Entscheidungen zu § 4 Abs. 6 AuslBG

Der Beschwerdeführer stellte am 16. März 1999 beim Arbeitsmarktservice Graz den formularmäßigen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den jugoslawischen Staatsangehörigen (Kosovo-Albaner) H für die stundenweise Tätigkeit als Reinigungsarbeiter (Arbeitnehmer ohne Zweckausbildung) in G und F zu einem Stundenbruttolohn von S 89,20 bei einer voraussichtlichen Anzahl von 20 Wochenstunden. Spezielle Kenntnisse oder Ausbildun... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litb idF 1997/I/078;AuslBG §4b Abs1 Z9 idF 1997/I/078; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0098 E 2. September 1993 RS 2 Stammrechtssatz Der Umstand, daß der beantragte Ausländer als Asylwerber auftritt, ist für sich allein ungeeignet, das Vorliegen der nach § 4 Abs 6 Z 3 AuslBG geforderten öffentlichen oder gesamtwirtschaftlic... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs2 Z1;AuslBG §13;AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs6 Z3 litb;
Rechtssatz: Dass im Rahmen der beabsichtigten Beschäftigungsverhältnisse die Antragstellerin durch nahe Angehörige betreut werden soll und dabei u.a. auch Betreuungsleistungen im Intimbereich geleistet werden, oder die Antragstellerin ihren Angehörigen mehr Vertrauen als anderen Pers... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 lita idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Bei der nach § 4 Abs. 6 Z. 3 lit. a AuslBG genannten Voraussetzung, dass der zuständige Regionalbeirat einhellig die Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung zu befürworten hat, handelt es sich um eine Tatbestandsvoraussetzung, die von der Behörde, die über den Antrag zu entscheiden hat,... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 25. August 1997 beim Arbeitsmarktservice Jugendliche Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für S, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, als Anlernling für die berufliche Tätigkeit "Ausbildung zur zahnärztlichen Assistentin". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Jugendliche Wien mit Bescheid vom 26. August 1997 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG (im Zusammenhalt mit der Kundmachung ... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei stellte am 11. März 1999 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den jugoslawischen Staatsangehörigen D für die berufliche Tätigkeit als Maurer. Nach dem Inhalt des Antrages waren spezielle Kenntnisse nicht erforderlich; eine Vermittlung von Ersatzarbeitskräften wurde mit der Begründung: , "nicht erforderlich" nicht gewünscht. Diesen Antrag wies die zuständige Behörde erster Instanz d... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litb;AuslBG §4 Abs6 Z3;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 4 Abs. 6 Z. 3 AuslBG müssen sich die " besonders wichtigen
Gründe: " sowohl auf die Beschäftigung als auch auf die Person des Ausländers beziehen, das heißt, dass der Antragsteller bereits im Verwaltungsverfahren vorbringen muss, aus welchem qualifizier... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei stellte am 11. März 1999 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den jugoslawischen Staatsangehörigen D für die berufliche Tätigkeit als Maurer. Nach dem Inhalt des Antrages waren spezielle Kenntnisse nicht erforderlich; eine Vermittlung von Ersatzarbeitskräften wurde mit der Begründung: , "nicht erforderlich" nicht gewünscht. Diesen Antrag wies die zuständige Behörde erster Instanz d... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litb;AuslBG §4 Abs6 Z3;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 4 Abs. 6 Z. 3 AuslBG müssen sich die " besonders wichtigen
Gründe: " sowohl auf die Beschäftigung als auch auf die Person des Ausländers beziehen, das heißt, dass der Antragsteller bereits im Verwaltungsverfahren vorbringen muss, aus welchem qualifizier... mehr lesen...

