Norm: AußStrG §16 BIII1AußStrG §16 BIII2bAußStrG §16 BIII2gAußStrG §19
Rechtssatz: Eine offenbare Gesetzwidrigkeit im Zusammenhang mit der Durchführung oder Ablehnung einer Maßnahme nach § 19 Abs 1 AußStrG kann einem Gericht im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung nicht unterlaufen (EvBl 1970/197). Entscheidungstexte 1 Ob 321/71 Entscheidungstext OGH 25.11.1971 1 Ob 321/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §176AußStrG §16 BIII2bMRK Art8 IV3g
Rechtssatz: Die in Betracht kommenden Gesetze einschließlich des Art 8 MRK (BGBl 1958/210) enthalten keine Bestimmung, die es sinnfällig machen würde, daß ein Vater, wenn seine väterliche Gewalt nach § 176 ABGB außer Wirksamkeit getreten ist, einen Anspruch darauf hätte, vom Gericht über Ergehen und Befinden seines Kindes auf dem laufenden gehalten zu werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2eGmbHG §49 Abs2
Rechtssatz: § 49 Abs 2 GmbHG sagt nichts darüber, daß mit Bewilligung dieser Eintragung bis dahin unwirksame Beschlüsse für die bereits vergangene Zeit, auf die sie sich beziehen, also rückwirkend, dann Wirksamkeit erlangen, wenn hieraus keine Gefahr für die Gesellschaft, die Gesellschafter oder die Gläubiger zu befürchten wäre. Die gegenteilige Ansicht ist daher nicht offenbar gesetzwidrig im Sinne des §... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B2AußStrG §1 B3bAußStrG §11 AAußStrG §12AußStrG §16 A1EGEO Art27EO §378 A
Rechtssatz: Vorläufige Maßnahmen, die inhaltlich etwa einer einstweiligen Verfügung in Sinne der §§ 378 ff EO entsprechen und sich aus der Bestimmung des § 142 ABGB sowie der Fürsorgepflicht des Gerichtes ableiten, kann das Pflegschaftsgericht, das hiebei nicht an die Vorschriften der EO gebunden ist, auch ohne Anhörung der Parteien und vor Abschluß der E... mehr lesen...
Norm: ABGB §232AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Beurteilung der Frage, wann im Sinne des § 232 ABGB der Fall der "Not" im einzelnen vorliegt, oder wann die Veräußerung dem Pflegebefohlenen "zum offenbaren Vorteil" gereicht. Entscheidungstexte 5 Ob 284/71 Entscheidungstext OGH 27.10.1971 5 Ob 284/71 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2eGmbHG §5
Rechtssatz: Die Entscheidung, ob die Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung den gesetzlichen Vorschriften entspricht, kann nicht offenbar gesetzwidrig sein. Entscheidungstexte 5 Ob 251/71 Entscheidungstext OGH 20.10.1971 5 Ob 251/71 Veröff: HS 8464 6 Ob 10/89 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2gAußStrG §16 BIII2cZPO §116 I
Rechtssatz: Wird für jemanden, der unbekannten Aufenthalts ist, ein Kurator bestellt, kann darin eine Nullität nicht erblickt werden, selbst dann nicht, wenn die im § 116 ZPO (§ 6 AußStrG) normierte Voraussetzung, dass die abwesende Person zufolge der an sie zu erwirkenden Zustellung zur Wahrung ihrer Rechte eine Verfahrenshandlung vorzunehmen habe, nicht vorliegt. Entschei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §122
Rechtssatz: Die Ansicht, daß jede in der vorgeschriebenen Form ausgestellte Erbserklärung vom Gericht anzunehmen ist, sofern nicht von vornherein feststeht, daß der Antretende nicht erbberechtigt ist und eine Einantwortung an ihn auf keinen Fall erfolgen kann, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 4 Ob 609/71 Entscheidungstext OGH 07... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII1AußStrG §16 BIII2cGEG §11 Abs1
Rechtssatz: Versuch der Umgehung der Vorschrift des § 11 Abs 1 GEG - offenbare Gesetzwidrigkeit (im Zusammenhang mit den Kuratelen für Gläubiger von im Ausland aufgelösten Sparkassen - siehe bei § 365 ABGB, 6 Ob 127/63, 1 Ob 205/69). Entscheidungstexte 1 Ob 219/71 Entscheidungstext OGH 26.08.1971 1 Ob 219/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §549AußStrG §16 BIII2a
