Norm: EO §44 C
Rechtssatz: Die Sicherheit kann nicht wegen angeblicher Schwierigkeiten, sie zu beschaffen, erlassen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 111/65 Entscheidungstext OGH 17.11.1965 3 Ob 111/65 3 Ob 115/71 Entscheidungstext OGH 20.10.1971 3 Ob 115/71 3 Ob 32/78 Entsche... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 I5EO §44 A1
Rechtssatz: Auch der mit dem Anbringen einer Vollstreckungsgegenklage verbundene Exekutionsaufschiebungsantrag bedarf einer ausreichenden
Begründung: . Entscheidungstexte 3 Ob 427/61 Entscheidungstext OGH 22.11.1961 3 Ob 427/61 JBl 1962,454 3 Ob 135/89 Entscheidungstext OGH 29.11.1989 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §42 A2EO §44 A1
Rechtssatz: Bei Exekution durch Pfändung und Verkauf von Fahrnissen bedarf es nicht der Behauptung oder Bescheinigung einer Gefahr, wenn Aufschiebungsgründe vorliegen (EvBl 1951 Nr 390). Denn bei der Versteigerung von Fahrnissen wird häufig nicht der Preis erzielt, der zur Wiederbeschaffung der Gegenstände erforderlich ist. Entscheidungstexte 3 Ob 202/61 Entscheid... mehr lesen...
Norm: EO §44 B4
Rechtssatz: Da die Wohnung jedenfalls einen Vermögenswert darstellt, kann nicht gesagt werden, daß der Verlust der Wohnung an sich kein Vermögensnachteil sein kann. Er ist sogar ein unersetzlicher Vermögensnachteil, wenn die Wohnung einmal geräumt, vom betreibenden Gläubiger anderweitig vergeben und im Falle des Obsiegens des Verpflichteten nicht mehr verschafft werden könnte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §44 A1
Rechtssatz: Die Fortführung der Exekution bringt schwer ersetzbaren Vermögensschaden für den Verpflichteten, der sich mit einer Oppositionsklage des Inhaltes, daß die dem Betreibenden übergebenen Schlüßel in das Schloß passen, gegen die Exekution auf Änderung des Schlosses wehrt. Entscheidungstexte 3 Ob 348/60 Entscheidungstext OGH 28.09.1960 3 Ob 348/60 ... mehr lesen...
Norm: EO §44 DZPO §528 F4
Rechtssatz: Wenn Gegenstand der Beschwerde bloß die auferlegte Kaution von S 1.000,-- ist, ist der Revisionsrekurs unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 805/54 Entscheidungstext OGH 27.10.1954 1 Ob 805/54 7 Ob 178/57 Entscheidungstext OGH 10.04.1957 7 Ob 178/57 ... mehr lesen...
Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung einer Geldforderung von 120.000 S die Zwangsversteigerung einer dem Verpflichteten gehörigen Wiesenparzelle bewilligt. Auf Antrag der verpflichteten Partei schob das Erstgericht die Exekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine Oppositionsklage, in der die Einstellung der Exekution wegen Bezahlung der Schuld begehrt wird, auf. Das Rekursgericht wies den Aufschiebungsantrag ab. Die verpflichtete Partei habe nicht behauptet... mehr lesen...
Norm: EO §44 A1
Rechtssatz: Bei der Zwangsversteigerung ist die Bescheinigung des behaupteten Vermögensnachteiles entbehrlich, weil es offenkundig ist, dass bei der Durchführung der Zwangsversteigerung dem Verpflichteten das Grundstück endgültig verlorengeht und nicht mehr beschafft werden kann. Es besteht dabei immer auch die Gefahr, dass bei der Versteigerung nicht einmal der Schätzwert erreicht wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §42 A3EO §44 A2
Rechtssatz: Aufschiebung der Exekution zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes. Entscheidungstexte 1 Ob 305/57 Entscheidungstext OGH 29.05.1957 1 Ob 305/57 3 Ob 428/60 Entscheidungstext OGH 29.11.1960 3 Ob 428/60 3 Ob 64/72 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §44 EEO §289EO §307
Rechtssatz: Die Aufschiebung einer Forderungsexekution ist auch nach dem Überweisungs- und Erfolglassungsbeschluß möglich, denn erst die tatsächliche Ausfolgung eines Geldbetrages tilgt die Verpflichtung des Erlagsgerichtes zur Ausfolgung eines bestimmten Betrages. Entscheidungstexte 1 Ob 748/55 Entscheidungstext OGH 22.02.1956 1 Ob 748/55 ... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 FEO §44 B2VStG §31 Abs3VVG §3
Rechtssatz: Die Aufschiebung einer von der Verwaltungsbehörde eingeleiteten gerichtlichen Exekution ist gerechtfertigt, wenn den vom Verpflichteten bei der Verwaltungsbehörde gegen den Anspruch erhobenen Einwendungen nicht von vornherein jede Erfolgsaussicht mangelt. Entscheidungstexte 2 Ob 27/56 Entscheidungstext OGH 25.01.1956 2 ... mehr lesen...
