Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z1;AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §4 Abs6 Z3;AuslBG §4 Abs6 Z4;AuslBG §4 Abs6 Z5;AuslBG §4 Abs6 Z6;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und eine der in Abs. 6 Z. 1-6 AuslBG genannten Kriterien müssen KUMULATIV vorliegen. Liegt daher nur eine dieser Voraussetzunge... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z1;AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §4 Abs6 Z3;AuslBG §4 Abs6 Z4;AuslBG §4 Abs6 Z5;AuslBG §4 Abs6 Z6;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und eine der in Abs. 6 Z. 1-6 AuslBG genannten Kriterien müssen KUMULATIV vorliegen. Liegt daher nur eine dieser Voraussetzunge... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z1;AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §4 Abs6 Z3;AuslBG §4 Abs6 Z4;AuslBG §4 Abs6 Z5;AuslBG §4 Abs6 Z6;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und eine der in Abs. 6 Z. 1-6 AuslBG genannten Kriterien müssen KUMULATIV vorliegen. Liegt daher nur eine dieser Voraussetzunge... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z1;AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §4 Abs6 Z3;AuslBG §4 Abs6 Z4;AuslBG §4 Abs6 Z5;AuslBG §4 Abs6 Z6;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und eine der in Abs. 6 Z. 1-6 AuslBG genannten Kriterien müssen KUMULATIV vorliegen. Liegt daher nur eine dieser Voraussetzunge... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z1;AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §4 Abs6 Z3;AuslBG §4 Abs6 Z4;AuslBG §4 Abs6 Z5;AuslBG §4 Abs6 Z6;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und eine der in Abs. 6 Z. 1-6 AuslBG genannten Kriterien müssen KUMULATIV vorliegen. Liegt daher nur eine dieser Voraussetzunge... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2;
Rechtssatz: In einem Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung sind familiäre Bindungen zwischen Organen des Antragstellers und dem beantragten Ausländer nicht relevant im Sinne des § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2 idF 2001/I/082;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2004/I/028;
Rechtssatz: § 19 Abs. 2 des Asylgesetzes - AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76, i.d.F. BGBl. I Nr. 82/2001, aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2005, wonach Asylwerber, deren Asylverfahren zugelassen ist (§ 24a), bis zum rechtskräftigen Abschluss oder der Einstellu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 25. Mai 2004 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte slowakische Staatsangehörige gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz abgelehnt. Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, die beantragte Ausländerin sei für die berufliche Tätigkeit als Serviererin mit Fremdsprachenkenntnissen bei ein... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0115 E 25. Februar 2004 RS 2 Stammrechtssatz Bei der in § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG genannten Voraussetzung, dass der zuständige Regionalbeirat die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung einhellig befürwortet, handelt es sich um eine Tatbestandsvoraussetzung, die von der Behörde... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 idF 2003/I/133;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war eine fortgeschrittene Integration einer Ausländerin (einer slowakischen Staatsangehörigen), die 18 Monate vor Antragstellung und etwa ein Jahr und 9 Monate vor Erlassung des Berufungsbescheides erstmals sichtvermerksfre... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2002/I/126;FrG 1997 §50a idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0127 E 6. April 2005 RS 1
Hier: ohne die letzten drei Sätze; hier: der Zeitraum zwischen der
Einreise der Ausländerin und der Erlassung des angefochtenen
Bescheides beträgt ein Jahr und neun Monate. Stammrechtssatz § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 25. Mai 2004 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte slowakische Staatsangehörige gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz abgelehnt. Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, die beantragte Ausländerin sei für die berufliche Tätigkeit als Serviererin mit Fremdsprachenkenntnissen bei ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 25. Mai 2004 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte slowakische Staatsangehörige gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz abgelehnt. Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, die beantragte Ausländerin sei für die berufliche Tätigkeit als Serviererin mit Fremdsprachenkenntnissen bei ein... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0115 E 25. Februar 2004 RS 2 Stammrechtssatz Bei der in § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG genannten Voraussetzung, dass der zuständige Regionalbeirat die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung einhellig befürwortet, handelt es sich um eine Tatbestandsvoraussetzung, die von der Behörde... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 idF 2003/I/133;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war eine fortgeschrittene Integration einer Ausländerin (einer slowakischen Staatsangehörigen), die 18 Monate vor Antragstellung und etwa ein Jahr und 9 Monate vor Erlassung des Berufungsbescheides erstmals sichtvermerksfre... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2002/I/126;FrG 1997 §50a idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0127 E 6. April 2005 RS 1
Hier: ohne die letzten drei Sätze; hier: der Zeitraum zwischen der
