Norm: ABGB §139ABGB §142ABGB §148AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Kind des Gymnasialstudium in einem Internat durchführen soll, oder unter der Obhut der Mutter in deren Hausgemeinschaft, ist im Gesetz nicht näher geregelt. Die Entscheidung dieser Frage gehört in das Gebiet des pflichtgemäßen richterlichen Ermessens. Eine offenbare Gesetzwidrigkeit bei der Entscheidung der in Rede stehenden Frage ist nicht zu erkennen. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2e
Rechtssatz: Zur Frage, ob Auslegung einer Statutenbestimmung als Grundlage einer Gesetzwidrigkeitsrüge dienen kann (Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft "Heimhof"). Entscheidungstexte 1 Ob 214/66 Entscheidungstext OGH 27.10.1966 1 Ob 214/66 Veröff: NZ 1967,90 1 Ob 55/67 Entscheidungstext OGH 14.09.196... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DaAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Es ist nicht gesetzwidrig, wenn das Besuchsrecht des Vaters bei seinem ehelichen, in der Verpflegung der von ihm geschiedenen Mutter, befindlichen Kind in der Weise geregelt wird, daß es der Vater während einer Übergangszeit zur Angewöhnung in der Wohnung der Mutter besuchen und erst später zu sich in seine Wohnung nehmen darf. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §711AußStrG §16 BIII2aAußStrG §160
Rechtssatz: Sperrverfügung nur bei bindender Verwendungsverpflichtung in der letztwilligen Verfügung zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 220/66 Entscheidungstext OGH 15.09.1966 1 Ob 220/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0099316 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §92
Rechtssatz: Die Frage, ob im Falle der Erlassung der Inventur durch den Erblasser eine solche zu unterbleiben hat, ist im Gesetz nicht geregelt. Die dennoch angeordnete Inventierung kann daher nicht offenbar gesetzwidrig sein. Auf Verfahrensvorschriften hat der Erblasser keinen Einfluß, soweit ihm nicht das Gesetz einen solchen ausdrücklich einräumt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3AußStrG §16 BII3c
Rechtssatz: Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die rekursgerichtliche Bestätigung der Zurückweisung eines Revisionsrekurses als unzulässig (Jud 60 neu) durch das Erstgericht ist unzulässig (Verfahrensfrage). Entscheidungstexte 5 Ob 185/66 Entscheidungstext OGH 17.08.1966 5 Ob 185/66 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs1 Satz3ABGB §184 Abs1 Z4AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Ablehnung der gerichtlichen Genehmigung der Adoption der außerehelichen Kindesmutter durch die Mutter des verheirateten außerehelichen Kindesvaters ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 6 Ob 229/66 Entscheidungstext OGH 13.07.1966 6 Ob 229/66 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A1FlVfGG 1951 §43 Abs3 Z1
Rechtssatz: Gegen die Bestätigung einer Antragsabweisung, die bloß auf Grund einer Bestimmung des Grundbuchsgesetzes erfolgte, ist ein weiterer Rechtszug unzulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 178/66 Entscheidungstext OGH 12.07.1966 5 Ob 178/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2eGmbHG §39 Abs1
Rechtssatz: Der Nebensatz dieser Gesetzesstelle "..... soweit das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt" ist nicht nur auf die Vereinbarung einer qualifizierten Mehrheit oder der Einstimmigkeit zu beziehen, sondern räumt den Parteien darüber hinaus eine weitgehende Dispositionsbefugnis bei der Regelung der Beschlußfassung der Gesellschaft ein. Verweigerung der Eintragung unter Mißach... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A2
