: ersichtliche, den höchstpersönlichen Lebensbereich der Betreibenden betreffende, verletzende Äußerungen enthielt. Das Titelgericht trug mit der auf § 1330 ABGB gestützten einstweiligen Verfügung (EV) vom 22. April 2002 der verpflichteten Partei auf, ab sofort die Verbreitung dieser Äußerungen (Mitteilungen) und/oder sinngleicher Äuße... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei ist aufgrund eines vollstreckbaren Urteils schuldig, dem Kläger "Dr. Peter Zens, Rechtsanwalt, Wien 1., Jasomirgottstraße 6, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Dr. Gregor K*****" 19,5 % Geschäftsanteile an der D***** GmbH zu übertragen. Der Masseverwalter führt Exekution zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 354 EO. Der Masseverwalter führt Exekution zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlu... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 24. 9. 2001 wies das Erstgericht den auf Seite der klagenden Partei erklärten Beitritt der Zweitnebenintervenientin als Streithelferin zurück (ON 164). Diese Entscheidung änderte das Rekursgericht mit Beschluss vom 16. 4. 2002 dahin ab, dass es den "Antrag der beklagten Partei auf Zurückweisung der Beitrittserklärung" der Zweitnebenintervenientin abwies. Es erkannte der Zweitnebenintervenientin insgesamt 3.573,35 EUR an Rekurskosten zu und sprach ferner... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Widerspruchsverfahrens ist die Überprüfung der Richtigkeit der ohne Anhörung des Gegners der gefährdeten Partei erlassenen einstweiligen Verfügung. Der Widerspruch ersetzt die vor Erlassung der einstweiligen Verfügung unterbliebene Anhörung des Gegners der gefährdeten Partei, wobei die Überprüfung unter Berücksichtigung des Vorbringens in Widerspruch aufgrund der Sachlage zur Zeit der Erlassung der einstweili... mehr lesen...
Begründung: Am 1. Februar 1995 erwarb die Beklagte rechtsgeschäftlich 25 % der Geschäftsanteile einer am 26. Mai 1994 gegründeten GmbH, zahlte ihre gesamte Stammeinlage ein und gewährte der Gesellschaft ein bares Gesellschafterdarlehen von 375.000 S (vollstreckbarer Notariatsakt). Mit Gesellschafterbeschluss vom 24. September 1995 wurde die GmbH gemäß §§ 1 ff UmwG in eine KEG umgewandelt und die Beklagte Kommanditistin dieser KEG. Spätestens Ende 1995 wurde die Gesellschaft kredi... mehr lesen...
Begründung: Mit dem von der beklagten Partei angefochtenen Beschluss hat das Berufungsgericht die gegen das klageabweisende Ersturteil gerichtete Berufung der klagenden Partei mangels gesetzlicher Ausführung der Berufung iSd § 501 Abs 1 ZPO zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die beklagte Partei die Kosten ihrer Berufungsbeantwortung selbst zu tragen habe, weil sie auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels nicht hingewiesen habe. Mit dem von der beklagten Partei ange... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 8. Juni 2001 ON 2, ergänzt mit Beschluss vom 12. Juni 2001 ON 3, bewilligte das Erstgericht auf Antrag der führenden betreibenden Gläubigerin die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der verpflichteten GmbH. Da die Exekutionsbewilligung und weitere Beschlüsse der verpflichteten Partei nicht zugestellt werden konnten, bestellte das Erstgericht auf Antrag der führenden betreibenden Partei mit Beschluss vom 19. Dezember 2001 ON 15 Rechtsanwalt Dr. Robe... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht schlug mit Beschluss vom 7. September 1999 ON 216 die in Zwangsversteigerung gezogene Liegenschafts-(Haus-)hälfte der 1933 geborenen Verpflichteten der betreibenden Genossenschaftsbank (im Folgenden nur Ersteherin), welche vorher bereits Eigentümerin der anderen Liegenschaftshälfte war, um das Meistbot von 1,31 Mio S zu. Dieser Beschluss wurde der Verpflichteten zu Handen des ihr im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalts (im Folgenden nur... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichts Gänserndorf vom 22. März 1999 (berichtigt mit Beschluss vom 27. Dezember 2000), rechtskräftig infolge Zurückweisung der Revision durch den Obersten Gerichtshof (2 Ob 106/00b), wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, die von ihr errichtete Rohrleitung über ein bestimmtes Grundstück zu beseitigen und den vorherigen Zustand wiederherzustellen. Das Erstgericht ermächtigte nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens die betreibende... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 9. März 2001 auf Antrag der betreibenden Partei L***** AG gegen die Verpflichteten Helmut P***** und Lieselotte P***** die Exekution durch Zwangsversteigerung einer je zur Hälfte in deren Eigentum stehenden Liegenschaft. Auf Antrag zweier weiterer betreibender Parteien wurde danach gegen den damaligen Erstverpflichteten die Zwangsversteigerung seines Hälfteanteils bewilligt; diese betreibenden Parteien traten der mit Beschluss... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Handelsgerichts Wien vom 31. Juli 2000 wurde der Verpflichtete dazu verhalten, eine bestimmte Behauptung zu unterlassen, diese Behauptung gegenüber den Sehern/Seherinnen der ORF-Sendung "ZiB 2" als unwahr zu widerrufen und diesen Widerruf in einer Ausgabe der Sendung "ZiB 2" in ORF 2 zu veröffentlichen. Das Oberlandesgericht Wien gab der dagegen erhobenen Berufung des nunmehr Verpflichteten nicht Folge und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenst... