Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 VO

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §22;
Rechtssatz: Eine Bestrafung sowohl wegen Verweigerung der Atemluftprobe als auch wegen eines kurz danach erfolgten Lenkens eines Kfz in alkoholbeeinträchtigtem Zustand ist unzulässig (Hinweis E 24.10.1966, 445/65, VwSlg 7021 A/1966, E ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er am 2. Juli 1989 um 17.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf einem näher bezeichneten Straßenstück in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß beim Beschwerdeführer anläßlich einer Messung des Atemluftalkoholgehaltes ein Alkoholgehalt d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Hat es der Besch bei seiner Anhaltung durch den Meldungsleger, obwohl die Atemluftuntersuchung erst eine Dreiviertelstunde nach dem Lenken des Fahrzeuges erfolgte, unterlassen, auf den angeblich lebensbedrohenden Gesundheitszustand seines Begleiters hinzuweisen, ist die Beweiswürdigung der bel Be... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 23. Juni 1989 um 2.10 Uhr und um 2.18 Uhr an näher beschriebenen Orten einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und dadurch zwei Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde je eine Geldstrafe von... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist ohne konkrete Anhaltspunkte für ein unrichtiges Meßergebnis nicht verpflichtet, nachträglich dahin Beweise aufzunehmen, ob das Meßergebnis im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Argumente, insbesondere den Hinweis auf eine entsprechende Publi... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0108 E 23. September 1987 RS 5 Stammrechtssatz Das Gesetz fordert für die Strafbarkeit einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO keinesfalls, dass sich der alkoholisierte Lenker eines Fahrzeuges jeweils des genauen Ausmaßes seiner Alkoholbeeinträchtigung bzw Fahruntüchtigkeit bewusst ist. (Hinweis auf E vom 29.3.1976, 15... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 64 Abs. 1 KFG 1967 und 2. § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er am 17. April 1989 gegen 15.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf dem Weg von Innsbruck nach Mutters zum dortigen Gendarmerieposten 1. ohne Lenkerberechtigung und 2. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerd... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/03/0226 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 89/04/0270 7 Stammrechtssatz ;3/1/1,5/4/1; Schla... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 13. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 26. Oktober 1986 gegen 01.55 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Moped in Bregenz auf der B 190 in Richtung Stadtmitte auf Höhe des Tapetenmarktes gelenkt zu haben, wobei er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bega... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5. November 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 für schuldig befunden und bestraft, weil er am 11. Februar 1987 um 1,10 Uhr in Linz, Landwiedstraße in Höhe des Hauses Nr. 140, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Die Begründung: der Berufungsbehörde läßt sich dahin zu... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita idF 1986/105; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0046 4 Stammrechtssatz Ist der Besch infolge Alkoholbeeinträchtigung fahruntüchtig, so ist es nicht entscheidend, ob der Blutalkoholgehalt 0,8 Promille erreicht hat (Hinweis E 27.6.1990, 85/18/0253). Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Eine ausgeprägt träge Pupillenreaktion allein bildet schon ein eindeutiges Alkoholisierungsmerkmal. Sie ist idR erst bei mindestens 1 %o Blutalkoholgehalt gegeben (Hinweis E 29.10.1964, 1272/64). Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung von 0,8 %o und darüberFeststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkoholisierungss... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0001 E 21. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 5 Abs 1 StVO 1960 ist das Lenken eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand verboten. Das Gesetz macht keinen Unterschied, ob die (eine Fahruntüchtigkeit bewirkende) Alkoholbeeinträchtigung durch einen Blutalkoholwert von mindestens 0,8 %o oder du... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a lita;StVO 1960 §5 Abs4 lita;
Rechtssatz: Eine positive Atemluftprobe mit einem Gerät iSd § 5 Abs 2 a lit a StVO ist als Beweis für das Vorliegen einer Alkoholbeeinträchtigung nicht geeignet (Hinweis E 17.9.1986, 86/03/0156, VwSlg 12228 A/1986; E 21.9.1988, 88/03/0163). Dieses Gerät dient vielmehr, wie sich aus § 5 Abs 4 lit a StVO zweif... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß die Tatzeit in der Nacht liegt, ist keine geeignete Grundlage für die Annahme einer die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Übermüdung; vielmehr bedarf es dazu genauer Feststellungen über Ursache und Ausmaß der Übermüdung (Hinweis E 22.2.1989, 88/02/0202). ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. November 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 25. Juli 1989 um 2.40 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten und somit fahruntüchtigen Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt; weiters wurden Untersuchungs... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 lita;VStG §45 Abs2;
Rechtssatz: Der Grundsatz "in dubio pro reo" gelangt nur dann zur Anwendung, wenn nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:199... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die schädlichen Wirkungen des Alkohols auf die Fahrtüchtigkeit treten unabhängig vom Grad der Alkoholresorption sofort, also bereits in der Anflutungsphase ein (Hinweis E 27.6.1990, 90/18/0027). Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung Fahrtüchtigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem Begriff "durch Alkohol beeinträchtigten Zustand" (§ 5 Abs 1 StVO) ist zu verstehen, daß sich der Fahrzeuglenker in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befindet, in der er ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag, wobei eine auf d... mehr lesen...

Mit dem erstbehördlichen Straferkenntnis vom 16. August 1989 wurde der Beschwerdeführer unter anderem wie folgt schuldig erkannt: "Sie lenkten 1. am 11.12.1988, um 00.35 Uhr den PKW ..... in ..... auf der ..... Straße bis vor das Haus Nr. 16 in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand und weigerten sich am 11.12.1988, um 00.48 Uhr vor dem Haus ..... Straße Nr. 16 nach Aufforderung durch ein von der Behörde ermächtigtes Organ ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuch... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und dafür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Der Beschwerdeführer hatte im Zuge des Verwaltungsst... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beweiswürdigung antizipative vorweggenommene Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkomat Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Erheblichkeit des Beweisantrages European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Tatbild European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990030203.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 16. Dezember 1989 um ca. 2.00 Uhr auf einer näher beschriebenen Fahrtstrecke in Wien einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhä... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges am 21. Februar 1989 um 23,05 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien geweigert, den Alkoholgehalt der Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht messen zu lassen, obwohl habe vermutet werden können, daß er sich in einem durch Alkohol beeinträ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. April 1989 um 23.10 Uhr in Linz auf der Urfahrwänd in Richtung stadtauswärts bis zum Orte seiner Kontrolle bzw. Anhaltung auf Höhe km 3,8 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung mit deutlichem Geruch der Atemluft nach Alkohol, veränderter Sprache, schwankendem Gang, die von einem geschulten und von der Behörde hiez... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft, weil er am 18. Februar 1989 um 2.45 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kfzs an einem näher angeführten Ort in Linz die "Alkomatuntersuchung" verweigert habe. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerich... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/11 90/03/0110 2 Stammrechtssatz Bei einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO bedarf es im
Spruch: weder der Angabe der genauen Fahrlinie des Bestraften noch der Zeitpunkte des Beginnes und des Endes der Fahrt, weil die Erfordernisse der Konkretisierung v... mehr lesen...

Beachte Die Beschwerdefälle 90/02/0173 und 91/02/0010 wurden am 20.2.1991 im gleichen Sinne erledigt. Rechtssatz: Die Bestimmungen der Abs 4a und 4b des § 5 StVO sind für den Fall der Verweigerung einer Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt nicht präjudiziell. Schlagworte Alkotest Verweigerung Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkotest Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ausf zur Bedienung eines Gerätes der Type "Alcomat M 52052-A" des Herstellers Siemens AG. Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkomat European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990020175.X01 ... mehr lesen...