Rechtssatz: Durch Streichung der Worte ...... abzüglich geleisteter "Zahlungen" ........ im Spruche eines Unterhaltsbeschlusses durch das Rekursgericht wird der Beschluß erster Instanz abgeändert. Entscheidungstexte 5 Ob 110/66 Entscheidungstext OGH 27.04.1966 5 Ob 110/66 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A2
Rechtssatz: Abänderungen im Kostenpunkt sind belanglos, es liegt trotzdem eine bestätigende Entscheidung vor. Entscheidungstexte 8 Ob 121/66 Entscheidungstext OGH 19.04.1966 8 Ob 121/66 2 Ob 92/69 Entscheidungstext OGH 24.04.1969 2 Ob 92/69 5 Ob 165/70 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII3aEisbEG §28
Rechtssatz: § 28 EisbEG enthält nur Vorschriften über die Protokollführung; ein Verstoß gegen diese Vorschriften steht nicht unter Nichtigkeitssanktion. Entscheidungstexte 5 Ob 74/66 Entscheidungstext OGH 31.03.1966 5 Ob 74/66 EvBl 1966/375 S 487 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2dGV §53LiegTeilG §27 Abs2
Rechtssatz: Die Bejahung der Voraussetzungen für die Anordnung einer Berichtigung der Grundbuchsmappe kann niemals offenbar gesetzwidrig sein, wenn dem Grundbuchsgericht ein Anmeldungsbogen vorliegt, aus dem sich eine unrichtige Darstellung der Grenzen der Liegenschaft ergibt. Entscheidungstexte 5 Ob 68/66 Entscheidungstext OGH 31.03.... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 A4AußStrG §16 BIIAußStrG §20AußStrG §23ZPO §526 C1
Rechtssatz: Der OGH ist an die Tatsachenfeststellung der Untergerichte auch dann gebunden, wenn es sich um eine Feststellung handelt, welche entscheidend für die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Frage der inländischen Gerichtsbarkeit ist. Ob und inwieweit die Untergerichte, insbesondere mit Rücksicht auf die Amtswegigkeit des außerstreitigen Verfahren... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3ZPO §411 CbAußStrG §16 BII2k1AußStrG §18 AAußStrG 2005 §42AußStrG 2005 §43
Rechtssatz: Auch im außerstreitigen Verfahren ist die materielle (Teilkraft) Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten. Entscheidungstexte 6 Ob 79/66 Entscheidungstext OGH 16.03.1966 6 Ob 79/66 7 Ob 75/67 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A1PersStG §49 Abs2
Rechtssatz: Durch diese Bestimmung wird der Aufsichtsbehörde kein über die Anfechtungsgründe des § 16 AußStrG hinausgehendes Beschwerderecht eingeräumt (unter ausdrücklicher Ablehnung der bisherigen Rechtsprechung). Entscheidungstexte 7 Ob 35/66 Entscheidungstext OGH 16.02.1966 7 Ob 35/66 Veröff: SZ 39/30 = EvBl 1966/361 S 467 = ZfRV 19... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 A2AußStrG §16 A2
Rechtssatz: Hat das Rekursgericht seiner Entscheidung, mit der es den Rekurs wegen Verspätung zurückgewiesen hat, hilfsweise eine meritorisch bestätigende
Begründung: beigegeben, so kann über den (Revisions-) Rekurs, falls die Zurückweisung wegen Verspätung unberechtigt war, im Sinne des § 16 AußStrG entschieden werden. Entscheidungstexte 6 Ob 28/66 E... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aKrnt HöfeG §9
Rechtssatz: Berücksichtigung einer in Zukunft zu erwartenden Enteignungsentschädigung bei Festsetzung des Übernahmswertes ist im Gesetz nicht geregelt. Entscheidungstexte 1 Ob 20/66 Entscheidungstext OGH 27.01.1966 1 Ob 20/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0099... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2e4.EVHGB Art8 Nr14HGB §368
Rechtssatz: Die Frage, ob beim Pfandverkauf nach § 368 HGB das Gericht nach der Wahl des Pfandgläubigers zur Mitwirkung herangezogen werden kann oder ob eine Mitwirkung des Gerichtes ausgeschlossen ist, ist im Gesetz nicht zweifelsfrei gelöst; daher keine offenbare Gesetzwidrigkeit möglich (mit Darstellung der Literatur). Entscheidungstexte 5 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII3aAußStrG §16 BIII2bABGB §178JWG §29
