Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 AuslBG

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. September 2005 schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L GesmbH mit Sitz in W, K-Gasse, dafür verantwortlich, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 2. März 2005 auf einer näher bezeichneten Baustelle in M, zwei namentlich genannte serbischmontenegrinis... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W. vom 20. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vom 6. August bis 14. August 2005 sowie vom 22. August bis 27. August 2005 den kroatischen Staatsangehörigen T. B. an seinem Gemüsestand mit Verkaufstätigkeiten entgegen § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) beschäftigt zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzf... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Dass die den beiden Ausländerinnen gewährten Leistungen (Kost und Logis) für den Beschuldigten nicht kostenintensiv waren, weil die Zimmer seines Gasthauses ohnehin leer gestanden seien, ist für die Frage des Vorliegens eines Synallagmas unerheblich, weil es auf die Geldwertigkeit d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt in ähnlich gelagerten, vergleichbaren Fällen ausgeführt, dass dann, wenn in einem Unternehmen andere Personen mit der Einstellung und B... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass in einem Fall eines Gefälligkeitsdienstes, welcher nicht unter die bewilligungspflichtige Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG fällt, die Freiwilligkeit im Sinne des Fehlens einer rechtlichen ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101;AuslBG §2 Abs4 idF 2005/I/101;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/101;AuslBG §3 Abs1 idF 2005/I/101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0003 E 23. Mai 2007 RS 1(Hier: Nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt ging es allein um die Ü... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/09/0230 E 29. November 2007 RS 1 Stammrechtssatz Bei Beurteilung, ob in einem konkreten Fall ein dem Reglement des AuslBG unterliegender Gefälligkeitsdienst anzunehmen ist, hat die ... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Ist den Verkaufsbedingungen, die der Tätigkeit eines ausländischen Verkäufers einer Obdachlosenzeitschrift zugrunde liegen, jeder Zwang zu einer Arbeitsleistung fremd, um einen Wiedereinstieg von Obdachlosen in den Arbeitsmarkt durch deren eigeninitiati... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in W am 22. November 2005 in P drei näher bezeichnete Ausländer als Arbeiter zur Durchführung von Sanierungsarbeiten beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer keine entspre... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. November 2005 und 24. November 2005 schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H GmbH mit Sitz in G, A..., dafür verantwortlich, dass dieses Unternehmen einen namentlich genannten chinesischen Staatsa... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen Umständen angetroffen wird, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten (wie dies bei Bauarbeiten auf einer Wohnungs-Baustelle der Fall ist), dann ist die Behörde berechtigt... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall handelt es sich bei den durchgeführten "Sanierungsarbeiten" in dem im Miteigentum der G GmbH (deren handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Beschwerdeführer ist) stehenden Objekt um von ausländischen Arbeitskrä... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Nach § 44a Z. 1 VStG besteht keine Verpflichtung, die Art des Beschäftigungsverhältnisses (im Sinn des § 2 Abs. 2 AuslBG) im
Spruch: aufzunehmen, weil dies zur Konkretisierung der Tatumschreibung vor dem Hintergrund der hiefür maßgebenden Rechts... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 2006 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe "als Arbeitgeberin, wie am 11.01.2005 um 16:25 Uhr festgestellt wurde, seit zwei Tagen in der Wohnung in W den Ausländer G, geboren am 22.9.1961, Staatsangehörigkeit: Polen, und den Ausländer D, geboren am 28.7.1981, Staatsangehörigkeit: Polen, mit Aufräumarbeiten nach Entfernung von Rigipswänden und Entfernung von Schuttsäck... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 21. Juni 2004 schuldig erkannt, am 15. Januar 2003 in H zwei namentlich genannte Ausländerinnen entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG beschäftigt zu haben. Er wurde hiefür nach dem ersten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG mit zwei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je 72 Stunden) ... mehr lesen...

