Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 04.05.2017 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Im Auftrag der belangten Behörde erfolgte am 23.05.2017 eine persönliche Untersuchung durch einen Facharzt für Orthopädie. Dabei wurde im Sachverständigengutachten vom 29.05.2017 Folgendes festgest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 2.8.2017 beantragte Frau XXXX , geb. am XXXX , (in weiterer Folge: BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dazu legte sie ärztliche Befunde vor. Die belangte Behörde holte ein medizinisches Sachverständigengutachten ein. Im Gutachten vom 16.10.2017 führte Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der BF aus: "........................ Anamnese: Degenerative Abnützungen, Hysterektomie, Zustand na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 19.04.2017 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, die belangte Behörde wertete diesen als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Im Auftrag der belangten Behörde erfolgte am 07.06.2017 eine persönliche Untersuch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Einlangend am 28.09.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Ein Konvolut an medizinischen Unterlagen legte er seinem Antrag bei. 2. Am 19.01.2017 erfolgte die Untersuchung des Beschwerdeführers durch einen Arzt für Allgemeinmedizin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 02.10.2010 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 2. Die Beschwerdeführerin stellte am 29.05.2017 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. 3. In der Folge wurden von der belangten Behörde eine Reihe an medizinischen Sachverständigengutachten eingeholt: Das medizinische Sachverständigengutachten eines HNO-Facharztes vom 15.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 20.11.2017 beantragte Herr XXXX, geb. am XXXX, (in der Folge BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dazu legte er medizinische Befunde vor. 2. Von der belangen Behörde wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Im Gutachten von DDr. XXXX, FÄ für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 1.2.2018 wurde basierend auf einer persönlichen Untersuchung des BF ein Gesamtgrad der Behinderung von 20% ermittel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrages von Frau XXXX , (in weiterer Folge: BF) vom 2.10.2017 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Von Dr. XXXX , FA für Orthopädie, wurde nach einer persönlichen Untersuchung der BF im Gutachten vom 19.1.2018 unter dem Punkt "Ergebnis der durchgeführten Begutachtung" ein Gesamtgrad der Behinderung mit 30v.H. festgestellt. Das im Zuge dieser Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte erstmals am 25.03.2013 beim Sozialministeriumservice (damalige Kurzbezeichnung: Bundessozialamt; in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, in welchem die Funktionseinschränkungen "1. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule", "2. Knietotalendoprothese rechts", "3. Beginnende Abnützungserscheinungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 08.10.2014 vom Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) ein bis 31.01.2017 befristeter Behindertenpass ausgestellt. In dem diesem zugrundeliegenden Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 29.09.2014 wurden die Funktionseinschränkungen "1. Teilamputation linke Hand (Gebrauchshand) 12/2013", "2. Psychische Belastungsreaktion" und "3. Annähernd normales Hö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 08.08.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 08.09.2014 Inhaberin eines Behindertenpasses. Die Ausstellung des Behindertenpasses erfolgte auf Grundlage des vom Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin vom 26.08.2014, in welchem die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Funktionseinschränkungen Pos. Nr. GdB % 1 Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 08.06.2010 vom Sozialministeriumservice (damalige Kurzbezeichnung: Bundessozialamt; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) ein bis 31.05.2015 befristeter Behindertenpass ausgestellt. In dem diesem zugrunde liegenden, auf Grundlage des Familienlastenausgleichsgesetzes zur Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe von der belangten Behörde in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten einer Fachärztin f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde am 06.12.2012 ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Zuletzt wurde im Sachverständigengutachten vom 26.01.2015 das Leiden "Morbus Crohn mit Befall des Dünn- und Dickdarms und des oberen Verdauungstraktes, schubhafter Verlauf" und einem Grad der Behinderung von 50 v.H. eingestuft. Der medizinische Sachverständige empfahl in diesem Gutachten eine Nachuntersuchung im Jänner 2018,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei: "bP") ist im Besitz eines Behindertenpasses und beantragte die Neufestsetzung des GdB. Nachdem dieser Antrag abgewiesen wurde, erhob sie fristgerecht Beschwerde. Mit Schreiben vom 29.11.2917 zog sie -bevor das ho. Gericht über die Beschwerde entschied- den Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung zurück. I.2.1. Im Rahmen des unter Punt I.1. durchgeführten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.07.2016 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.11.2016 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt und begründend vorgebracht, dass er an chronischer massiver psychischer Überlastung und an Lumbago leide. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines ärztlichen Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Die bP wurde in der Folge am 05.07.2017 einer Begutachtung durch eine medizinische Sachverständige (Ärztin für Allgemeinmedizin) zugeführt und darüber am 06.08.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: auch "bP") ist Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen GdB von 50 %. I.2. Die bP beantragte am 15.05.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (nachfolgend: auch belangte Behörde bzw "bB") die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung im Behindertenpass "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: - Sonographiebefund beider Mammae, Dr. XXXX , Facharzt für Radiologie vom XXXX - Röntgenbefund der BWS und LWS, Dr. XXXX vom XXXX - MRT-... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 100 vH sowie den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung", "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 02.12.2016 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) ein. Dem Antrag waren zwei radiologische Befunde angeschlossen. Da die BF nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") ist seit 10.12.2015 im Besitz eines bis 30.11.2017 befristeten Behindertenpass mit einem eingetragenen GdB von 70 % und den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist Epileptiker/Epileptikerin". I.2. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (beschwerdeführende Partei; in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde (in weiterer Folge als "bB" bezeichnet) unter Beifügung eines ärztlichen Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie die Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO. I.2. Die bP wurde in der Folge einer Begutachtung durch eine medizinische S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Die bP wurde am 17.10.2017 einer Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen zugeführt und darüber ein Gutachten erstellt. Das Gutachten ergab einen Gesamtgrad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") ist seit 04.11.2011 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen GdB von 70 v.H. I.2. Die bP beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.3. Die bP wurde am 16.01.2018 (FA f. HNO) und am 18.01.2018 (FA f.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") ist seit mindestens 12.05.2015 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen GdB von 50 %. I.2. Die bP beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass. Als Wohnort wurde eine Adresse i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach einem Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten wurde Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) am 23.10.2017 von Dr. W., einem Facharzt für Orthopädie, untersucht und hielt der Sachverständige in seinem Gutachten vom 24.10.2017 fest wie folgt: "Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 02.01.2018 beantragte Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) vom 01.03.2018 wurde dem Beschwerdeführer ein Behindertenpass befristet bis zum 01.02.2020 ausgestellt und wurde der Grad der Behinderung mit 50 v.H. festgesetzt. Die belangte Behörde stützte sich dabei auf... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 03.01.2017 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 03.10.2016 auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab. Dies erfolgte unter Zugrundelegung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zusammengefasst mit der
Begründung: , dass die beim Beschwerdeführer bestehenden Funktionseinschränku... mehr lesen...
