Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078;BHZÜV 1995 §1 Z3;
Rechtssatz: Das gesamtwirtschaftliche Interesse an der Beschäftigung des beantragten Ausländers (die objektive Komponente) setzt ein qualifiziertes, über das betriebsbezogene wirtschaftliche Interesse des Betriebes a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 11. September 2002 bei der regionalen Geschäftstelle Wien, Esteplatz, Fachzentrum für Bank/Versicherung/EDV/Recht/Beratung/Immobilien/Kultur, die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die indonesische Staatsbürgerin Y für die berufliche Tätigkeit einer Korrespondentin und Übersetzerin Englisch-Javanisch. Der Antrag wurde ergänzend damit begründet, dass der Beschwerdeführer eine österreichische R... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 11. September 2002 bei der regionalen Geschäftstelle Wien, Esteplatz, Fachzentrum für Bank/Versicherung/EDV/Recht/Beratung/Immobilien/Kultur, die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die indonesische Staatsbürgerin Y für die berufliche Tätigkeit einer Korrespondentin und Übersetzerin Englisch-Javanisch. Der Antrag wurde ergänzend damit begründet, dass der Beschwerdeführer eine österreichische R... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litc idF 1997/I/078;BHZÜV 1995 §1 Z3;
Rechtssatz: Das gesamtwirtschaftliche Interesse an der Beschäftigung eines beantragten Ausländers (die objektive Komponente) setzt gemäß § 1 Z 3 BHZÜV ein qualifiziertes, über das betriebsbezogene wirtschaftliche Interesse des Betriebes an der Befriedigung eines derartigen Arbeitskräftebedarfe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 10. September 2002 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den mazedonischen Staatsbürger Z für die berufliche Tätigkeit eines Hufschmiedes. Diesen Antrag wies die genannte Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit Bescheid vom 19. September 2002 gemäß § 20 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG ab. Dagegen er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 10. September 2002 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den mazedonischen Staatsbürger Z für die berufliche Tätigkeit eines Hufschmiedes. Diesen Antrag wies die genannte Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit Bescheid vom 19. September 2002 gemäß § 20 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG ab. Dagegen er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 10. September 2002 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den mazedonischen Staatsbürger Z für die berufliche Tätigkeit eines Hufschmiedes. Diesen Antrag wies die genannte Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit Bescheid vom 19. September 2002 gemäß § 20 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG ab. Dagegen er... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs2 Z1 idF 1999/I/120;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0224 E 22. Jänner 2002 RS 6
Hier: Erteilung einer Sicherungsbescheinigung Stammrechtssatz Für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung über bestehende Kontingente hinaus ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs2 Z1 idF 1999/I/120;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0224 E 22. Jänner 2002 RS 6
Hier: Erteilung einer Sicherungsbescheinigung Stammrechtssatz Für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung über bestehende Kontingente hinaus ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs2 Z1 idF 1999/I/120;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0224 E 22. Jänner 2002 RS 6
Hier: Erteilung einer Sicherungsbescheinigung Stammrechtssatz Für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung über bestehende Kontingente hinaus ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs2 Z1 idF 1999/I/120;AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0224 E 22. Jänner 2002 RS 6
Hier: Erteilung einer Sicherungsbescheinigung Stammrechtssatz Für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung über bestehende Ko... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs2 Z1 idF 1999/I/120;AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0224 E 22. Jänner 2002 RS 6
Hier: Erteilung einer Sicherungsbescheinigung Stammrechtssatz Für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung über bestehende Ko... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs2 Z1 idF 1999/I/120;AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0224 E 22. Jänner 2002 RS 6
Hier: Erteilung einer Sicherungsbescheinigung Stammrechtssatz Für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung über bestehende Ko... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078;BHZÜV 1995 §1 Z3;
Rechtssatz: Das gesamtwirtschaftliche Interesse an der Beschäftigung des beantragten Ausländers (die objektive Komponente) setzt ein qualifiziertes, über das betriebsbezogene wirtschaftliche Interesse des Betriebes a... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078;BHZÜV 1995 §1 Z3;
Rechtssatz: Das gesamtwirtschaftliche Interesse an der Beschäftigung des beantragten Ausländers (die objektive Komponente) setzt ein qualifiziertes, über das betriebsbezogene wirtschaftliche Interesse des Betriebes a... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078;BHZÜV 1995 §1 Z3;
Rechtssatz: Das gesamtwirtschaftliche Interesse an der Beschäftigung des beantragten Ausländers (die objektive Komponente) setzt ein qualifiziertes, über das betriebsbezogene wirtschaftliche Interesse des Betriebes a... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litc idF 1997/I/078;BHZÜV 1995 §1 Z3;
Rechtssatz: Das gesamtwirtschaftliche Interesse an der Beschäftigung eines beantragten Ausländers (die objektive Komponente) setzt gemäß § 1 Z 3 BHZÜV ein qualifiziertes, über das betriebsbezogene wirtschaftliche Interesse des Betriebes an der Befriedigung eines derartigen Arbeitskräftebedarfe... mehr lesen...