Rechtssatz: Aufschub der Entscheidung über einen Antrag nach § 29 JWG ist eine nach § 16 AußStrG unanfechtbare verfahrensrechtliche Maßnahme. Die Erteilung von Weisungen für die Aufschubsfrist enthält keine offenbare gesetzwidrigkeit. Entscheidungstexte 6 Ob 2/66 Entscheidungstext OGH 19.01.1966 6 Ob 2/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §217AußStrG §9 B2AußStrG §16 BIIJN §109 Abs2
Rechtssatz: Kein Recht des Neffen eines Pflegebefohlenen, als Beteiligter im Genehmigungsverfahren gemäß § 109 Abs 2 JN zugezogen zu werden. Entscheidungstexte 1 Ob 237/65 Entscheidungstext OGH 13.01.1966 1 Ob 237/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z8 JAußStrG §16 BII2lZPO §428 Abs1ZPO §477 Abs1 Z9 D9
Rechtssatz: Nichtbegründung selbst einer abweislichen Verfügung in Außerstreitsachen bewirkt nicht Nichtigkeit. Die von der zweiten Instanz beigegebene
Begründung: heilt überdies diesen Mangel. Entscheidungstexte 8 Ob 360/65 Entscheidungstext OGH 11.01.1966 8 Ob 360/65 JBl 1967,156 = NZ 1967,45 = SZ 39/1 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2oAußStrG §16 BII3aAußStrG §72
Rechtssatz: Keine Nichtigkeit des Verlassenschaftsverfahrens, wenn sich nachträglich herausstellt, daß kein Vermögen vorhanden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 194/65 Entscheidungstext OGH 09.12.1965 1 Ob 194/65 JBl 1966,570 2 Ob 21/75 Entscheidungstext OGH 10.04.1975 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §778AußStrG §16 BII2aAußStrG §126 D
Rechtssatz: Die Zuweisung der Klägerrolle an denjenigen, der sich zur Dartuung seines gesetzlichen Erbrechtes auf § 778 ABGB stützt, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 203/65 Entscheidungstext OGH 26.11.1965 1 Ob 203/65 5 Ob 630/78 Entscheidungstext OGH 03.10.1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2j
Rechtssatz: Auch die Nichtbeachtung der gleichzeitigen Anhängigkeit eines Verfahrens in derselben Rechtsangelegenheit bildet eine Nullität. Entscheidungstexte 5 Ob 293/65 Entscheidungstext OGH 11.11.1965 5 Ob 293/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0007490 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2i1RpflG §16ZPO §477 Abs1 Z2 D2c
Rechtssatz: Führt ein Rechtspfleger in einer nicht zu seinem Wirkungskreis gehörigen Außerstreitsache Vernehmungen durch, so bildet dieser Umstand keinen Nichtigkeitsgrund, wenn die darauf gegründete Entscheidung vom Richter erlassen wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 313/65 Entscheidungstext OGH 27.10.1965 7 Ob 313/65 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Anordnung der gerichtlichen Erziehungshilfe ist Ermessensentscheidung, daher kann keine offenbare Gesetzwidrigkeit vorliegen. Entscheidungstexte 2 Ob 286/65 Entscheidungstext OGH 07.10.1965 2 Ob 286/65 3 Ob 579/84 Entscheidungstext OGH 24.10.1984 3 Ob 579/84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Ansicht des Rekursgerichtes, es sei bei Abstellung auf die Vermögensverhältnisse des Antragsgegners zur Zeit der Antragstellung unerheblich, daß seine Vermögenslosigkeit durch einen Übergangsvertrag absichtlich herbeigeführt wurde, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 138/65 Entscheidungstext OGH 28.09.1965 1 Ob... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2b2
Rechtssatz: Keine Nichtigkeit, wenn der Außerstreitrichter über exekutionsrechtliche Fragen als Vorfragen entscheidet. Entscheidungstexte 6 Ob 251/65 Entscheidungstext OGH 23.09.1965 6 Ob 251/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0007429 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2cZPO §477 Abs1 Z3 D3
Rechtssatz: Die Verneinung der Zuständigkeit kann nicht zur Nichtigkeit führen. Entscheidungstexte 7 Ob 262/65 Entscheidungstext OGH 16.09.1965 7 Ob 262/65 7 Ob 13/66 Entscheidungstext OGH 02.02.1966 7 Ob 13/66 1 Ob 98/68 Entschei... mehr lesen...