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Kinder wurde gemäß § 55a EheG am 10. 4. 1998 geschieden und dem Vater die Obsorge allein zuerkannt. Die Eltern lebten nach der Scheidung wieder zusammen und schlossen neuerlich die Ehe. Die Ehe der Eltern der beiden Kinder wurde gemäß Paragraph 55 a, EheG am 10. 4. 1998 geschieden und dem Vater die Obsorge allein zuerkannt. Die Eltern lebten nach der Scheidung wieder zusammen und schlossen neuerlich die Ehe. Entscheidungsgegenstand ist de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Berufspiloten und waren Angestellte der Nebenintervenientin, die eine 100 %ige Tochter der Austrian Airlines (im Folgenden: AUA) ist. In der Generalversammlung der Nebenintervenientin vom 17. 5. 1994 wurde die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft mit Wirkung vom 1. 6. 1994 beschlossen. Mit ihren am 21. 6. 1994 eingebrachten Klagen begehrten die Kläger ursprünglich die Feststellung, dass sie in einem aufrechten Dienstverhältnis zur beklagten... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Beklagten wurde mit Beschluss 26. 8. 1997 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Zustimmung der Ausgleichsverwalterin und des Beklagten wurde der Kläger, der vom 7. 2. 1994 bis 30. 4. 1998 beim Beklagten beschäftigt war, wobei auf das Beschäftigungsverhältnis der Kollektivvertrag der Gartenbaubetriebe Wien, Niederösterreich und Burgenland anzuwenden war, gemäß § 20c AO zum 31. 10. 1997 gekündigt und ab 1. 11. 1997 ein neues Dienstverhältnis begründe... mehr lesen...
Begründung: Der am 8. 9. 2000 verstorbene Herbert Z***** war in erster Ehe mit der Rekurswerberin Brigitte Z***** verheiratet. Als Ehewohnung diente ein auf einer Liegenschaft des Chorrherrenstiftes Klosterneuburg als Superädifikat errichtetes Einfamilienhaus. In dem anlässlich der Ehescheidung geschlossenen Vergleich vom 22. 3. 1988 vereinbarten Herbert und Brigitte Z*****, dass das Haus samt Garten der Brigitte Z***** zur alleinigen Nutzung verbleibt und dass diese sämtliche mit d... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 30. 12. 1998 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen keine Kinder. Der Beklagte ist seiner geschiedenen Frau aus erster Ehe unterhaltspflichtig. Mit ihrer am 10. 4. 2001 eingebrachten Scheidungsklage verband die Klägerin den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach ihr der Beklagte als ihr getrennt lebender Ehemann ab Antragstag einen einstweiligen monatlichen Unterhalt von 38.000 S zu leisten habe. Zur
Begründung: brachte s... mehr lesen...
Begründung: Im Grundbuch der Liegenschaft EZ 1305 GB ***** sind als Hälfteeigentümer der am 14. Oktober 1981 verstorbene Rudolf und die 1989 verstorbene Erna T***** einverleibt. Mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde vom 21. Februar 1983 wurde der Nachlass nach Rudolf T***** seiner Witwe Erna T***** eingeantwortet. In der Einantwortungsurkunde ist diese Liegenschaft nicht genannt. Eigentümer der Liegenschaft EZ 1307 GB 01405 Ottakring ist (die Verlassenschaft nach) Erna T*****, d... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand ist die Verteilung der Ertragsüberschüsse aus der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft. Das Erstgericht wies der Gemeinde N***** unter 3. zur vollständigen Berichtigung der Kommunalsteuer für 1996 von 23.426 S aufgrund des Rückstandsausweises vom 27. Februar 1997 und für Grundsteuer A und B, Straßenbeleuchtung, Kanalbenützung und restlicher Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 16. Mai 1997 22.387,16 S, insgesamt daher 45.813,16 S zu. Das Rekursger... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer beim Landesgericht Ried im Innkreis eingebrachten Klage die Bezahlung von Aufwendungen auf Grund eines vom Beklagten stornierten Auftrages über die Fertigung von Möbeln. Sie berief sich auf eine Gerichtsstandsvereinbarung. Der Beklagte wandte erst in einer Ergänzung seiner Klagebeantwortung ein, dass weder ein im Sprengel des angerufenen Gerichtes gelegener Erfüllungsort noch ein Gerichtsstand vereinbart worden seien. Das angerufene Landesg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleinerbe nach der am 29. 10. 1995 verstorbenen Erblasserin und als solcher nunmehr Eigentümer einer Liegenschaft mit Haus im 13. Wiener Gemeindebezirk. Am 9. 11. 1995 nahm der Neffe der Verstorbenen einen - in der Zeit vom 5. 11. bis 9. 11. 1995 verübten - Einbruch in das Haus der Erblasserin wahr. Er erstattete Anzeige bei der Polizei und sprach danach beim Bezirksgericht Hietzing vor. Dort wurde ihm mitgeteilt, es sei beabsichtigt, den Nebeninterveni... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist seit 1. 9. 2000 in Österreich hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig. Zwischen ihm als Dienstnehmer einerseits und dem Antragsgegner als Dienstgeber andererseits bestand aufgrund des Dienstvertrages vom 18. 11. 1999 in der Zeit vom 13. 9. 1999 bis zum 31. 8. 2000 ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis. Der Antragsteller war als Vertragslehrer für Rechtsfächer an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule B***** (- und zwar währe... mehr lesen...
