RS OGH 1957/9/19 2Ob401/57, 6Ob231/60, 7Ob615/93, 6Ob2156/96v, 5Ob187/03s, 6Ob158/05m, 4Ob189/06g, 8

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 401/57
  Entscheidungstext OGH 19.09.1957 2 Ob 401/57
• 6 Ob 231/60
  Entscheidungstext OGH 22.06.1960 6 Ob 231/60
• 7 Ob 615/93
  Entscheidungstext OGH 13.04.1994 7 Ob 615/93
  nur: In Fällen, wo eine gerichtliche Verfügung erlassen wurde, können die Interessen der Pflegebefohlenen unter Umständen nur durch Ergreifung eines Rechtsmittels gewahrt werden. In solchen Fällen ist das Recht, die Anzeige zu erstatten, extensiv auszulegen. Es begreift auch das Recht in sich, das Rechtsmittel zu ergreifen. (T1)
• 6 Ob 2156/96v
  Entscheidungstext OGH 14.08.1996 6 Ob 2156/96v
• 5 Ob 187/03s
  Entscheidungstext OGH 26.08.2003 5 Ob 187/03s
  Vgl auch
• 6 Ob 158/05m
  Entscheidungstext OGH 25.08.2005 6 Ob 158/05m
  Auch; Beisatz: Den nächsten Verwandten eines Minderjährigen steht zur Wahrung des Kindeswohls ein Rekursrecht auch in - nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb iSd § 154 Abs 3 ABGB gehörenden - Vermögensangelegenheiten zu. (T2); Beisatz: Der obsorgeberechtigte Vater kann im Verlassenschaftsverfahren das Fehlen der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung eines von der Kollisionskuratorin geschlossenen Erbrechtskaufvertrages geltend machen. (T3); Veröff: SZ 2005/116
• 4 Ob 189/06g
  Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 189/06g
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Rekursrecht der Mutter gegen die Genehmigung einer Stufenklage gegen die Mutter auf Leistung des Pflichtteils, weil die Durchführung eines österreichischen Pflegschaftsverfahrens jedenfalls gegen das Kindeswohl verstößt, wenn - wie von der Mutter geltend gemacht - die inländische Gerichtsbarkeit dafür fehlt (Gefahr paralleler Verfahren und einander widersprechender Entscheidungen). (T4)
• 8 Ob 88/12t
  Entscheidungstext OGH 13.09.2012 8 Ob 88/12t
  Auch; Beisatz: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist im Pflegschaftsverfahren die ausnahmsweise Rekurslegitimation der nächsten Angehörigen eines Minderjährigen, zum Zweck der Gefahrenabwehr zu bejahen. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)