Die vorliegenden Beschwerden sind gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Landesgeschäftsstelle Vorarlberg des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 24. Juli 1998 gerichtet, mit denen jeweils Anträge der beschwerdeführenden Ges.m.b.H. auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für zwei bosnische Staatsbürger gemäß § 4 Abs. 6 Z. 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen wurden. Die angefochtenen Bescheide wurden im Wesentlichen damit begründet, dass d... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 24. Juni 1999 gerichtet, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten Staatsangehörigen Bangladeshs gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 und 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Sozial... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/09/0340 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0137 E 15. April 1998 RS 1 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Voraussetzungen nach § 4 Abs 6 Z 2 bis 4 AuslBG ist nicht auf die persönlichen Verhältnisse der beantragten Ausländerin Bedacht... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a Abs2;AuslBG §13;AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs6;BHZÜV 1995 §1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/09/0340
Rechtssatz: Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 AuslBG sind auch für Personen, die der Gruppe der in § 1 Z. 2 BHZÜV genannten Ausländer angehören, weiterhin gültig. Die ... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Vorarlberg vom 22. Juli 1998 gerichtet, mit dem der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer, einen bosnischen Staatsbürger, gemäß § 4 Abs. 6 Z. 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen wurde und die Berufung des Zweitbeschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 21 AuslBG wegen Unzulässigkeit zur... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6;AVG §45 Abs2;AVG §47 Abs1;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Die behördliche Feststellung über die Ausschöpfung der Landeshöchstzahlen mittels amtlicher Statistik stellt einen Urkundenbeweis dar, wobei der Gegenbeweis zulässig ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. November 1998,... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs6;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht unsachlich, die Landeshöchstzahlen ganz Österreichs mit zusammen weniger als 80 Prozent der Bundeshöchstzahl festzulegen, wenn die Landeshöchstzahl nach der ausdrücklichen Gesetzesermächtigung des § 13a AuslBG der Sicherung der Bundeshöchstzahl ... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §13a Z3;AuslBG §4 Abs6;EURallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0171 E 21. Oktober 1998 RS 3(hier ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Die Erteilung bzw Versagung einer Erlaubnis zur Beschäftigung eines jugoslawischen oder bo... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 3. September 1998 gerichtet, mit dem der Antrag der beschwerdeführenden KEG, einem Restaurantbetrieb, auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den kolumbianischen Staatsbürger HS gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit ... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 3. September 1998 gerichtet, mit dem der Antrag der beschwerdeführenden KEG, einem Restaurantbetrieb, auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den kolumbianischen Staatsbürger HS gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit ... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11992E006 EGV Art6;11992E048 EGV Art48;11997E012 EG Art12;11997E039 EG Art39;AuslBG §4 Abs6 Z2 lita;EURallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die antragstellende KEG bloß zwei ausländische Arbeiter und einen inländischen Angestellten beschäftigt, und es sich somit beim Unternehmen der KEG um einen Kleinbetrieb ... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 lita idF 1996/201;AuslBG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0109 E 5. Dezember 1996 RS 2 Stammrechtssatz Das Erfordernis der "Erhaltung von Arbeitsplätzen inländischer Arbeitnehmer" iSd § 4 Abs 6 Z 2 lit a AuslBG hat nicht nur den Fall ihrer UNMITTELBAREN Gefährdung zur Voraussetzung, vielmehr ist eine Erhaltung iS ei... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §6 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 4 Abs 6 Z 2 lit a bis d AuslBG enthaltene Aufzählung hat demonstrativen Charakter (Hinweis E 21.10.1993, 93/09/0157). Ein betriebsbezogenes wirtschaftliches Interesse des Arbeitgebers an der Befriedigung seines Arbeitskräftebedarfs (auch wenn die Beschäftigung zur Aufrechterhaltung der Geschäft... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11992E006 EGV Art6;11992E048 EGV Art48;11997E012 EG Art12;11997E039 EG Art39;AuslBG §4 Abs6 Z2 lita;EURallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die antragstellende KEG bloß zwei ausländische Arbeiter und einen inländischen Angestellten beschäftigt, und es sich somit beim Unternehmen der KEG um einen Kleinbetrieb ... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 lita idF 1996/201;AuslBG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0109 E 5. Dezember 1996 RS 2 Stammrechtssatz Das Erfordernis der "Erhaltung von Arbeitsplätzen inländischer Arbeitnehmer" iSd § 4 Abs 6 Z 2 lit a AuslBG hat nicht nur den Fall ihrer UNMITTELBAREN Gefährdung zur Voraussetzung, vielmehr ist eine Erhaltung iS ei... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §6 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 4 Abs 6 Z 2 lit a bis d AuslBG enthaltene Aufzählung hat demonstrativen Charakter (Hinweis E 21.10.1993, 93/09/0157). Ein betriebsbezogenes wirtschaftliches Interesse des Arbeitgebers an der Befriedigung seines Arbeitskräftebedarfs (auch wenn die Beschäftigung zur Aufrechterhaltung der Geschäft... mehr lesen...

Mit (formularmäßigem) Antrag vom 13. November 1988 beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die slowakische Staatsangehörige Olga Chrobakova für die berufliche Tätigkeit einer Außenhandelsmitarbeiterin mit Fremdsprachenkenntnissen (russisch, tschechisch, slowakisch und deutsch) bei einer Entlohnung von S 23.000,-- brutto bei 28,5 Wochenstunden im Monat. Die beschwerdeführende Partei bekundete gleichzeitig, dass die Vermittlung von Ersa... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1997/I/078;AuslBG §4b idF 1997/I/078;VwRallg;
Rechtssatz: Das AuslBG räumt dem Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung für einen individuell von ihm gewünschten ausländischen Dienstnehmer ein, solange die Möglichkeit einer Ersatzkraftstellung aus gegenü... mehr lesen...

Mit Schreiben jeweils vom 6. Oktober 1999 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die jugoslawischen Staatsangehörigen Bojana und Aleksandra Ilic für die vorgesehene berufliche Tätigkeit als "Arbeiterin". Mit Bescheiden vom 2. November 1999 lehnte die Arbeitsmarktbehörde erster Instanz die Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen für die beantragten Ausländer gemäß § 4 Abs. 7 Ausl... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/09/0025
Rechtssatz: Aus dem Anhörungsrecht des Landesdirektoriums im Sinne des § 20 Abs 3 AuslBG ist kein Anspruch auf eine inhaltlich bestimmte Erledigung des Antrages einer Partei ableitbar. ... mehr lesen...

Mit Schreiben jeweils vom 6. Oktober 1999 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die jugoslawischen Staatsangehörigen Bojana und Aleksandra Ilic für die vorgesehene berufliche Tätigkeit als "Arbeiterin". Mit Bescheiden vom 2. November 1999 lehnte die Arbeitsmarktbehörde erster Instanz die Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen für die beantragten Ausländer gemäß § 4 Abs. 7 Ausl... mehr lesen...