Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litb idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Das Bestehen einer Schwangerschaft sowie eine vom antragstellenden Verein, dessen Zweck im "Schutz unter anderem des ungeborenen Lebens" liegt, angesprochene "sittliche Verpflichtung", einer Asylwerberin, welche über ein Aufenthaltsrecht nach § 19 Asylgesetz verfüge und keine staatliche Unterstützu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litb idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Die in § 4 Abs. 6 Z. 3 lit. b AuslBG demonstrativ aufgezählten "besonders wichtigen
Gründe: " müssen sich sowohl auf die zu erfolgende Beschäftigung als auch auf die Person der beantragten ausländischen Arbeitskraft beziehen (vgl. zur Vorgängerbestimmung § 4 Abs. 6 Z. 2 lit. a bis d AuslBG idF BGBl. ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 13. März 2000 beim Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen K. A. als Markthelfer in ihrem Betrieb. Nach Durchführung von Erhebungen wies das Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien diesen Antrag mit Bescheid vom 27. März 2000 gemäß § 4 Abs. 6 Z. ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Die beschwerdeführende Partei beantragte die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für Frau ES als Küchengehilfin. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 2001 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 3 sowie § 13a Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idgF, abgelehnt. Zur Begründung: wird im Wesentlic... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Die beschwerdeführende Partei beantragte die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für Frau ES als Küchengehilfin. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 2001 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 3 sowie § 13a Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idgF, abgelehnt. Zur Begründung: wird im Wesentlic... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Die beschwerdeführende Partei beantragte die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für Frau ES als Küchengehilfin. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 2001 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 3 sowie § 13a Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idgF, abgelehnt. Zur Begründung: wird im Wesentlic... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 litb idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Die Eigenschaft eines Ausländers als Asylwerber findet gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG Berücksichtigung, weil Asylwerber in § 4b Abs. 1 Z. 9 AuslBG ausdrücklich erfasst sind. Eine Doppelberücksichtigung der Stellung als Asylwerber sowohl gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG al... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 litb idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Die Eigenschaft eines Ausländers als Asylwerber findet gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG Berücksichtigung, weil Asylwerber in § 4b Abs. 1 Z. 9 AuslBG ausdrücklich erfasst sind. Eine Doppelberücksichtigung der Stellung als Asylwerber sowohl gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG al... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litb idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Wenngleich es auch andere "besonders wichtige
Gründe: " geben kann, welche in der Aufzählung des § 4 Abs. 6 Z. 3 lit. b AuslBG nicht enthalten sind, so zeigen die beispielsweise angegebenen Beschäftigungen doch einen Maßstab auf, nach welchem die Bewertung als "besonders wichtiger Grund" erfolgen sol... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litb idF 1997/I/078;AuslBG §6 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von § 6 Abs. 1 AuslBG ist es im Verfahren zur Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung Sache des antragstellenden Arbeitgebers, die konkrete berufliche Tätigkeit, also die spezifische Verwendung der beantragten Arbeitskraft in seinem Betrieb zu umschreiben, in welcher der ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung über bestehende Kontingente hinaus müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Z. 1, Z. 2 und eine der Voraussetzungen gemäß Z. 3 AuslBG kumulativ vorliegen. European... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung über bestehende Kontingente hinaus müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Z. 1, Z. 2 und eine der Voraussetzungen gemäß Z. 3 AuslBG kumulativ vorliegen. European... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung über bestehende Kontingente hinaus müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Z. 1, Z. 2 und eine der Voraussetzungen gemäß Z. 3 AuslBG kumulativ vorliegen. European... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litb idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Die als "Küchengehilfin" umschriebene berufliche Tätigkeit ohne herausragende Merkmale erfüllt keinen der in § 4 Abs. 6 Z. 3 lit. b AuslBG demonstrativ aufgezählten Tatbestände. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001090224.X03 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litb idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Das Bestehen einer Schwangerschaft sowie eine vom antragstellenden Verein, dessen Zweck im "Schutz unter anderem des ungeborenen Lebens" liegt, angesprochene "sittliche Verpflichtung", einer Asylwerberin, welche über ein Aufenthaltsrecht nach § 19 Asylgesetz verfüge und keine staatliche Unterstützu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litb idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Die in § 4 Abs. 6 Z. 3 lit. b AuslBG demonstrativ aufgezählten "besonders wichtigen
