Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.11.2017 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 20vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigten Vertreter fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 11.04.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung in den Behindertenpass ein. Dem Antrag waren Kopien des Meldezettels und des Behindertenpasses des BF (Ausstellungsdatum: 03.03.2009) sowie eine Reihe medizinischer Beweismittel angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX, geb. am XXXX, (in der Folge BF) beantragte an 11.4.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" samt Ausstellung eines 29b StVO Ausweises (Parkausweis). Dazu legte der BF medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte ein medizinisches Gutachten basierend auf einer persönlichen Untersuchung des BF ein. Im Gutachten von Dr. XXXX, Ärztin für All... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) hat am 13.07.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass unter Anschluss eines umfassenden Befundkonvolutes ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 70 von Hundert (v.H.). Am 02.08.2016 stellte er bei der belangten Behörde den gegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung der "Begleitperson" im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 01.03.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet) und legte medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 03.05.2017 ein. In diesem wurden nach einer persönlichen Untersuchung und umfassender Dar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 11.05.2016 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Am 05.12.2016 stellte die Beschwerdeführerin den vorliegenden Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und legte medizinische Befunde vor. Das Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet) holte in der Folge ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei besitzt einen Behindertenpass (Gesamtgrad der Behinderung von 90%) und stellte am 24.06.2015 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel". Dem Antrag angeschlossen waren ein medizinischer Befundbericht vom 22.07.2015 sowie ein Sonographie-Befund vom 06.07.2015. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Sachverständigengutachten eines Arztes für All... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 9.12.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. 1.2. Am 21.2.2017 versendete das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) den am 17.2.2017 ausgestellten Behindertenpass, in welchem ein Grad der Behinderung in Höhe von 50% eingetragen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) ausgestellten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 60 %. 1.2. Am 5.12.2016 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde - unter Vorlage mehrerer medizinischer Beweismittel - die Vornahme der Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) ausgestellten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 60 %. 1.2. Am 15.2.2017 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde - unter Vorlage mehrerer medizinischer Beweismittel - die Vornahme der Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs.1 dritter Te... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle NÖ (in der Folge: belangte Behörde), ausgestellten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 70%. 1.2. Am 4.1.2017 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Da der Behindertenpass der Beschwerdeführerin keine Zusatzeintrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle NÖ (in der Folge: belangte Behörde) ausgestellten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 70%. 1.2. Am 17.3.2017 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Da der Behindertenpass des Beschwerdeführers keine Zusatzeintragung bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde), vom 23.06.2017, OB: XXXX , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 30.5.2017 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor" gemäß §§ 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) in den Behindertenpass abgewiesen. 1.2. Die belangte Behörde begründete... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 18.09.2017 hat das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätsbeschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. 1.2. Die belangte Behörde begründete dies damit, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahre... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 02.12.1994 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. und der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel." Mit Schreiben vom 05.05.2016 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung, welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.09.2016 abgewiesen und festgestellt wurde, dass der Grad der Behinderun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) wurde nach am 21.12.2013 erfolgter Begutachtung wegen chron. Niereninsuffizienz III-IV bei maligner Nephrosklerose (Pos. Nr. 05.04.01, 40 %), Hypertonie, Cor hypertonicum, Fundus hypertonicum Belastungsdyspnoe (Pos. Nr. 05.0201, 40 %) und Länderdauernde depressive Episode, medikamentös behandelt (Pos. Nr. 03.0601, 30 %) bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H. ein bis 30.4.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit am 24.3.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben, insbesondere ein gerichtsmedizinisches Gutachten zu Zl. XXXX , vom 18.6.2014 sowie eine augenfachärztliches Gutachten, selbe Zl., vom 23.8.2014 und vom 6.9.2016 zu Zl. XXXX in V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 09.12.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (im Folgenden belangte Behörde) ein und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Am 07.04.2016 beantragte die Beschwerdeführerin weiters die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. I.2. Die bP wurde am 16.12.2016 einer Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen zugeführt und darüber ein Gutachten erstellt. Das Gutachten ergab einen Ge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist Inhaberin eines Behindertenpasses und brachte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses sowie einen Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass, ein. I.2. In der Folge wurde am 01.05.2017 ein ärztliches Sachverständigengu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, nachfolgend auch beschwerdeführende Partei (bP), ist seit 21.02.2013 im Besitz eines bis 28.02.2017 befristeten Behindertenpasses mit einem GdB von 80 v.H. I.2. Mit Schreiben (eingelangt bei der belangten Behörde – "bB" am 17.02.2017) welchem ein Audiogramm vom 10.11.2016 beigefügt war, beantragte die bP die Verlängerung ihres befristeten Behindertenpasses. I.3. Die bP wurde in der Folge am 26.04.2017 einer Beguta... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF), nachfolgend auch beschwerdeführende Partei (bP), verfügt jedenfalls seit dem Jahr 2015 über einen Behindertenpass (seit 19.06.2015 GdB 90 v.H.). I.1.1. Der Antrag der bP vom 28.11.2014 hinsichtlich der Zusatzeintragung "Der Inhaber dieses Passes bedarf einer Begleitperson" wurde seitens der belangten Behörde (bB) mit Bescheid vom 05.10.2015 abgewiesen. I.2. Am 19.01.2017 – einlangend bei der belangten Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines ärztlichen Befundes die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Am 18.07.2017 wurde von einer Allgemeinmedizinerin ein ärztliches Gutachten aufgrund der Aktenlage erstellt. Das Gutachten ergab einen Gesamtgrad der Behinderung vom 40... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 30.06.2017 beantragte Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), wurde das medizinische Sachverständigengutachten von Dr. L. vom 18.06.201... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
