Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0085 3 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Formulierung des § 4 Abs 6 Z 2 lit c AuslBG muß ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang bei der Nachbesetzung eines freigewordenen Arbeitsplatzes eines Ausländers bestehen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1994/314;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090267.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1994/314;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090267.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090431.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090431.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
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Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 lita idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 93/09/0185 2 Stammrechtssatz Ein Arbeitnehmer ist nur dann als Schlüsselkraft nach § 4 Abs 6 Z 2 lit a AuslBG anzusehen, wenn ihm auf Grund seiner besonderen Qualifikation und/oder vorgesehenen Stellung im Betriebsgeschehen (zB Entscheidungsverantwortung) eine b... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450;
Rechtssatz: Erfolgt die Antragstellung auf Nachbesetzung eines freigewordenen Arbeitsplatzes zur Erfüllung des dringenden Ersatzbedarfes erst rund ein halbes Jahrs nach Freiwerden des - unbestritten nicht in einem Saisonbetrieb gelegenen - Arbeitsplatzes, kann in der Verneinung des Vorliegens des unmittelbaren z... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/21 93/09/0157 1 Stammrechtssatz Nach § 4 Abs 6 Z 2 AuslBG ist die Beschäftigungsbewilligung - bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 4 Abs 1 und § 4 Abs 3 AuslBG - "aus besonders wichtigen Gründen" zu erteilen. Diese "besonders... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0089 E 20. Oktober 1988 VwSlg 12798 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Aus den in § 4 Abs 6 lit b Z 1 bis 4 AuslBG demonstrativ aufgezählten Beispielen ist abzuleiten, dass ein sonstiger besonders wichtiger Grund iS dieser Bestimmung nur bei Vorliegen eines qualifizierten Interesses an... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 13. April 1993 beim Arbeitsamt HTVL den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG für einen namentlich genannten pakistanischen Staatsangehörigen als Marktfahrer. In einem Beiblatt zu diesem Antrag vom 20. April 1993 wies der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin darauf hin, daß der beantragte Arbeitnehmer zur Aufrechterhaltung des Marktfirantengewerbes dringend benötigt werde und der Arbeitnehmer neben rudimentären Deutsch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 22. März 1994 beim Arbeitsamt den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die "jugoslawische" Staatsbürgerin P.K. als "Baumschulhilfsarbeiterin" mit einem Stundenbruttolohn von S 65,--. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 13. April 1994 gemäß § 4 Abs. 6 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AuslBG mit der Begründung: ab, auf Grund der Ergebnisse des "Ermittlungsverfahrens" sei davon auszugehen, daß auf dem relevanten Teilarbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie und stellte am 15. März 1993 für den Betrieb "EEGund EMG-Institut" beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine namentlich genannte bosnische Staatsangehörige für "Reinigungstätigkeit" (Bruttoentlohnung S 100,-- pro Stunde). Als spezielles Erfordernis seien gute Kenntnisse in der Buchhaltung erforderlich. ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 2. Februar 1993 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten ägyptischen Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Kellner. Laut Begleitschreiben zu diesem Antrag sei die Besetzung der "weiterhin freien Dienststelle dringendst notwendig". Befähigte, geeignete und gewillte Ersatzkräfte seien zuzuweisen. Das Arbeits... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 11. Februar 1993 beim Arbeitsamt den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine namentlich genannte philippinische Staatsangehörige für die berufliche Tätigkeit als Haushaltshilfe. Als Bruttostundenlohn war ein Betrag von S 52,90 angegeben, als spezielle Kenntnisse seien "fließend Englisch, koscheres Kochen" erforderlich. Mit Bescheid vom 2. März 1993 wies das Arbeitsamt Per... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 8. April 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG für den bosnischen Staatsangehörigen M.A. als Automechaniker. Außerdem legte die Beschwerdeführerin verschiedene Urkunden, darunter den Reisepaß des M.A., zur Einsicht vor. Diesen Antrag lehnte das Arbeitsamt Metall-Chemie mit Bescheid vom 14. April 1994 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 und § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: ging das Arbeitsamt zu § 4 Abs. 3 Z. 7 Ausl... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte beim Arbeitsamt Metall-Chemie den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten jugoslawischen Staatsangehörigen als Elektromonteur. Diesen Antrag lehnte das Arbeitsamt mit Bescheid vom 14. April 1994 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG (in der Beschwerde ist hier off... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 22. März 1994 beim Arbeitsamt den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die "jugoslawische" Staatsbürgerin P.K. als "Baumschulhilfsarbeiterin" mit einem Stundenbruttolohn von S 65,--. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 13. April 1994 gemäß § 4 Abs. 6 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AuslBG mit der Begründung: ab, auf Grund der Ergebnisse des "Ermittlungsverfahrens" sei davon auszugehen, daß auf dem relevanten Teilarbe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 22. März 1994 beim Arbeitsamt den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die "jugoslawische" Staatsbürgerin P.K. als "Baumschulhilfsarbeiterin" mit einem Stundenbruttolohn von S 65,--. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 13. April 1994 gemäß § 4 Abs. 6 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AuslBG mit der Begründung: ab, auf Grund der Ergebnisse des "Ermittlungsverfahrens" sei davon auszugehen, daß auf dem relevanten Teilarbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie und stellte am 15. März 1993 für den Betrieb "EEGund EMG-Institut" beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine namentlich genannte bosnische Staatsangehörige für "Reinigungstätigkeit" (Bruttoentlohnung S 100,-- pro Stunde). Als spezielles Erfordernis seien gute Kenntnisse in der Buchhaltung erforderlich. ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 2. Februar 1993 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten ägyptischen Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Kellner. Laut Begleitschreiben zu diesem Antrag sei die Besetzung der "weiterhin freien Dienststelle dringendst notwendig". Befähigte, geeignete und gewillte Ersatzkräfte seien zuzuweisen. Das Arbeits... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 2. Februar 1993 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten ägyptischen Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Kellner. Laut Begleitschreiben zu diesem Antrag sei die Besetzung der "weiterhin freien Dienststelle dringendst notwendig". Befähigte, geeignete und gewillte Ersatzkräfte seien zuzuweisen. Das Arbeits... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 11. Februar 1993 beim Arbeitsamt den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine namentlich genannte philippinische Staatsangehörige für die berufliche Tätigkeit als Haushaltshilfe. Als Bruttostundenlohn war ein Betrag von S 52,90 angegeben, als spezielle Kenntnisse seien "fließend Englisch, koscheres Kochen" erforderlich. Mit Bescheid vom 2. März 1993 wies das Arbeitsamt Per... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 11. Februar 1993 beim Arbeitsamt den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine namentlich genannte philippinische Staatsangehörige für die berufliche Tätigkeit als Haushaltshilfe. Als Bruttostundenlohn war ein Betrag von S 52,90 angegeben, als spezielle Kenntnisse seien "fließend Englisch, koscheres Kochen" erforderlich. Mit Bescheid vom 2. März 1993 wies das Arbeitsamt Per... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte beim Arbeitsamt Metall-Chemie den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten jugoslawischen Staatsangehörigen als Elektromonteur. Diesen Antrag lehnte das Arbeitsamt mit Bescheid vom 14. April 1994 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG (in der Beschwerde ist hier off... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte beim Arbeitsamt Metall-Chemie den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten jugoslawischen Staatsangehörigen als Elektromonteur. Diesen Antrag lehnte das Arbeitsamt mit Bescheid vom 14. April 1994 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG (in der Beschwerde ist hier off... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450;
Rechtssatz: Nach dem Gesetz kommt es darauf an, ob der Ausländer, für den um Beschäftigungsbewilligung angesucht wird, als dringender Ersatz an einem konkreten, durch das Ausscheiden eines anderen Ausländers frei gewordenen Arbeitsplatz beim Antragsteller benötigt wird. Ob der ausgeschiedene Ausländer weiterhin ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 lita idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 93/09/0185 2
(hier: ein als Elektromonteur beantragter Ausländer) Stammrechtssatz Ein Arbeitnehmer ist nur dann als Schlüsselkraft nach § 4 Abs 6 Z 2 lit a AuslBG anzusehen, wenn ihm auf Grund seiner besonderen Qualifikation und/oder vorgesehenen Stellung im Bet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/23 93/09/0103 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH genügt, wenn ein (einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung) abweisender - letztinstanzlicher - Bescheid auf § 4 Abs 1 und § 4 Abs 6 AuslBG gestütz... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450;
Rechtssatz: Liegt einer der in § 4 Abs 6 Z 2 AuslBG als "besonders wichtig" demonstrativ aufgezählten
Gründe: vor, dann bedarf es darüber hinaus keines "qualifizierten Interesses" des Arbeitgebers an der Einstellung des in seinem Antrag auf Beschäftigungsbewilligung genannten Ausländers ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AuslBG §4b idF 1992/475;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090353.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
