I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. November 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer habe erstmals am 25. Jänner 1994 bei der österreichischen Botschaft in Pressburg einen Antrag auf Erteilung e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft L vom 14. September 2006 wurde der Beschwerdeführer (soweit hier noch relevant) schuldig erkannt, am 9. November 2005 um 17.30 Uhr in 1. und 4. P, auf einem näher bezeichneten Firmenparkplatz, sowie 3. an der Ausfahrt dieses Parkplatzes in die näher umschriebene Bundesstraße als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges 1. mit einem Verkehrsunfall mit Sachsschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden zu sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:ZVR 7/8 /2008, 363;
Rechtssatz: Der Alternativvorwurf der Unterlassung der Anzeigeerstattung bei der nächsten Sicherheitsdienststelle oder des Nachweises von Name und Anschrift gegenüber dem Geschädigten wider... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 15. März 1999 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der 1966 geborene Beschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) habe seit 26. August 1991 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er habe sich bereits in der Zeit von April 1978 bis Mai 1991 in Öst... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z2 lite;KFG 1967 §102 Abs11d;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §98 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die festgestellten Übertretungen wegen (zum Teil) erheblicher Überschreitungen der zulässigen Tageslenkzeit bzw. Nichteinhaltung der vorgeschriebenen täglichen Ruhezeit wurden bei Prüfung der V... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 2. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 31. Juli 2003 um 16.50 Uhr an einem näher angeführten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. das Fahrzeug ohne eine von der Behörde erteilte gültige Lenkberechtigung für Klasse/Unterklasse B auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gelenkt, wobei er überhaupt keine gültige Klasse von Lenkberechtigungen besessen habe, 2. nicht die näc... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §47;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5b idF 1996/201;ZPO §226 Abs3;ZPO §75 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/02/0267 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0148 E 22. Oktober 1999 VwSlg 15264 A/1999 RS 1 Stammrechtssatz Für die Erbringung des Ide... mehr lesen...
Zwecks Vermeidung von Wiederholungen verweist der Verwaltungsgerichtshof auf den in dem die gegenständliche Angelegenheit betreffenden hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2005, Zl. 2004/02/0289, dargestellten Sachverhalt. Mit dem genannten Erkenntnis wurde der dort angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde "Landeshauptmann" aufgehoben. Mit dem nunmehr von der Landesregierung erlassenen (Ersatz-)Bescheid vom 28. Juli 2005 gab die belangte Behörde der Berufung ne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 idF 2004/I/010;AVG §8;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5a;StVO 1960 §4 Abs5b idF 2005/I/052;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0026 E 23. Mai 2002 RS 3
(Hier: Eine solche Sache liegt schon deshalb nicht vor, weil sich
die Bestimmungen des § 4 Abs. 5 und 5a StVO 1960 hinsichtlich der
Pflichten der Organe von Polize... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Mai 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 13. Mai 2003 um 19.25 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben: Spruchpunkte lit. a): nach § 99 Abs. 1b in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO, lit. b): nach § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z. 2 FSG, (bezüglich des Vorwurfes zu lit. c) wurde das Verfahren eingestellt) l... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. September 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei im August 1991 aus Bosnien kommend nach Österrei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0036 E 18. Dezember 2002 RS 1
(Hier: § 4 Abs 1 lit a ("Fahrerflucht") und lit c StVO 1960
(Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht nach einem Verkehrsunfall)
sowie § 4 Abs 5 StVO 1960 (Nichtmelden des Verkehrsun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1997 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §38 Abs1 Z2;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;FSG 1997 §1 Abs3;KFG 1967;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/017... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2004 wurde die Beschwerdeführerin u. a. Übertretungen des § 31 Abs. 1 StVO (Spruchpunkt 1), des § 102 Abs. 5 lit. b KFG (Spruchpunkt 5), des § 5 Abs. 2 StVO (Spruchpunkt 6) und des § 11 TLPG (Spruchpunkt 7) für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Zu Spruchpunkt 1): Damit wurde die Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0373 E 27. April 2000 VwSlg 15404 A/2000 RS 1
(Hier: Das Fahrzeug ist maximal 150 m nach der Unfallstelle (auf
Grund eines technischen Gebrechens) zum Stillstand gekommen. Der
Verkehrsunfall wurde in der Zeit von ca. 22.30 Uhr bis 22.40 Uhr
verursacht, wobei die Bfin um 22.45 Uhr ... mehr lesen...