Gründe: " müssen sich sowohl auf die zu erfolgende Beschäftigung als auch auf die Person der beantragten ausländischen Arbeitskraft beziehen (vgl. zur Vorgängerbestimmung § 4 Abs. 6 Z. 2 lit. a bis d AuslBG idF BGBl. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte als Arbeitgeberin am 7. Dezember 1999 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe in Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die "jugoslawische" Staatsangehörige Z Z für die berufliche Tätigkeit als Raumpflegerin mit einer Bruttoentlohnung von S 78,-- pro Stunde. Diesen Antrag wies das genannte Arbeitsamt mit Bescheid vom 3. Januar 2000 gemäß § 4 Abs. 6 Z. 3 des Ausländerbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1997/I/078;AuslBG §4b idF 1999/I/120;VwRallg;
Rechtssatz: Das AuslBG räumt dem Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung für einen individuell von ihm gewünschten ausländischen Dienstnehmer ein, solange die Möglichkeit einer Ersatzkraftstellung aus gegenü... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft brachte am 22. April 1999 einen Antrag auf Erteilung einer Sicherungsbescheinigung für den kroatischen Staatsangehörigen C für die berufliche Tätigkeit als Aufzugsmonteur mit dem speziellen Anstellungserfordernis der Kenntnisse als Aufzugsmonteur ein. Im Begleitschreiben teilte die beschwerdeführende Partei unter Anfügung diverser Urkunden ergänzend mit, dass der beantragte Ausländer sowohl Elektrotechniker sei als auch 9 Jahre Praxis im Liftba... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs6;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Dem Verordnungsgeber ist hinsichtlich der Landeshöchstzahlenverordnung durch § 13a AuslBG ein weites Ermessen eingeräumt. Schlagworte Ermessen besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 5. Oktober 1999 beim Arbeitsmarktservice Metall-Chemie die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den jugoslawischen Staatsangehörigen P für die berufliche Tätigkeit als KFZ-Mechaniker für Sport- und Exklusivfahrzeuge. Als spezielle Kenntnisse oder Ausbildung seien "Kenntnisse auf Maserati, Porsche, BMW" erforderlich. Eine Bescheinigung über die absolvierte Ausbildung des beantragten Ausländ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 11. Juni 1999 beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien den formularmäßigen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsangehörigen A für die Tätigkeit als Reinigungsarbeiter zu einem Stundenbruttolohn von S 78,00 bei einer voraussichtlichen Anzahl von 40 Wochenstunden. Spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurden nicht verlangt. Auf Grund ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 lita idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0170 E 4. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Bei der nach § 4 Abs. 6 Z. 3 lit. a AuslBG genannten Voraussetzung, dass der zuständige Regionalbeirat einhellig die Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung zu befürworten hat, handelt es sich um eine Tatbestandsvoraus... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litb;AuslBG §4 Abs6 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat auf die besondere Bedeutung der außerordentlich hoch qualifizierten ausländischen Arbeitskraft für seinen Geschäftsbetrieb hingewiesen. Er hat damit aber nicht dargelegt, aus welchem Grund anzunehmen sei, dass die beantragte Arbeitskraft eine "Schlüsselkraft" im Sin... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0135 E 21. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 4 Abs. 6 Z. 3 AuslBG müssen sich die " besonders wichtigen
Gründe: " sowohl auf die Beschäftigung als auch auf die Person des Ausländers beziehen, das heißt, dass der Antragsteller bereits im Verwaltungsv... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 5. Oktober 1999 beim Arbeitsmarktservice Metall-Chemie die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den jugoslawischen Staatsangehörigen P für die berufliche Tätigkeit als KFZ-Mechaniker für Sport- und Exklusivfahrzeuge. Als spezielle Kenntnisse oder Ausbildung seien "Kenntnisse auf Maserati, Porsche, BMW" erforderlich. Eine Bescheinigung über die absolvierte Ausbildung des beantragten Ausländ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 11. Juni 1999 beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien den formularmäßigen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsangehörigen A für die Tätigkeit als Reinigungsarbeiter zu einem Stundenbruttolohn von S 78,00 bei einer voraussichtlichen Anzahl von 40 Wochenstunden. Spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurden nicht verlangt. Auf Grund ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 lita idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0170 E 4. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Bei der nach § 4 Abs. 6 Z. 3 lit. a AuslBG genannten Voraussetzung, dass der zuständige Regionalbeirat einhellig die Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung zu befürworten hat, handelt es sich um eine Tatbestandsvoraus... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0135 E 21. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 4 Abs. 6 Z. 3 AuslBG müssen sich die " besonders wichtigen
Gründe: " sowohl auf die Beschäftigung als auch auf die Person des Ausländers beziehen, das heißt, dass der Antragsteller bereits im Verwaltungsv... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litb;AuslBG §4 Abs6 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat auf die besondere Bedeutung der außerordentlich hoch qualifizierten ausländischen Arbeitskraft für seinen Geschäftsbetrieb hingewiesen. Er hat damit aber nicht dargelegt, aus welchem Grund anzunehmen sei, dass die beantragte Arbeitskraft eine "Schlüsselkraft" im Sin... mehr lesen...
