Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Frau XXXX, geb. am XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet), beantragte am 21.10.2016 die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Nach Einholung zweier medizinischer Sachverständigengutachten stellte das Sozialministeriumservice, Landesstelle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mittels Antragsformular vom 16.03.2017 begehrte Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag wurden ein Arztbrief nach erfolgtem Patchverschluss des Vorhofscheidewanddefektes vom 09.02.2012, ein ärztliches Attest eines Hautarztes vom 28.02.2017 sowie ein aktueller Auszug aus dem Zentralen Melderegister beigelegt. Vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 20.02.2017 beantragte Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Beiliegend brachte der Beschwerdeführer ein Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2015 und zwei Befunde vom 14.09.2016 und 06.12.2016 der Abteilung Orthopädie ein. Vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) wurde Dr. L. mit der Erstellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines psychiatrischen Gutachtens die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. I.2. Die bP wurde am 17.01.2017 einer Begutachtung durch eine medizinische Sachverständige zugeführt und darüber e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. II. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 09.04.2017 die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Der Antrag ging am 10.04.2017 beim Sozialministeriumservice ein. I.2. Ein Gutachten eines medizinischen Sachverständigen (Allgemeinmed... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit formularmäßigem Vordruck beantragte der Beschwerdeführer am 22.02.2016, beim Sozialministeriumsservice (vormals: Bundessozialamt), Landesstelle Vorarlberg (i.f.: belangte Behörde) am 25.02.2016 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.04.2016 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass das durchgeführte medizin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 05.08.2015, bei der belangten Behörde am selben Tag eingelangt, die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.11.2015 wurde nach Durchführung eines medizinischen Beweisverfahrens der Antrag auf Neufestsetzung des Grades der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. II. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 09.04.2017 die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Der Antrag ging am 10.04.2017 beim Sozialministeriumservice ein. I.2. Ein Gutachten eines medizinischen Sachverständigen (Allgemeinmed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 08.05.2017 beantragte Frau XXXX, geb. am XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet), die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in ihren Behindertenpass. Mit Bescheid vom 22.06.2017 wies das Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), den Antrag der Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.11.2016 langte der Antrag von XXXX (in der Folge: BF), vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, NÖ und Bgld., auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) ein. Dem Ansuchen waren ärztliche Befunde beigelegt. 2. Am 09.01.2017 erfolgte eine persönliche Untersuchung des BF durch den medizinischen Sachverständigen, Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.09.2016 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gestellt. 1.1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem Bescheid vom 20.06.2011 den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund des in Höhe von 20 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. 1.1. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der damals zuständi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 03.08.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung", des "Bedarfes einer Begleitperson" und auf "Fahrpreisermäßigung" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), und legte medizinische Unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist seit 22.11.1993 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses. Die Beschwerdeführerin stellte am 06.07.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Gesundheitsschädigung gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist seit 01.07.1999 Inhaber eines Behindertenpasses, seit 14.09.2000 ist ein Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H. im Behindertenpass eingetragen. Am 21.05.2008 stellte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 31.12.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, dem er neben einem Auszug aus dem Zentralen Melderegister, der einen Wohnsitz des Beschwerdeführers in Österreich ausweist, ein Konvolut an medizinischen Unterlagen beilegte. Dieser Antrag beinhaltete laut dem vom Beschwerdeführer unterfertigten Antragsformular auch ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 19.03.2014 den Antrag des Beschwerdeführers vom 27.11.2013 auf Ausstellung eines Behindertenpasses auf Grund des in Höhe von 40 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 22.12.2016 bei der belangte Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes, einen Antra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 07.04.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) Anträge auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 25.01.2016 bei dem Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und legte ein Konvolut an Unterlagen und medizinischen Befunden vor. Am 11.04.2016 gab die Beschwerdeführerin telefonisch bekannt, dass sie den Antrag vom 25.01.2016 zurückziehe und nach Beendigung ihrer Behandlungen e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführerin wurde erstmalig am 21.11.1991 auf Grundlage eines Antrages vom 06.06.1991 vom Sozialministeriumservice (damals Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland; in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 80 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom 16.10.1991, in dem auf Grundl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 20.12.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, der mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 16.02.2017 abgewiesen wurde. Der Grad der Behinderung wurde in diesem Bescheid rechtskräftig mit 20 v.H. festgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines von der belangten Behörde im damaligen Verfahren eing... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 19.02.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden und Unterlagen vor. Auf dem Antragsformular für die Ausstellung eines Parkausweises befindet sich folgender Hinweis: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behinderten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 19.12.2016 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt und begründend vorgebracht, dass sie an einer Herz-Kreislauferkrankung, einer chronischen Gastritis und Depressionen leide. Nachstehend angeführte medizinische Beweismi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 27.09.2010 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses. Am 25.09.2013 setzte das Bundessozialamt auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens nach der Richtsatzverordnung den Grad der Behinderung (GdB) der Beschwerdeführerin mit 60 von Hundert (v.H.) fest. Am 02.05.2016 stellte die Beschwerdeführerin den vorliegenden Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und legte ein Konvo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführerin wurde am 22.06.2010 auf Grundlage eines Antrages vom 08.02.2010 vom Sozialministeriumservice (damals Bundessozialamt; in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom 09.06.2010, in dem auf Grundlage der Bestimmungen der Richtsatzverordnung die Funkti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.09.2016 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gestellt. 1.1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde am 11.11.2002 auf Grundlage eines Antrages vom 19.09.2002 vom Sozialministeriumservice (damals Bundessozialamt; in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 60 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines – im Antragsverfahren betreffend Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten ergangenen - medizinischen S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 30.03.2016 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 erster Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) ist seit Mai 2010 im Besitz eines bis 2017 befristeten Behindertenpasses mit einem GdB von 70 vH sowie der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar". Mit am 14.02.2017 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte unter Beifügung eines Befundkonvolutes am im Akt ersichtlichen Datum die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. I.2. Die bP wurde am 10.05.2017 einer Begutachtung durch eine medizinische Sachverständige zugeführt und darüber ein Gutachten erstellt. Das Gutachten ergab einen Gesamtgrad der Behinderung vom 40 v.H. I.3... mehr lesen...