I. Mit dem erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M GmbH mit Sitz in D dafür verantwortlich zu sein, dass dieses Unternehmen in dem von ihm in D betriebenen Table-Dance-Lokal "M" vom 30. Oktober 2003 bis Mitte November 2003 eine namentlich genannte russische Staatsangehörige ... mehr lesen...

Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 16. Januar 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Zeit vom 26. Juni 2003 bis 30. Juni 2003 in R sechs namentlich genannte ausländische Staatsangehörige entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG beschäftigt zu haben. Er wurde hiefür nach dem dritten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG mit sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je drei Tage) bestraft. Gegen dieses St... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 3. Mai 2005 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in P am 12. November 2004 sechs Ausländerinnen entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG als Prostituierte beschäftigt habe. Wegen Verletzung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a dritter Fall Au... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufungen gegen drei Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See jeweils vom 14. Februar 2005 schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit gemäß § 9 VStG verantwortliches Organ der B GmbH und der R GmbH, jeweils mit Sitz in I, dafür verantwortlich zu sein, dass 1. die erstgenannte Gesellschaft am 11. O... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/09/0379 2007/09/0378 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0157 E 18. Dezember 2006 RS 1(Hier ohne vorletzten Satz. Hier... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0012 E 22. Februar 2006 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob Arbeitnehmerähnlichkeit vorliegt, müssen nicht alle Kriterien, welche möglicherweise zur Bestimmung der wirtschaftlichen Unselbständigk... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0150 E 23. November 2005 RS 1(hier ohne den fallspezifischen Zusatz am Ende) Stammrechtssatz Liegt eine Verwendung (vgl. § 2 Abs. 2 AuslBG) in einem Abhängigkeitsverhältnis vor, das typischerweise den Inhalt e... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0012 E 22. Februar 2006 RS 2 Stammrechtssatz Arbeitnehmerähnlichkeit ist dadurch gekennzeichnet, dass an sich ein Arbeits(Vertrags)verhältnis nicht vorliegt, d.h. dass die für den Arbeitnehmertypus charak... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/09/0286 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0057 E 3. Juli 2000 RS 2 (Hier Zusatz: Diese zur Verwendung in Betrieben entwickelten Grundsätze gelten auch dann, wenn die Tätigkeit der Ausländer fü... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/09/0286
Rechtssatz: Die gegenständlichen Arbeiten waren (auch) von der Beschwerdeführerin veranlasst und deren Ergebnis kam ihr wirtschaftlich zugute. Die belangte Behörde durf... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;FrG 1997 §7 Abs4 Z4;
Rechtssatz: Wie der VwGH bereits in zahlreichen E (vgl. etwa jenes vom 30. Juni 2004, Zl. 2001/09/0124, oder jenes, Tänzerinnen in einem Nachtclub betreffende vom 18. Dezember 2006, Zl. 2005/09/015... mehr lesen...

Index: E1E59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11992E048 EGV Art48;11992E059 EGV Art59;11992E060 EGV Art60;11997E039 EG Art39;11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50 lita;11997E050 EG Art50 litc;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hatte die Behörde darüber zu befinden, ob die von den in ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Mit der amtswegigen Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung korrespondiert die Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken. Die Offizialmaxim... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: In seinem aufhebenden, in dieser Angelegenheit ergangenen Erkenntnis vom 19. Oktober 2005, Zl. 2004/09/0118, hat der Verwaltungsgerichtshof - wenn auch nur implizit - die Ansicht vertreten, es liege im vorliegenden Fall Ausländerbeschäftigung entgeg... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 22. Oktober 2002 wurde der Mitbeteiligte als Inhaber des Chinarestaurants "X." in G, B-Straße, schuldig erkannt, zwei namentlich genannte chinesische Staatsangehörige zumindest am 13. September 2002 im angeführten Restaurant beschäftigt zu haben, ohne dass für die Ausländer eine Beschäftigungs- oder Entsendebewilligung ausgestellt gewesen wäre, die Ausländer seien nicht im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis oder eines Befr... mehr lesen...