Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BAO §93;BAO §96;LAO Slbg 1963 §70 Abs1;LAO Slbg 1963 §71 Abs1;
Rechtssatz: Eine Unterschrift ist ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichneten kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann. Sie muss nicht lesbar ... mehr lesen...
1.1. Mit der als "Bescheid" bezeichneten Erledigung vom 24. Jänner 1995 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der beschwerdeführenden Partei ein Wasserzins-Akonto (inklusive USt) von S 1.064,80, ein Kanalgebühren-Akonto (inklusive USt) von S 2.313,30 und die Grundsteuer B in Höhe von S 291,50, zusammen S 3.669,60, vor. Der "Bescheid" enthält die Rubrik "Zweiter quartalsmäßiger Wasser- und Kanalbenützungsgebührenbescheid für den Zeitraum 1.10.1994 bis 30.9.1995. Gr... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243;BAO §92;BAO §93;LAO Tir 1984 §190;LAO Tir 1984 §72;LAO Tir 1984 §73;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/17/0481 E 24. Jänner 2000
95/17/0482 E 24. Jänner 2000
Rechtssatz: Ein "Nichtbescheid" ist weder durch Berufung bekämpfbar noch der nachprüfenden Ko... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren 1980 bis 1986 in mehreren Filialen einen Handel mit Blumen; seinen Gewinn ermittelte er gemäß § 4 Abs. 1 EStG. Im Zuge einer für diesen Zeitraum durchgeführten Betriebsprüfung traf die Prüferin unter anderem folgende Feststellungen: Vor Prüfungsbeginn und während der Prüfung habe die Prüferin "als Kunde" im Hauptgeschäft des Beschwerdeführers am Verkaufspult aufliegende Zettel gesehen, die die einzelnen Umsätze ausgewiesen hätten u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93;
Rechtssatz: Eine Zitierung jener gesetzlichen Bestimmungen, auf die sich Bescheide von Abgabenbehörden stützen, wird vom Gesetz nicht gefordert (vgl § 93 BAO). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1993130063.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb im Jahre 1992 ein Grundstück in der mitbeteiligten Marktgemeinde. Für die Errichtung eines Bauwerks auf diesem Grundstück suchte sie sodann um die Erteilung einer Baubewilligung an. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. Februar 1992 wurde diese Baubewilligung erteilt. Gleichzeitig wurde über Antrag der Beschwerdeführerin auch die Erklärung zum Bauplatz bewilligt. Im Anschluss an die Bauplatzerklärung wurde mit Abgabenbes... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §119 Abs1;BauO NÖ 1976 §14 Abs2 idF 8200-6;BauO NÖ 1976 §14 Abs5 idF 8200-6;LAO NÖ 1977 §93;LAO NÖ 1977 §95 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufschließungsab... mehr lesen...
Mit Abgabenbescheid der Abgabenbehörde erster Instanz der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 12. Februar 1991 wurde dem Beschwerdeführer für die Jahre 1985 bis 1989 eine Abgabennachforderung für Getränkeabgabe in der Höhe von S 194.505,-- vorgeschrieben. Die Abgabenschuld betraf Getränkeumsätze in den Betrieben M und V, die beide vom Beschwerdeführer betrieben werden. Die Nachforderung ergab sich aus der Annahme der Behörde, dass der für die Verabreichung eines Frühstücks verbuchte Entge... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §93;LAO Krnt 1991 §73;LAO Krnt 1991 §91 Abs1;LAO Krnt 1991 §93;
Rechtssatz: Eine in einem rechtsstaatlichen Verfahren durchzuführende Sachverhaltsfeststellung kann eines gewissen Formalismus insofern nicht entbehren, als in dem das Verfahren abschließenden Bescheid nur aktenmäßig festgehaltene Festst... mehr lesen...