Norm: EO §42 C3EO §44
Rechtssatz: Zur Aufschiebung der Räumungsexekution bei Vorliegen eines gespalteten Schuldverhältnisses. Entscheidungstexte 7 Ob 480/55 Entscheidungstext OGH 02.11.1955 7 Ob 480/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0001708 Dokumentnummer JJR_19551102_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: EO §42 A2EO §44 A1
Rechtssatz: Es ist nicht Sache des Gerichtes, die Antragstellerin aufzufordern, ihre Behauptungen zu ergänzen oder von Amts wegen Erhebungen über die mögliche Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles der Verpflichteten vorzunehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 383/51 Entscheidungstext OGH 04.07.1951 3 Ob 383/51 Vgl; Beisatz:... mehr lesen...
Norm: EO §44 A1
Rechtssatz: Die Tatsache allein, daß der Verpflichtete bei seiner Firma in Mißkredit geraten könnte, wenn eine Exekutionsbewilligung zugestellt würde, stellt keinen Vermögensnachteil, der eine Auschiebung rechtfertigen würde, dar. Entscheidungstexte 3 Ob 465/55 Entscheidungstext OGH 21.09.1955 3 Ob 465/55 3 Ob 106/70 ... mehr lesen...
Norm: EO §42 FEO §44 B2
Rechtssatz: Die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bildet keinen Aufschiebungsgrund. Entscheidungstexte 1 Ob 477/55 Entscheidungstext OGH 12.07.1955 1 Ob 477/55 3 Ob 14/91 Entscheidungstext OGH 26.06.1991 3 Ob 14/91 Beisatz: Eine solche Beschwerde ist ihrem Wesen nach etwas anderes als die Verfahren... mehr lesen...
Norm: EO §42 I5EO §44 EEO §370 E
Rechtssatz: Keine Aufschiebung einer Exekution zur Sicherstellung bei Exszindierungsklage des Sicherungseigentümers. Entscheidungstexte 1 Ob 580/54 Entscheidungstext OGH 14.07.1954 1 Ob 580/54 EvBl 1954/396 S 591 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0001818 ... mehr lesen...
Norm: EO §44 CEO §390 IVAEO §390 IVD
Rechtssatz: Eine Sicherheitsleistung kann nicht durch den Hinweis auf eine Gegenforderung des zur Sicherheitsleistung Verpflichteten ersetzt werden, deren Bestand nicht feststeht. Entscheidungstexte 1 Ob 381/54 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 1 Ob 381/54 RZ 1954/1 S 16 8 Ob 558/76 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §44 B4
Rechtssatz: Auferlegung einer Sicherheitsleistung bei Aufschiebung einer Räumungsexekution. Entscheidungstexte 3 Ob 318/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 3 Ob 318/54 SZ 27/140 7 Ob 18/56 Entscheidungstext OGH 18.01.1956 7 Ob 18/56 Beisatz: Sicherheitsleistung 20.000,-- Schilling (T1) ... mehr lesen...
Norm: EO §42 A3EO §44 A2LPfG §1LPfG §6 Abs3
Rechtssatz: Bei der Aufschiebung einer Exekution auf Gehaltsbezüge zur Hereinbringung von Unterhaltsbeiträgen ist (im Gegensatz zur Fahrnisexekution) eine Gefährdung des Verpflichteten nachzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 51/54 Entscheidungstext OGH 24.02.1954 1 Ob 51/54 3 Ob 136/69 E... mehr lesen...
Norm: EO §42 EEO §44
Rechtssatz: Zur Absetzung des Versteigerungstermines durch den Richter ohne ausdrückliche Anordnung eines Exekutionsaufschubes. Entscheidungstexte 1 Ob 1053/52 Entscheidungstext OGH 18.02.1953 1 Ob 1053/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0001733 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EO §44 A1
Rechtssatz: Ein Aufschiebungsantrag ist abzuweisen, wenn der einzige dem Verpflichteten durch die Fortsetzung der Exekution erwachsende Nachteil darin besteht, daß er infolge der Lohnpfändung seinen Lebensunterhalt aus dem exekutionsfreien Existenzminimum bestreiten muß und eine Gefahr für die Einbringlichmachung der Rückersatzforderung des Verpflichteten im Falle seines Obsiegens in dem dem Aufschiebungsantrag zugrundeliegenden... mehr lesen...