Mit Antrag vom 14. Juni 2004 beantragte die beschwerdeführende Partei die Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung für den iranischen Staatsangehörigen W für die Beschäftigung als Kfz-Mechaniker (in Lehrausbildung) um einen monatlichen Bruttolohn von EUR 1.528,-- bei einer Anzahl von 38,5 Wochenstunden im Monat. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice T vom 1. Juli 2004 wurde der Antrag vom 14. Juni 2004 gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG abgelehnt, weil der Regionalbeirat im gegenständlic... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. August 2004 beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den jugoslawischen Staatsangehörigen D für die Tätigkeit als Maurer zu einem Bruttolohn von EUR 1.700,-- pro Monat bei 39 Wochenstunden. In dem für den Antrag verwendeten Formvordruck wurde die Frage "Vermittlung von Ersatzkräften erwünscht" mit "nein " beantwortet. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 6. September 2004 wurd... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z1;AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §4 Abs6 Z3;AuslBG §4 Abs6 Z4;AuslBG §4 Abs6 Z5;AuslBG §4 Abs6 Z6;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und eine der in Abs. 6 Z. 1-6 AuslBG genannten Kriterien müssen KUMULATIV vorliegen. Liegt daher nur eine dieser Voraussetzunge... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2;
Rechtssatz: In einem Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung sind familiäre Bindungen zwischen Organen des Antragstellers und dem beantragten Ausländer nicht relevant im Sinne des § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2 idF 2001/I/082;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2004/I/028;
Rechtssatz: § 19 Abs. 2 des Asylgesetzes - AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76, i.d.F. BGBl. I Nr. 82/2001, aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2005, wonach Asylwerber, deren Asylverfahren zugelassen ist (§ 24a), bis zum rechtskräftigen Abschluss oder der Einstellu... mehr lesen...
Mit Antrag vom 14. Juni 2004 beantragte die beschwerdeführende Partei die Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung für den iranischen Staatsangehörigen W für die Beschäftigung als Kfz-Mechaniker (in Lehrausbildung) um einen monatlichen Bruttolohn von EUR 1.528,-- bei einer Anzahl von 38,5 Wochenstunden im Monat. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice T vom 1. Juli 2004 wurde der Antrag vom 14. Juni 2004 gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG abgelehnt, weil der Regionalbeirat im gegenständlic... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. August 2004 beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den jugoslawischen Staatsangehörigen D für die Tätigkeit als Maurer zu einem Bruttolohn von EUR 1.700,-- pro Monat bei 39 Wochenstunden. In dem für den Antrag verwendeten Formvordruck wurde die Frage "Vermittlung von Ersatzkräften erwünscht" mit "nein " beantwortet. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 6. September 2004 wurd... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. August 2004 beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den jugoslawischen Staatsangehörigen D für die Tätigkeit als Maurer zu einem Bruttolohn von EUR 1.700,-- pro Monat bei 39 Wochenstunden. In dem für den Antrag verwendeten Formvordruck wurde die Frage "Vermittlung von Ersatzkräften erwünscht" mit "nein " beantwortet. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 6. September 2004 wurd... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. August 2004 beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den jugoslawischen Staatsangehörigen D für die Tätigkeit als Maurer zu einem Bruttolohn von EUR 1.700,-- pro Monat bei 39 Wochenstunden. In dem für den Antrag verwendeten Formvordruck wurde die Frage "Vermittlung von Ersatzkräften erwünscht" mit "nein " beantwortet. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 6. September 2004 wurd... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. August 2004 beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den jugoslawischen Staatsangehörigen D für die Tätigkeit als Maurer zu einem Bruttolohn von EUR 1.700,-- pro Monat bei 39 Wochenstunden. In dem für den Antrag verwendeten Formvordruck wurde die Frage "Vermittlung von Ersatzkräften erwünscht" mit "nein " beantwortet. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 6. September 2004 wurd... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. August 2004 beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den jugoslawischen Staatsangehörigen D für die Tätigkeit als Maurer zu einem Bruttolohn von EUR 1.700,-- pro Monat bei 39 Wochenstunden. In dem für den Antrag verwendeten Formvordruck wurde die Frage "Vermittlung von Ersatzkräften erwünscht" mit "nein " beantwortet. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 6. September 2004 wurd... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. August 2004 beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den jugoslawischen Staatsangehörigen D für die Tätigkeit als Maurer zu einem Bruttolohn von EUR 1.700,-- pro Monat bei 39 Wochenstunden. In dem für den Antrag verwendeten Formvordruck wurde die Frage "Vermittlung von Ersatzkräften erwünscht" mit "nein " beantwortet. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 6. September 2004 wurd... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z1;AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §4 Abs6 Z3;AuslBG §4 Abs6 Z4;AuslBG §4 Abs6 Z5;AuslBG §4 Abs6 Z6;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und eine der in Abs. 6 Z. 1-6 AuslBG genannten Kriterien müssen KUMULATIV vorliegen. Liegt daher nur eine dieser Voraussetzunge... mehr lesen...