Einreise der Ausländerin und der Erlassung des angefochtenen
Bescheides beträgt ein Jahr und neun Monate. Stammrechtssatz § ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 16. November 2001 bei der regionalen Geschäftsstelle H des Arbeitsmarktservice die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zur Anwerbung des türkischen Staatsangehörigen I (geboren 1968) für die berufliche Tätigkeit als "Küchenhilfe" in voraussichtlicher Dauerbeschäftigung mit einer monatlichen Bruttoentlohnung von ATS 12.930,-- (später von der Beschwerdeführerin auf ATS 16.000,-- korrigiert). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der beschwerdeführenden GmbH, die in I ein Hotel betreibt, auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung für den irakischen Staatsbürger R gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 i.d.F. BGBl. I Nr. 126/2002, abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der beantragte Ausländer dem Antrag zufolge als "Beik... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2002/I/126;FrG 1997 §50a idF 2002/I/126;
Rechtssatz: § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG und das darin enthaltene Kriterium einer "fortgeschrittenen Integration" wurde durch die Novelle BGBl. I Nr. 126/2002 in das AuslBG eingefügt. Nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage zu dieser Bestimmung können "als be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §13 Abs1;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §4 Abs6 idF 2002/I/126;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der sozialpartnerschaftlich zusammengesetzte Beirat Landesdirektorium ist gemäß § 20 Abs. 3 AuslBG vor Erlassung eines Berufungsbescheides durch die Landesgeschäftsstelle jedenfalls anzuhören. Di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der beschwerdeführenden GmbH, die in I ein Hotel betreibt, auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung für den irakischen Staatsbürger R gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 i.d.F. BGBl. I Nr. 126/2002, abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der beantragte Ausländer dem Antrag zufolge als "Beik... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2002/I/126;FrG 1997 §50a idF 2002/I/126;
Rechtssatz: § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG und das darin enthaltene Kriterium einer "fortgeschrittenen Integration" wurde durch die Novelle BGBl. I Nr. 126/2002 in das AuslBG eingefügt. Nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage zu dieser Bestimmung können "als be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 1. Juli 2004, mit welchem die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten iranischen Staatsangehörigen gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 bis 6 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzlichen Bescheid aus den dort genannten Erwägungen bestätigt, obwohl der Antrag auf Verlängerung einer berei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §7 Abs7;AuslBG §7 Abs8;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid, mit welchem die Erteilung einer Beschä... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 1. Juli 2004, mit welchem die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten iranischen Staatsangehörigen gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 bis 6 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzlichen Bescheid aus den dort genannten Erwägungen bestätigt, obwohl der Antrag auf Verlängerung einer berei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §7 Abs7;AuslBG §7 Abs8;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid, mit welchem die Erteilung einer Beschä... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Juli 2003 beantragte die C KEG die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den türkischen Staatsangehörigen K für die berufliche Tätigkeit als Arbeiter (Elektrotechniker) um eine Bruttoentlohnung von EUR 1.090,09 monatlich bei 40 Wochenstunden. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice vom 13. August 2003 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes abgelehnt. Gegen diesen Bescheid erho... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Jänner 2003 beantragte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle Schwechat des Arbeitsmarktservice die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die jugoslawische Staatsangehörige P für die berufliche Tätigkeit als Verkäuferin. Nach den Antragsangaben hielt sich die Mitbeteiligte 13 Jahre in Österreich auf, verfügte über eine Aufenthaltsberechtigung und war auch vorher schon in Österreich beschä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 13. April 2001 beim Arbeitsmarktservice Neusiedl am See die Erteilung einer Saisonbewilligung (auf Grund des § 9 Abs. 1 Fremdengesetz) für den ungarischen Staatsangehörigen LS für die berufliche Tätigkeit "Hilfskraft in allen Bereichen" (Beschäftigungsort Feriendorf V in A) mit monatlicher Bruttoentlohnung in Höhe von "S 13.205,-- (lt. KV)". Als spezielle Kenntnisse dieser Saisonbeschäftigung führte die Beschwerdeführerin in ihrem Antrag "schwere, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (S & Co. KEG) beantragte am 3. November 2000 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Ost Wien die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zur Anwerbung der ukrainischen Staatsangehörigen Z (geboren am 3. Juni 1949) für die berufliche Tätigkeit "Sales Managerin" als voraussichtliche Dauerbeschäftigung mit monatlicher Bruttoentlohnung in Höhe von S 28.000,--. Als spezielles Bildungserfordernis führte sie in ihrem ... mehr lesen...
