Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 30.07.2012 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. Der Beschwerdeführer stellte am 04.05.2016, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Sozialministeriumservice), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Mit dem Antrag legte er einen allgemeinärztlichen Befundbericht vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 13.08.2014 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. Die Beschwerdeführerin stellte am 16.05.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Im Antragsformular ist vermerkt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit formularmäßigem Vordruck, beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), eingelangt am 15.02.2017, beantragte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) die Neufestsetzung seines Grades der Behinderung und die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass. 2. In der Folge w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 15.05.2017 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (im Folgenden: belangte Behörde), die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Vornahme der Zusatzeintragung "Der Inhaberin des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar". Als Gesundheitsschädigung wurde die "MS-Erk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit ihrem beim beim Sozialministerium Service, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde) am XXXX eingelangten Antrag begehrte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis) und auf die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Ihrem Antrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX, Passnummer: XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag der BF vom XXXX auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ab. 2. Mit einem weiteren, zum XXXX Bescheid, OB: XXXX, wies die belangte Behörde den auf die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 30.5.2017, am 31.5.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zur Untermauerung ihres Vorbringens brachte die BF nachstehende Bescheinigungsmittel in Vorlage: - Rötgenbefunde des XXXX vom 29.6.2010 und vom 11.9.2014 - Befund Dr.in XXXX , FÄ für Neurologie und Psychiatrie vom 3.6.2016 - Befund Dr. XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 13.6.2017, am 16.6.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Eine am 2.8.2017 durch Drin XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, erfolgte Begutachtung erbrachte im Wesentlichen n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 28.12.2016, am 29.12.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut ärztlicher Schreiben in Vorlage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) am 04.11.2016 unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 19.03.2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach einem Gutachten einer medizinischen Sachverständigen (Ärztin für Allgemeinmedizin) vom 07.08.2014 (GdB von 60 %) wurde der bP ein Behindertenpass ausgestellt. I.2. Am 12.09.2014 beantragte die bP die Ausstellung eines Parkausweises. Mit Schreiben vom 22.09.2014 wurde der bP ein solcher Ausweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.11.2016 beantragte Herr XXXX, geb. am XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), bei Sozialministeriumservice; Landesstelle Vorarlberg (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in seinen Behindertenpass. Dem Antrag wurden aktuelle Befunde und Arztbriefe beig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 04.10.2016, eingelangt am 07.10.2016, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". 2. In einem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) am 02.02.2017, bei der belangten Behörde am 03.02.2017 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Am 29.09.2014 erstattet der von der belangten Behörde bestellter medizinischer Sachverständige P.W. nach persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin folgende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Vorarlberg, vom 19.08.2013 wurde der (erste) Antrag des XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) vom 27.05.2013 auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der
Begründung: abgewiesen, dass die aktenmäßig erfolgte medizinische Beurteilung einen Grad der Behinderung (GdB) von 30 % ergeben hat. Als sich nicht negativ wechselseitig beeinflussende Funktionsbeeinträchtigungen wurden eine "Hüft-Tep li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) am 04.05.2016, bei der belangten Behörde am 10.05.2016 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Am 16.06.2016 erstattet der von der belangten Behörde bestellte medizinischer Sachverständige Dr. K. T. nach persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice Landesstelle Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 05.07.2016, bei der belangten Behörde am 18.07.2016 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. In einem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 11.08.2016 führte dieser, basierend auf der Aktenlage, zu den Funkti... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit formularmäßigem Vordruck beantragte die Beschwerdeführerin am 22.12.2016, beim Sozialministeriumsservice (vormals: Bundessozialamt), Landesstelle Tirol (i.f.: belangte Behörde) am selben Tag eingelangt, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 04.04.2017, bei der belangten Behörde am selben Tag eingelangt, die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung 2. Die belangte Behörde stellte am 30.05.2017 nach Durchführung eines medizinischen Beweisverfahrens einen neuen Behindertenpass aus und setzte den Grad der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 21.3.2017, am 24.3.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Neuausstellung des Behindertenpasses. Der BF brachte zur Untermauerung seines Antrages ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 29.5.2017 durch Dr. XXXX , FÄ für Psychiatrie, erfolgte Begutachtung erbracht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 5.7.2017, am 12.7.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Ein, nach am 11.9.2017 durch Dr.in XXXX , FÄ für Orthopädie, erfolgter klinischer Untersuchung, erstelltes Gutachten erbrachte im wesentlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) beantragte beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) am 21.07.2016 einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Im von der belangten Behörde daraufhin eingeholten medizinischen Sachverständige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) ist seit 30.01.2017 Inhaberin eines Behindertenpasses. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 50%. Als Funktionseinschränkungen wurden im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 29.03.2017 von Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der BF 1. degenerative Gelenksveränderungen (30% GdB), 2. Koronare Herzkrankheit (30% GdB), 3. Pe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF), nachfolgend auch beschwerdeführende Partei (bP), verfügt jedenfalls seit dem Jahr 2007 über einen Behindertenpass (GdB 80 v.H. ab 23.03.2007). I.2. Ein Sachverständigengutachten vom 18.07.2016 (Aktengutachten) kam zu einem Gesamtgrad der Behinderung von 90 v.H. Die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" wurden als nicht gegeben erachtet. I.3. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte mit am 31.03.2017 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ("BF"; nachfolgend auch: beschwerdeführende Partei - "bP") beantragte am 14.03.2017 die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. Gemäß Hinweis auf dem Formular galt dieser Antrag – falls er noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" sei – auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatzeintr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist Inhaber eines Behindertenpasses (GdB 80 %) und brachte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") einen Antrag auf die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass, sowie auf die Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO 1960 ein. I.2. In der Folge wurde am 04.07.2017 ein ärztliches Sachverständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführerin (BF), nachfolgend auch beschwerdeführende Partei (bP), wurde erstmals am 28.08.2008 von der damals zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ein Parkausweis für Behinderte ausgestellt. I.2. Am 26.01.2017 beantragte die bP die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960. I.3. Ein Sachverständigengutachten vom 19.02.2017 (Aktengutachten) kam zu einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) beantragte am 20.02.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Nach persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers stellte der medizini... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: auch "bP") beantragte am 12.12.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (nachfolgend: auch belangte Behörde bzw "bB") die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Ein in der Folge erstelltes Gutachten eines Facharztes für Orthopädie vom 21.03.2017 ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 vH. Ein weiteres Gutachten vom 11.05.2017 kam – unter Berücksichtigung des o... mehr lesen...