I. 1.1. Der gegen den Beschwerdeführer gerichtete Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Dezember 1999 enthält folgenden Spruch: "Die Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, nimmt Ihren Taxiausweis Nr. 40.575 ausgestellt am 28.9.1994 gemäß § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Ziffer 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BGBl. Nr. 951/1993 i.d.F. BGBl. Nr. 1028/1994) auf die Dauer von 4 Monaten gerechnet ab Zustellung des Bescheides ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §52 Z15;StVO 1960 §8 Abs1 Satz3;StVO 1960 §9 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer innerhalb des relativ kurzen Zeitraumes von etwa 16 Monaten fortlaufend die Sicherheit des Straßenverke... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §52 Z15;StVO 1960 §8 Abs1 Satz3;StVO 1960 §9 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat vom Oktober 1997 bis Jänner 1999 in der im vorliegenden Erkenntnis festgestellten Weise fünfmal gegen die StVO 1960 verstoße... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0305 E 24. November 1999 RS 1
Hier nur erster Satz, hier nur bezüglich § 4 Abs 5 StVO 1960. Stammrechtssatz Übertretungen nach § 4 Abs 1 lit a und § 4 Abs 5 StVO rechtfertigen als besonders grobe Verletzungen von der Sicherheit und Ordnung im Straße... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 21. September 2001 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens u.a. wegen Übertretungen gemäß § 4 Abs. 1 lit. c und § 4 Abs. 5 StVO für schuldig befunden. Der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 26. März 2002 Folge, behob insoweit das Straferkenntnis und stellte das (jeweilige) Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG ein. Dagegen richtet sich die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es ist nicht Tatbestandsvoraussetzung des § 4 Abs. 5 StVO 1960, dass der Schaden auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr eintritt. (Hier: Der Umstand, dass der Mitbeteiligte beim "Zurückschieben" von der - als Straße mit öffentlichem Verkehr anzusehenden - Zufahrt abkam, st... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Oktober 2003 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 18. September 2002 um 14.45 Uhr an einem näher umschriebenen Ort in K 1.) bei einem Verkehrsunfall an der Feststellung des Sachverhaltes nicht mitgewirkt, obwohl ihr Verhalten am Unfallsort mit dem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, da sie die Un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 11. Dezember 1999 um 8.35 Uhr in Wien 13, Schönbrunner Schloßstraße 47, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, sei an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen und habe es unterlassen, die nächste Polizeidienststelle ohne unnötigen Aufschub vom Unfall in Kenntnis zu setzen, zumal ein wechselsei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Sinn der Verständigungspflicht des § 4 Abs. 5 StVO 1960 ist es, gerade im Falle, dass ein gegenseitiger Identitätsnachweis zwischen den Beteiligten an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden - aus welchen Gründen auch immer - nicht zu Stande gekommen ist, die Unfallbeteiligten in die Lage zu versetzen, durch Nachfrage bei der Polizei (oder Genda... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Das Tatbild der aus § 4 Abs. 5 StVO 1960 abzuleitenden Verwaltungsübertretung besteht nach dem klaren Wortlaut ("nur Sachschaden") in der Unterlassung der Meldung eines Verkehrsunfalles mit ausschließlichem Sachschaden und darin, dass die Meldung nicht ohne unnötigen Aufschub erstattet wird (Hinweis E 8.1.1968, 1351/67). Liegt aber ein Verkeh... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. März 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. Juni 2002 ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug 1) in I, F-Straße, um ca. 03.30 Uhr in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (der Alkoholisierungsgrad habe zumindest 1,78 Promille betragen),... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0343 E 24. Februar 1993 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO kann unter anderem auch durch einen Dritten erfüllt werden (Hinweis E 24.1.1990, 89/02/0183); das bedeutet aber nicht, daß die Verpflichtung an sich übertragbar wäre, sondern es wird dem Verpflichteten dami... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. September 2001 gegen 04.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw auf der Z-Straße, bei km 0,5, im Gemeindegebiet von R 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (1,60 %o Blutalkoholgehalt) und 2. auf der gegenständlichen Fahrt (am genannten Ort) einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht, wobei es de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0252 E 25. März 1994 RS 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Tatort einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO ist stets der Unfallsort (Hinweis E 24.4.1986, 85/02/0264). Das Unterbleiben des Identitätsnachweises ist kein Tatbestandsmerkmal ein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 11. Juni 1998 gegen 8.55 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges im Gemeindegebiet von Elixhausen auf der Gschaidstraße, Höhe Abzweigung Obergrubstraße, Fahrtrichtung Elixhausen, 1.) nach einem Verkehrsunfall, an welchem er durch sein Verhalten am Unfallort in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, nicht sofort angehalten und 2.) nach einem V... mehr lesen...