Rechtssatz: Die Frage, ob Auslagen für Trauerkleider zu den Begräbniskosten nach § 549 ABGB gehören oder nicht, ist im Gesetz nicht zweifelsfrei geregelt. Entscheidungstexte 7 Ob 104/71 Entscheidungstext OGH 05.08.1971 7 Ob 104/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0099374... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §171AußStrG §174 BGBG §31
Rechtssatz: Die Auffassung, daß die Unterschrift auf einem Erbübereinkommen (Privaturkunde) beglaubigt sein müssen, wenn in die Einantwortungsurkunde darauf gegründete Verbücherungsankündigungen aufgenommen werden sollen, den Formvorschriften des § 171 AußStrG aber nicht entsprochen wurde, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §77 Z3
Rechtssatz: Ob bei der Bestellung eines Kurators für noch ungeborene Nacherben die (formelle oder materielle) Gültigkeit des Testaments zu prüfen ist oder nicht, kann im Rahmen eines außerordentlichen Revisionsrekurses nicht aufgerollt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 134/71 Entscheidungstext OGH 05.08.1971 7 Ob 134/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §710AußStrG §16 BIII2a
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob der Belastete im Sinne des § 710 ABGB dem Auftrag des Erblassers "möglichst nahe gekommen" ist, kann nicht offenbar gesetzwidrig im Sinne des § 16 AußStrG sein. Entscheidungstexte 5 Ob 172/71 Entscheidungstext OGH 14.07.1971 5 Ob 172/71 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Ob die spätere Auflösung der Ehe oder eine dauernde Auflösung der ehelichen Gemeinschaft den durch die Eheschließung begründeten Anspruch auf Bestellung eines Heiratsgutes wegfallen läßt, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt und daher eine Auslegungsfrage. Entscheidungstexte 7 Ob 124/71 Entscheidungstext OGH 14.07.1971 7 Ob 124/... mehr lesen...
Norm: ABGB §271AußStrG §16 BIII2c
Rechtssatz: Ob die Bestellung eines Kollisionskurators erforderlich ist, wenn der Minderjährige mit einem Dritten ein Geschäft abschließt, durch welches unter Umständen Interessen seines gesetzlichen Vertreters berührt werden, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung; daher keine offenbare Gesetzwidrigkeit. Entscheidungstexte 6 Ob 146/71 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2dNWG §4 Abs3
Rechtssatz: Das NWG enthält keine Definition des Begriffes des "geschlossenen Hofraumes"; daher keine offenbare Gesetzwidrigkeit möglich. Entscheidungstexte 4 Ob 559/71 Entscheidungstext OGH 29.06.1971 4 Ob 559/71 Veröff: MietSlg 23698 7 Ob 563/81 Entscheidungstext OGH 02.04.1982 7 Ob 56... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2bAußStrG §16 BIII2cJWG §22
Rechtssatz: Eine ausdrückliche Bestimmung, welche Bezirksverwaltungsbehörde zum besonderen Kurator bestellt werden kann, enthält § 22 JWG nicht. Schon allein aus diesem Grunde kann in der Ablehnung der Enthebung einer Bezirksverwaltungsbehörde keine offenbare Gesetzwidrigkeit erblickt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 163/71 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §179Krnt HöfeG §14a
Rechtssatz: Die Auffassung, daß die Veräußerung von Liegenschaftszubehör nicht zu einer Nachtragserbteilung führen kann, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 162/71 Entscheidungstext OGH 24.06.1971 1 Ob 162/71 Veröff: NZ 1972,202 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 DAußStrG 2005 §66 Abs1 Z3 AIIIAußStrG §16 BI
Rechtssatz: Eine Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn das Rekursgericht in seiner Entscheidung den Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben hat und infolgedessen zur Feststellung eines fehlerhaften Sachverhaltes in einem wesentlichen Punkte gelangt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 142/71 Entschei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §123 Abs1AußStrG §126 Abs1 A
