Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2 Z3;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Es kann Arbeitskräfteüberlassung im Sinne von § 4 Abs. 2 AÜG insbesondere auch vorliegen, wenn keine organisatorische Eingliederung der Arbeitskräfte in den Betrieb des Werkbestellers besteht, stellt doch dieses Tatbestandsmerkmal (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §861;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Anders als bei der zivilrechtlichen Betrachtung, ob gemäß § 861 ABGB ein Vertrag gültig zu Stande gekommen ist, wo der objektive Erklärungswert im Vordergrund steht, kommt... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRKZP 07te Art4;VStG §22 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/09/0203 E 25. März 2010 RS 4 Stammrechtssatz Die beiden Delikte (§ 111 ASVG; § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG) stehen nicht in ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0123 E 6. November 2012 RS 1 Stammrechtssatz Dass ein Ausländer im Besitz einer ihm ausgestellten Gewerbeberechtigung ist, steht der Annahme eines Verschuldens des - den Ausländer zu unselbständigen Tätigkeiten bewilligungslos be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0066 E 6. November 2012 RS 1 Stammrechtssatz Das Tatbild einer Übertretung gemäß § 28 Abs 1 Z 1 lit a iVm § 3 Abs 1 AuslBG besteht in einer Beschäftigung eines Ausländers ohne entsprechende arbeitsmarktrechtliche Zulassung oder Be... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/09/0160
Rechtssatz: Bei der Zustellung von Pizzen für eine Pizzeria, auch wenn dies mit einem Pkw erfolgt, handelt es sich im Wesentlichen um eine einfache Tätigkeit, die typischerweise in... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1165;AÜG §3 Abs1;AÜG §3 Abs2;AÜG §3 Abs3;AÜG §4 Abs2 Z1;AÜG §4 Abs2 Z2;AÜG §4 Abs2 Z3;AÜG §4 Abs2 Z4;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0068 E 4. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Bei Erfüllung auch nur e... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "seit 10. Mai 2010 bis 16. Juni 2010" in E den näher bezeichneten argentinischen Staatsangehörigen PCR beschäftigt, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. Der Be... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer jeweils schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der B GmbH, S-Str 25, W, zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft jeweils eine näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige zu näher bezeichneten Zeiten beschäftigt worden sei, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe die näher bezeichneten slowakischen Staatsangehörigen V.F., A.J., M.K., A.N. und V.T. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) beschäftigt, obwohl ihm für diese Ausländer keine der im einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen oder Bestätigungen ausgestell... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe die näher bezeichneten ungarischen Staatsangehörigen T.B., A.F., AJ.F. und Z.V. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) am 1. Februar 2010 beschäftigt, obwohl für diese Personen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. Die ungarischen Staatsangehörigen seien von Beamten der KIAB am 1. Feb... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 7. Juli 2011 wurde das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachtes der Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nach § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG unter Berufung auf das Günstigkeitsprinzip des § 1 Abs. 2 VStG mit der Begründung: eingestellt, dass das dem Beschwerdeführer angelastete Verhalten schon vor der Erlassung des Straferkenntnisses nicht mehr unter Strafe gestellt gewesen sei, da polnische Staatsan... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Verantwortliche der H GmbH in O zu verantworten, dass diese Gesellschaft sechs näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige am 27. Jänner 2011 als Tänzerinnen im Lokal W in S beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilli... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/09/0077 E 4. Oktober 2012 RS 1 Stammrechtssatz An der Beschäftigung von Ausländerinnen iSd AuslBG vermag die Ein- bzw. Zwischenschaltung einer Agentur im Hinblick auf § 2 Abs. 2 lit. e AuslBG nichts zu ändern, weil zufolge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Qualifikation einer Tätigkeit als arbeitnehmerähnlich iSd § 2 Abs. 2 lit. b AuslBG kann das Rechtsverhältnis der arbeitnehmerähnlichen Person zu ihrem Auftraggeber als Werkvertragsverhältnis bezeichnet sein (Hin... mehr lesen...
