RS Vwgh 1995/5/24 94/09/0074

Das Landesarbeitsamt ist gem § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, den antragstellenden Arbeitgeber von der im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides des Landesarbeitsamtes (hier im Jahr 1994) maßgeblichen Überschreitung der Landeshöchstzahl (hier im Jahre 1994) in Kenntnis zu setzen und ihm damit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, da der (hier noch 1993 erlassene) erstinstanzliche Bescheid eine einschlägige Feststellung naturgemäß noch nicht enthalten hat. Ausführungen in der Beschwerde, die das Überschreiten der Landeshöchstzahl im Zeitpunkt der Bescheiderlassung in Frage stellen, stellen auch keine unzulässigen Neuerungen, sondern vom VwGH zu beachtende Hinweise auf der belBeh (Landesarbeitsamt) im Rahmen der Tatsachenfeststellung unterlaufene relevante Verfahrensmängel dar (Hinweis E 1.7.1993, 93/09/0096 und E 15.12.1994, 93/09/0336).