Rechtssatz: Die Zuteilung der Klägerrolle an den gesetzlichen Erben gegenüber testamentarisch berufenen Personen, welche dem Willen des Erblassers gemäß erst durch das Professorenkollegium einer Universität zu ermitteln sind, widerspricht dem Gesetz in seinen Bestimmungen der §§ 123 Abs 1, 126 Abs 1 AußStrG. Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 HdAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Leben die noch verheirateten Eltern eines ehelichen Kindes, wenn auch ohne gerichtliche Genehmigung, tatsächlich getrennt, ist das angerufene Pflegschaftsgericht verpflichtet, eine den Umständen angemessene Verfügung über Pflege, Erziehung und Unterhalt des Kindes zu treffen. Die Unterlassung irgendeiner auf das Wohl des Kindes Bedacht nehmenden Verfügung ist offenbar gesetzwidrig im Sinne des § ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2dWEG 1948 §8 Abs3WEG 1975 §13 Abs2WEG 1975 §14 Abs1
Rechtssatz: In der Auffassung, Mauerdurchbrüche von Wohnräumen des Wohnungseigentümers zu allgemein benützbaren Teilen des Hauses (Keller) seien keine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung (§ 8 Abs 3 WEG), kann mangels einer ausdrücklichen gegenteiligen Bestimmung keine offenbare Gesetzwidrigkeit erblickt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2lAußStrG §104 Abs3
Rechtssatz: Die Unterlassung der Anführung des Grundes, warum sich Sachen bei einem Dritten befinden, im Verlassenschaftinventar begründet keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 5 Ob 99/71 Entscheidungstext OGH 28.04.1971 5 Ob 99/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2eHGB §22
Rechtssatz: Die Ansicht, daß für die Verpachtung eines Handelsgeschäftes registerrechtlich (Firmenfortführung!) die gleichen Grundsätze gelten wie für die Geschäftsveräußerung, ist nicht offenbar gesetzwidrig im Sinne des § 16 AußStrG. Entscheidungstexte 5 Ob 74/71 Entscheidungstext OGH 31.03.1971 5 Ob 74/71 Veröff: MietSlg 23697 = GesRZ 1972,5... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z1 BAußStrG §16 BIIJN §104 AZPO §477 Abs1 Z3 D3
Rechtssatz: Für das Außerstreitverfahren ist eine Zuständigkeitsvereinbarung der Parteien nicht vorgesehen. Es ist daher jede in einer Pflegschaftssache ergangene Entscheidung, die nicht vom zuständigen Pflegschaftsgericht gefällt wurde, in sinngemäßer Anwendung des § 477 Abs 1 Z 3 ZPO nichtig. Entscheidungstexte 5 Ob 71... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2eGmbHG §5
Rechtssatz: Die Ansicht, daß eine GmbH nur eine Firma führen dürfe, ist nicht offenbar gesetzwidrig im Sinne des § 16 AußStrG. Entscheidungstexte 5 Ob 74/71 Entscheidungstext OGH 31.03.1971 5 Ob 74/71 Veröff: GesRZ 1972,50 = HS 8038 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS... mehr lesen...
Norm: AnerbenG §12AußStrG §16 BIII2a
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Beurteilung der Frage des Beginnes der Verzinsung für einen vom Anerben dem Noterben zu leistenden Pflichtteilsbetrag bei Aufschiebung seiner Auszahlung auf einen späteren Termin. Entscheidungstexte 8 Ob 295/70 Entscheidungstext OGH 09.02.1971 8 Ob 295/70 Veröff: NZ 1972,206 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2dLiegTeilG §27
Rechtssatz: Ein auf einen ordnungsgemäßen Anmeldungsbogen gestützter Mappenberichtigungsbeschluß kann keinesfalls - auch wenn die betroffenen Grundstücke bereits im Grenzkataster eingetragen sind - offenbar gesetzwidrig sein. Entscheidungstexte 5 Ob 3/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1971 5 Ob 3/71 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2eHGB §19 Abs1
Rechtssatz: Zur Bildung der Firma einer aus drei Personen bestehenden Offenen Handelsgesellschaft, von denen zwei denselben Namen haben (hier im Rahmen eines außerordentlichen Revisionsrekurses). Entscheidungstexte 1 Ob 292/70 Entscheidungstext OGH 14.01.1971 1 Ob 292/70 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2eUmwG §1 Abs1
Rechtssatz: Die Auffassung, daß eine Kapitalgesellschaft, deren Unternehmen verpachtet ist, kein Unternehmen betreibt und daher nicht begünstigt (ohne Liquidation) umgewandelt werden kann, ist nicht offenbar gesetzwidrig im Sinne des § 16 AußStrG. Entscheidungstexte 5 Ob 290/70 Entscheidungstext OGH 30.12.1970 5 Ob 290/70 Veröff: SZ 43/23... mehr lesen...