Index: E1PE1TE6J001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit;12003TN12/02 Beitrittsvertrag Polen - 2/Freizügigkeit;12003TN14/01 Beitrittsvertrag Slowakei - 1/Freizügigkeit;12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs1;62002CJ0387 Berlusconi VORAB;62005CJ0142 Aklagaren VORAB;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103;AuslBG §3 Abs1;VStG §19;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/09/0058 E 23. April 2009 RS 1 Stammrechtssatz Der zweite Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG sieht im Falle der unberechtigten Beschäftig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Inhaber des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 GewO 1994 in der Betriebsart Bar, am Standort der weiteren Betriebsstätte in D. (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass in der Bar X. sechs näher bezeichnete ausländische Staatsbürgerinnen, B. von 3. April 2008 bis 22. Mai 2008, C. von 1. April 2008 bis 22. Mai 2008, G. von 27. April 2008 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der Arbeitgeberin, der W. GmbH mit Sitz in E., zu vertreten, dass die genannte Gesellschaft die näher bezeichneten polnischen Staatsbürger D.B., R.J., M.K., Mi.K., J.M., T.S. und W.S. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) am 8. Jänner 2008 auf einer Baustelle in Wien bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe die rumänische Staatsangehörige M. von 24. Februar 2008 bis 24. April 2008, die rumänische Staatsangehörige N. von 21. April 2008 bis mindestens 24. April 2008, die lettische Staatsangehörige S. von 14. April 2008 bis mindestens 24. April 2008 und die ungarische Staatsangehörige T. von 18. April 2008 bis mindestens 24. April 2008, jeweils Montag bis Samstag, von 22:00 bis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen erstangefochtenen Bescheid (hg. Zl. 2010/09/0225) wurde der Erstbeschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Bauleiter und gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich Beauftragter für den räumlichen Zuständigkeitsbereich Baustelle X. der H. Baugesellschaft m.b.H. & Co KG, mit Sitz in L. verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass von dieser als Arbeitgeberin von 5. Mai 2009 bis zumindest 3. Juni 2009 der näher bezeichnete türkische Staatsbürger ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ des Arbeitgebers CH GmbH in A, in der Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft den serbischen Staatsangehörigen AM entgegen § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) beschäftigt habe (ausgeübte Tätigkeit: Verlegen von Eisen auf der Baustelle der Wohnhausanlage in T zum... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/09/0355 E 9. Dezember 2010 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 3 Abs. 4 AuslBG auf Table Dancerinnen kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil diese Ausländerinnen länger als einen Tag und nicht im Rahmen einer künstlerischen Gesamtpr... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs4;AuslBG §3 Abs4a;
Rechtssatz: Tänzerinnen in einer Striptease-, Tabledance- oder Showdance-Bar sind ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht als "Künstlerinnen" im Sinne der §§ 3 Abs. 4 und 4a AuslBG zu werten. Es ist zwischen einer rein tänzerischen Tätigkeit und einer künstlerisc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1;FrG 1997 §105 Abs1 idF 2002/I/126;MRKZP 07te Art4;StGB §153e Abs1 Z1;VStG §30 Abs2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0167 E 19. Oktober 2005 RS 2 Stammrechtssatz Maßgebend für die Einordnung in den Beschäftigungsbegriff des (im Beschwerdefall in Betracht kommenden) § 2 Abs. 2 lit. a und b AuslBG ist unte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/09/0065 E 10. Dezember 2009 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 28 Abs 7 AuslBG, der also eine Rechtsvermutung im Sinne des Vorliegens eines der Bewilligung unterliegenden Beschäftigungsverhältnisses ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/09/0023 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/09/0345 E 9. November 2009 RS 2 Stammrechtssatz Übertretungen nach dem § 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 idF 2003/I/133;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §20;VStG §21;VStG §5 Abs2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/09/0023
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Übertretung des AuslBG stellt ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Beschwerdeführer in Erledigung ihrer Berufungen gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft N vom 5. September 2005 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und vom 6. September 2005 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) schuldig erkannt, sie hätten als Besitzer der Grundstücke GB K Nr. 899/17 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und Nr. 899/33 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) die Arbeitsleistungen (Arbeiten wie Aufmauern des K... mehr lesen...
