Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0224 E 22. Jänner 2002 RS 6 Stammrechtssatz Für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung über bestehende Kontingente hinaus müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Z. 1, Z. 2 und eine der Voraussetzunge... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0224 E 22. Jänner 2002 RS 6 Stammrechtssatz Für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung über bestehende Kontingente hinaus müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Z. 1, Z. 2 und eine der Voraussetzunge... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litb;BHZÜV 1995 §1;
Rechtssatz: Der beantragten ausländischen Arbeitskraft kommt - geht man vom Vorbringen der Beschwerdeführerin aus - für ihren bestehenden Betrieb jedenfalls (auch) keine besondere arbeitsplatzerhaltende Position zu. Denn die behauptete Gefährdung des einzigen bestehenden Arbeitsplatzes einer inländischen Dienst... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litc;BHZÜV 1995 §1 Z3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall konnte die belangte Behörde nach dem von der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren erstatteten Vorbringen davon ausgehen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1 Z 3 BHZÜV nicht erfüllt sind. Denn die Beschwerdeführerin verweist lediglich auf die besondere Bed... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs1;AuslBG §11 Abs2 idF 1999/I/120;AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs6 Z1;BHZÜV 1995 §1 Z3;
Rechtssatz: Dass die beantragte Ausländerin hoch qualifiziert ist und über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt, stellt für sich allein bloß ein einzelbetriebliches Interesse dar. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litb;
Rechtssatz: Angesichts des Umstandes, dass im Betrieb der Beschwerdeführerin nach ihrem Vorbringen nur eine inländische Dienstnehmerin beschäftigt ist, sind die Voraussetzungen einer Schlüsselkraft im Sinne des § 4 Abs. 6 Z 3 lit. b AuslBG (auch) deshalb nicht erfüllt, weil dafür eine Mehrzahl von Arbeitsplätzen inländischer... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 27. Oktober 1999 beim Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den jugoslawischen Staatsangehörigen N B für die berufliche Tätigkeit Kfz-Mechaniker. Nach den Antragsangaben soll der Ausländer mit einem Bruttostundenlohn von S 95,-- entlohnt werden. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien mit Bescheid vom 30. November 1999 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 27. Oktober 1999 beim Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den jugoslawischen Staatsangehörigen N B für die berufliche Tätigkeit Kfz-Mechaniker. Nach den Antragsangaben soll der Ausländer mit einem Bruttostundenlohn von S 95,-- entlohnt werden. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien mit Bescheid vom 30. November 1999 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 7. Dezember 2000 beim Arbeitsmarktservice Klagenfurt die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine namentlich bezeichnete bosnische Staatsangehörige für die Tätigkeit einer Bedienerin im Ausmaß von 15 Wochenstunden. Mit Bescheid vom 18. Januar 2001 lehnte das Arbeitsmarktservice Klagenfurt die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung für die beantragte bosnische Staatsangehöri... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 5. Juni 2000 beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe die Erteilung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die ungarische Staatsangehörige K für die berufliche Tätigkeit als Animierdame und Prostituierte in ihrem Betrieb zu einem monatlichen Bruttolohn von S 8.000,--. Spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurden nicht gewünscht. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Persönlich... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litb idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 litc idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Dass die Ermöglichung der Prostitution generell der Förderung der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege dient, kann nicht gesagt werden. Mit dem Hinweis auf die gesundheitlich kontrollierte Tätigkeit der beantragten Ausländerin (Zurückdrängen der Geheimprostitution... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 5. Juni 2000 beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe die Erteilung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die ungarische Staatsangehörige K für die berufliche Tätigkeit als Animierdame und Prostituierte in ihrem Betrieb zu einem monatlichen Bruttolohn von S 8.000,--. Spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurden nicht gewünscht. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Persönlich... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litb idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 litc idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Dass die Ermöglichung der Prostitution generell der Förderung der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege dient, kann nicht gesagt werden. Mit dem Hinweis auf die gesundheitlich kontrollierte Tätigkeit der beantragten Ausländerin (Zurückdrängen der Geheimprostitution... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 20. Oktober 1998 beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Staatsangehörigen von Sri Lanka A für die berufliche Tätigkeit als "Arbeiter". Nach dem Inhalt des Antrages seien für die beantragte Tätigkeit spezielle Kenntnisse oder Ausbildung nicht erforderlich bzw. kein Qualifikationsnachweis vorhanden. In... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 20. Oktober 1998 beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Staatsangehörigen von Sri Lanka A für die berufliche Tätigkeit als "Arbeiter". Nach dem Inhalt des Antrages seien für die beantragte Tätigkeit spezielle Kenntnisse oder Ausbildung nicht erforderlich bzw. kein Qualifikationsnachweis vorhanden. In... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Oberösterreich des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 3. Februar 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr für die Beschäftigung eines Staatsbürgers von Bosnien-Herzegowina als Arbeiter in der Landwirtschaft eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 und § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG abgewiesen. Der angefochtene Bescheid w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 2. Juli 1999 bei der regionalen Geschäftsstelle Angestellte Ost Wien des Arbeitsmarktservice die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine bosnische Staatsangehörige für die Tätigkeit als Rechtsanwaltssekretärin. Mit Bescheid der angeführten Behörde vom 29. Juli 1999 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wurde damit begründet, dass die Auslän... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 22. März 2000 bei der regionalen Geschäftsstelle Persönliche Dienste - Gastgewerbe/Wien des Arbeitsmarktservice die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine bosnische Staatsangehörige für die Tätigkeit als Küchenhilfe in einer Konditorei. Mit Bescheid der angeführten Behörde vom 4. April 2000 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 3 AuslBG abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung der beschwerdeführenden ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Oberösterreich des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 27. Jänner 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm für die Beschäftigung eines mazedonischen Staatsbürgers als Angestellten in seinem mit dem Handel und der Reparatur von Automatikgetrieben befassten Betrieb eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgewiese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3;AuslBG §4 Abs6 Z1;AuslBG §4b Abs1 Z4 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Als jugendlicher Ausländer im Sinn des § 4b Abs. 1 Z. 4 lit. a AuslBG kann - angesichts der Definition dieses Begriffes in § 15 Abs. 1 Z. 3 AuslBG, wonach ein Ausländer, der das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als jugendlicher A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Oberösterreich des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 3. Februar 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr für die Beschäftigung eines Staatsbürgers von Bosnien-Herzegowina als Arbeiter in der Landwirtschaft eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 und § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG abgewiesen. Der angefochtene Bescheid w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 2. Juli 1999 bei der regionalen Geschäftsstelle Angestellte Ost Wien des Arbeitsmarktservice die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine bosnische Staatsangehörige für die Tätigkeit als Rechtsanwaltssekretärin. Mit Bescheid der angeführten Behörde vom 29. Juli 1999 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wurde damit begründet, dass die Auslän... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Oberösterreich des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 27. Jänner 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm für die Beschäftigung eines mazedonischen Staatsbürgers als Angestellten in seinem mit dem Handel und der Reparatur von Automatikgetrieben befassten Betrieb eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgewiese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z3;AuslBG §4 Abs6 Z1;AuslBG §4b Abs1 Z4 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Als jugendlicher Ausländer im Sinn des § 4b Abs. 1 Z. 4 lit. a AuslBG kann - angesichts der Definition dieses Begriffes in § 15 Abs. 1 Z. 3 AuslBG, wonach ein Ausländer, der das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als jugendlicher A... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 5. Oktober 1998 beim Arbeitsmarktservice Innsbruck den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die kroatische Staatsangehörige L (geboren am 1. Juni 1980) für die berufliche Tätigkeit als "Kochlehrling". Diesen Antrag lehnte das Arbeitsmarktservice Innsbruck (nach Befassung des zuständigen Regionalbeirates) mit Bescheid vom 1. Dezember 1998 gemäß § 4 Abs. 6 Z 3 AuslBG ab.... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 2. April 1999 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Ost Wien den Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die jugoslawische Staatsangehörige P (geboren 9. November 1979) für die berufliche Tätigkeit als Revisionsassistentin. Diesen Antrag lehnte das Arbeitsmarktservice Angestellte Ost Wien mit Bescheid vom 23. April 1999 gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 in Verbindung mit 4 Abs. 6 Z. 1 Au... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 5. Mai 1999 beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den philippinischen Staatsangehörigen H für die berufliche Tätigkeit als Küchenhilfe. Nach dem Inhalt des Antrages seien spezielle Kenntnisse oder Ausbildung nicht erforderlich; die Vermittlung von Ersatzarbeitskräften sei "erwünscht". Diesen Antrag lehnte das... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 1. Dezember 1998 beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den jugoslawischen Staatsangehörigen G für die berufliche Tätigkeit als Hausbesorger. Nach dem Inhalt des Antrages seien als spezielle Kenntnisse "Aufzugswarter noch nicht vorhanden" erforderlich; die Vermittlung von Ersatzarbeitskräften sei "erwünscht". ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte im November 1998 beim Arbeitsmarktservice Angestellte West Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die jugoslawische Staatsangehörige A (geborene K) für die berufliche Tätigkeit als Buchhalterin. Nach dem Inhalt des Antrages seien als spezielle Kenntnisse "Diplom Finanzwesen" erforderlich; die Vermittlung von Ersatzarbeitskräften sei "erwünscht". Die beschwerdeführende Parte... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0139 E 28. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut müssen die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 6 Z 1 bis 3 AuslBG kumulativ vorliegen (Hinweis E 19. September 2001, 99/09/0243). ... mehr lesen...