Das Erstgericht hat nach Zurücknahme der Oppositionsklage die Kosten der Beklagten gemäß § 237 Abs. 3 ZPO. mit 532.42 S bestimmt und deren Bezahlung der klagenden Partei aufgetragen (Punkt I), den Antrag der Beklagten, ihr den angeführten Kostenbetrag aus der von der klagenden Partei gemäß § 44 Abs. 2 Z. 3 EO. erlegten Sicherheit von 5000 S zu überweisen, abgewiesen (Punkt II), den Antrag der klagenden Partei, die Sicherheit von 5000 S freizugeben, gleichfalls abgewiesen (Punkt III) u... mehr lesen...
Die Klägerin erhob Anspruch auf Ersatz der ihr durch die Unterbringung ihres Sohnes entstandenen Mehrauslagen mit der Begründung: , daß die Beklagten widerrechtlich die Räumung ihrer von ihnen benützten Wohnung auch nach Aufhebung der ihnen seinerzeit gewährten vorläufigen Einweisung durch Bescheid des Bundesministeriums für soziale Verwaltung verweigerten, es auf einen Räumungsprozeß ankommen ließen und auch nach Urteilsrechtskraft nicht die Wohnung räumten, sondern weitere Räumungsauf... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte auf Grund der vom Kläger eingebrachten Exszindierungsklage, in der er behauptet, Hauptmietrechte an der zu 45 K 301/50 des Bezirksgerichtes Innere Stadt in Exekution gezogenen Wohnung zu besitzen, die Aufschiebung der Räumungsexekution gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von 200 S. Das Rekursgericht änderte den erstrichterlichen Beschluß dahin ab, daß an Stelle einer Sicherheitsleistung von 200 S eine solche von 2000 S zu treten habe. Der Oberste Geric... mehr lesen...
Norm: EO §44 C
Rechtssatz: Die nach § 44 Abs 2 Z 3 EO auferlegte Sicherheit hat nicht die Aufgabe einer aktorischen Kaution für die Kosten des Exszindierungsverfahrens, sondern soll den Ersatz des allfälligen Schadens wegen der Verzögerung der Exekution sichern. Entscheidungstexte 3 Ob 599/50 Entscheidungstext OGH 03.11.1950 3 Ob 599/50 EvBl 1951/46 S 71 = SZ 23/314 ... mehr lesen...
Mit dem Beschluß vom 24. März 1948 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 11.666.60 S samt Anhang die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf bewilligt; der Vollzug erfolgte am 12. Mai 1948. Auf Grund eines auf § 42 Abs. 1 Z. 5 EO. gestützten Antrages des Verpflichteten bewilligte das Exekutionsgericht am 25. Mai 1948 die Aufschiebung, machte sie jedoch gemäß § 44 Abs. 2 Z. 1 EO. von dem Erlag einer Sicherheit von 2000 S abhängig,... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem mit der Widerspruchsklage nach § 37 EO. verbundenen Aufschiebungsanträge der Klägerin Folge und schob die Exekution gegen Erlag einer Sicherheit in der Höhe von 400 S auf. Dem gegen diesen Beschluß ergriffenen Rekurs der Klägerin gab das Rekursgericht teilweise Folge, indem es die Sicherheit von 400 S auf 50 S herabsetzte und den Beklagten den Ersatz von 6/8 der Rekurskosten auferlegte. Rechtliche Beurteilung Dem Revisionsrekurse der Bek... mehr lesen...
Norm: EO §44 C
Rechtssatz: Die Sicherheitsleistung nach § 44 EO haftet bei einer Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 5 EO nicht nur für die Verzugszinsen, sondern auch für den allenfalls dem betreibenden Gläubiger durch Untergang oder Wertminderung der Pfandgegenstände entstandenen Schaden. Entscheidungstexte 1 Ob 248/46 Entscheidungstext OGH 16.11.1946 1 Ob 248/46 ... mehr lesen...
Norm: EO §44 CZPO §64 Z2
Rechtssatz: Das Armenrecht befreit nicht von der Sicherheitsleistung nach § 44 EO. Entscheidungstexte 2 Ob 971/31 Entscheidungstext OGH 03.11.1931 2 Ob 971/31 SZ 13/231 1 Ob 391/38 Entscheidungstext OGH 10.05.1938 1 Ob 391/38 Im gleichen Sinne; DREvBl 1938/345 ... mehr lesen...
Norm: EO §44 CEO §394
Rechtssatz: Für den aus der Aufschiebung der Zwangsvollstreckung entstandenen Schaden haftet der Antragsteller dem Gläubiger ohne Rücksicht auf ein Verschulden nur im Rahmen der geleisteten Sicherheit. Der Schadenersatzanspruch ist im Rechtswege geltend zu machen. Entscheidungstexte 3 Ob 170/30 Entscheidungstext OGH 20.03.1930 3 Ob 170/30 SZ 12/66 ... mehr lesen...
