Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AuslBG §4b;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Die Aussage einer nicht konkret und individualisiert umschriebenen "Bediensteten" ist der Beschwerdeführerin (einer Gesellschaft m. b.H.) nicht als endgültige und ungerechtfertigte Ablehnung der Ersatzkraftstellung zuzurech... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;BHZÜV 1995 §1 Z3 idF 1997/II/256;
Rechtssatz: Das gesamtwirtschaftliche Interesse im Sinne des § 1 Z 3 BHZÜV an der künftigen Beschäftigung der beantragten Ausländerin (die objektive Komponente) setzt ein qualifiziertes, über das betriebsbezogene wirtschaftliche Interesse des Betriebes an der Befrie... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (S & Co. KEG) beantragte am 3. November 2000 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Ost Wien die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zur Anwerbung der ukrainischen Staatsangehörigen Z (geboren am 3. Juni 1949) für die berufliche Tätigkeit "Sales Managerin" als voraussichtliche Dauerbeschäftigung mit monatlicher Bruttoentlohnung in Höhe von S 28.000,--. Als spezielles Bildungserfordernis führte sie in ihrem ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;BHZÜV 1995 §1 Z3 idF 1997/II/256;
Rechtssatz: Das gesamtwirtschaftliche Interesse im Sinne des § 1 Z 3 BHZÜV an der künftigen Beschäftigung der beantragten Ausländerin (die objektive Komponente) setzt ein qualifiziertes, über das betriebsbezogene wirtschaftliche Interesse des Betriebes an der Befrie... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 20. April 2001 beim Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen S.H. als Teilzeit-Lagerarbeiter in ihrem Betrieb. Mit Bescheid vom 7. Mai 2001 wies das Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG mit der Begründung: a... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4b Abs1 Z4 litb idF 1997/I/078;AuslBG §4b Abs1 Z8 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Geht man von den im Verwaltungsverfahren festgestellten und von der beschwerdeführenden Partei bestätigten Zeiten einer rechtmäßigen Niederlassung (§ 4b Abs. 1 Z. 4 lit. b AuslBG) bzw. eines "erlaubten" Aufenthaltes (§ 4b Abs. 1 Z.... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 20. April 2001 beim Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen S.H. als Teilzeit-Lagerarbeiter in ihrem Betrieb. Mit Bescheid vom 7. Mai 2001 wies das Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG mit der Begründung: a... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4b Abs1 Z4 litb idF 1997/I/078;AuslBG §4b Abs1 Z8 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Geht man von den im Verwaltungsverfahren festgestellten und von der beschwerdeführenden Partei bestätigten Zeiten einer rechtmäßigen Niederlassung (§ 4b Abs. 1 Z. 4 lit. b AuslBG) bzw. eines "erlaubten" Aufenthaltes (§ 4b Abs. 1 Z.... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2002 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für T, eine armenische Staatsangehörige, in ihrem Privathaushalt als Kindermädchen als Dauerbeschäftigung für 30 Wochenstunden bei einer Entlohnung von EUR 5,60/Stunde. Es seien spezielle Kenntnisse oder Ausbildung nicht erforderlich. Auf diesem Antrag ist vermerkt, dass sich T seit Mai 1998 in Österreich befinde, sie eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz seit... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Bei der in § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG genannten Voraussetzung, dass der zuständige Regionalbeirat die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung einhellig befürwortet, handelt es sich um eine Tatbestandsvoraussetzung, die von der Behörde, die über den Antrag zu entscheiden hat, nicht auf ihre Rechtmäßigkeit zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §34 Abs23 idF 2002/I/126;AuslBG §4 Abs6 idF 2002/I/126;VwRallg;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Auslegung der Übergangsvorschrift des § 34 Abs. 23 AuslBG ist von Bedeutung, dass es auch eine Sachverhaltsvoraussetzung für ein Verfahren gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG bildet, dass festgelegte Landeshöchstzahlen übers... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2002/I/126;FrG 1997;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Die Zielvorstellung des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997), die Umgehung von Einwanderungsvorschriften durch die Stellung von Asylanträgen zu verhindern, welche zum Schutz der öffentlichen Ordnung auch im Sinne des Art. 8 Abs... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2002 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für T, eine armenische Staatsangehörige, in ihrem Privathaushalt als Kindermädchen als Dauerbeschäftigung für 30 Wochenstunden bei einer Entlohnung von EUR 5,60/Stunde. Es seien spezielle Kenntnisse oder Ausbildung nicht erforderlich. Auf diesem Antrag ist vermerkt, dass sich T seit Mai 1998 in Österreich befinde, sie eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz seit... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2002 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für T, eine armenische Staatsangehörige, in ihrem Privathaushalt als Kindermädchen als Dauerbeschäftigung für 30 Wochenstunden bei einer Entlohnung von EUR 5,60/Stunde. Es seien spezielle Kenntnisse oder Ausbildung nicht erforderlich. Auf diesem Antrag ist vermerkt, dass sich T seit Mai 1998 in Österreich befinde, sie eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz seit... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Bei der in § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG genannten Voraussetzung, dass der zuständige Regionalbeirat die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung einhellig befürwortet, handelt es sich um eine Tatbestandsvoraussetzung, die von der Behörde, die über den Antrag zu entscheiden hat, nicht auf ihre Rechtmäßigkeit zu... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2002/I/126;FrG 1997;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Die Zielvorstellung des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997), die Umgehung von Einwanderungsvorschriften durch die Stellung von Asylanträgen zu verhindern, welche zum Schutz der öffentlichen Ordnung auch im Sinne des Art. 8 Abs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2001 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien vom 16. Mai 2001 - mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. Mai 2001 auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zur Anwerbung der tschechischen Sta... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 13. Jänner 2000 beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die jugoslawische Staatsangehörige V für die berufliche Tätigkeit als Bedienerin. Nach dem Inhalt des Antrages seien spezielle Kenntnisse oder Ausbildung nicht erforderlich; Aufenthaltszeiten der Ausländerin in Österreich werden mit "1.8.1991 bis 30.9.1996" und... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0139 E 28. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut müssen die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 6 Z 1 bis 3 AuslBG kumulativ vorliegen (Hinweis E 19. September 2001, 99/09/0243). ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0224 E 22. Jänner 2002 RS 6
Hier: Erteilung einer Sicherungsbescheinigung Stammrechtssatz Für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung über bestehende Kontingente hinaus müssen die Voraussetzungen des § 4... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2001 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien vom 16. Mai 2001 - mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. Mai 2001 auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zur Anwerbung der tschechischen Sta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2001 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien vom 16. Mai 2001 - mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. Mai 2001 auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zur Anwerbung der tschechischen Sta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2001 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien vom 16. Mai 2001 - mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. Mai 2001 auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zur Anwerbung der tschechischen Sta... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 13. Jänner 2000 beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die jugoslawische Staatsangehörige V für die berufliche Tätigkeit als Bedienerin. Nach dem Inhalt des Antrages seien spezielle Kenntnisse oder Ausbildung nicht erforderlich; Aufenthaltszeiten der Ausländerin in Österreich werden mit "1.8.1991 bis 30.9.1996" und... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 13. Jänner 2000 beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die jugoslawische Staatsangehörige V für die berufliche Tätigkeit als Bedienerin. Nach dem Inhalt des Antrages seien spezielle Kenntnisse oder Ausbildung nicht erforderlich; Aufenthaltszeiten der Ausländerin in Österreich werden mit "1.8.1991 bis 30.9.1996" und... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 13. Jänner 2000 beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die jugoslawische Staatsangehörige V für die berufliche Tätigkeit als Bedienerin. Nach dem Inhalt des Antrages seien spezielle Kenntnisse oder Ausbildung nicht erforderlich; Aufenthaltszeiten der Ausländerin in Österreich werden mit "1.8.1991 bis 30.9.1996" und... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0139 E 28. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut müssen die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 6 Z 1 bis 3 AuslBG kumulativ vorliegen (Hinweis E 19. September 2001, 99/09/0243). ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0139 E 28. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut müssen die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 6 Z 1 bis 3 AuslBG kumulativ vorliegen (Hinweis E 19. September 2001, 99/09/0243). ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0139 E 28. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut müssen die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 6 Z 1 bis 3 AuslBG kumulativ vorliegen (Hinweis E 19. September 2001, 99/09/0243). ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0224 E 22. Jänner 2002 RS 6
Hier: Erteilung einer Sicherungsbescheinigung Stammrechtssatz Für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung über bestehende Kontingente hinaus müssen die Voraussetzungen des § 4... mehr lesen...