Im Bericht über das Ergebnis einer Buch- und Betriebsprüfung bei der A-GmbH vom 11. Dezember 1995 findet sich unter Tz 20 zur Umsatzsteuer folgende Feststellung: "Schätzung Ust 1992/1993 und 1993/1994 Die Ust 1992/1993 wurde anhand der vorläufigen Bilanz geschätzt. Die Ust 1993/1994 wurde anhand der vorliegenden UVA's geschätzt, bzw. waren einige Erlöse bzw. Gutschriften nicht erfaßt (Gutschrift Panoramavideo - netto 1.250.890,-; Forderung Klemmen - netto 301.095,55; Forderung Pachtzi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93;FinStrG §33;FinStrG §49;FinStrG §56 Abs2;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §82;FinStrG §83;
Rechtssatz: Da die Einleitung eines Strafverfahrens wegen vorsätzlicher Finanzvergehen nach dem FinStrG in Bescheidform zu ergehen hat, gelten gem § 56 Abs 2 FinStrG für Inhalt und Form die Vorschriften der BAO über Inhalt und Form von Bescheiden (§ 93 BAO). Im Spruc... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging folgender mit 23. Jänner 1995 datierter Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde: "Bescheid Spruch: Das Ansuchen (des Beschwerdeführers) vom 14.11.1991 betreffend die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück ... wird gemäß § 62 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, in der geltenden Fassung, mit der Maßgabe, daß die mit dem Genehmigungsvermerk versehenen und hier anlieg... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §1;BAO §198 Abs2;BAO §92;BAO §93;BauO Stmk 1968 §6a;LAO Stmk 1963 §1;LAO Stmk 1963 §150 Abs2;LAO Stmk 1963 §69;LAO Stmk 1963 §70;
Rechtssatz: Der Aufschließungsbeitrag ist für den Bewi... mehr lesen...
Die Firma der Beschwerdeführerin, eine OHG, an der MF zu 70 % und DS zu 30 % beteiligt waren, wurde am 16. Juni 1989 im Handelsregister gelöscht. In einer Beilage zu den Erklärungen für das Jahr 1989 gab die Beschwerdeführerin bekannt, sie habe im Lauf des Jahres 1988 ihre Tätigkeit eingestellt. Laut der von ihr erstellten Bilanz zum 31. Jänner 1989 (Wirtschaftsjahr vom 1. Februar 1988 bis 31. Jänner 1989) habe sie insgesamt einen Gewinn von rund 4,6 Mio S erzielt. Auf Grund des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273;BAO §278;BAO §92;BAO §93;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bescheidwirkungen der Zurückweisung einer Berufung mangels Bescheidcharakters der bekämpften Erledigung erstrecken sich auch darauf, daß verbindlich vom Nichtbestehen des bekämpften Bescheides auszugehen ist (Hinweis E 30.4.1996, 95/14/0127). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (die seinerzeit die Firma "Brandner Seilbahnen- und Schiliftgesellschaft mbH" führte) schloß am 11. Jänner 1962 mit der Pfänderbahn AG einen Gewinn- und Verlustausschließungsvertrag, der auszugsweise folgenden Inhalt hat: "§ 1 Von den Geschäftsanteilen der "Brandner Seilbahnen- und Schilifte Gesellschaft mit beschränkter Haftung" in Brand mit einem Nominale von S 2,2 Millionen stehen Geschäftsanteile in der Höhe von S 2,080.000,--, sohin 94,5 % im Eigentum d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93;VwRallg;
Rechtssatz: Nach herrschender Ansicht stellt die Unterlassung der Anführung von (maßgeblichen) Gesetzesstellen im
Spruch: eines Abgabenbescheides keinen wesentlichen Verfahrensfehler dar, soferne mit Rücksicht auf die Eindeutigkeit des Gegenstandes keine Zweifel darüber bestehen, welche gesetzlichen Vorschrif... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 1993 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligte Marktgemeinde als Abgabenbehörde erster Instanz den Beschwerdeführern "anläßlich der Umgestaltung des Regenwasserkanales in einen Mischwasserkanal" eine Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von S 34.688,55 zuzüglich 10 % USt S 3.468,86, gesamt sohin S 38.157,41, vor. Begründend wurde in diesem Bescheid ausgeführt, daß aufgrund der Berechnungsfläche von 321 m2 und einem Einheitssatz von S 122,80 (aufgrund der "... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;KanalG NÖ 1977 §12 Abs2;LAO NÖ 1977 §92;LAO NÖ 1977 §93;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Abgabenschuld für die Kanaleinmündungsabgabe anläßlich einer Umgestaltung (hier: eines Regenwasserkanals in einen M... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. September 1995 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin anläßlich der Herstellung eines Hauskanalanschlusses auf der näher bezeichneten Liegenschaft die Kanaleinmündungsgebühr in der Höhe von S 5.958,-- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, der öffentliche Kanalanschluß sei von ihr im Jahre 1988 beantragt und im Jänner oder Februar 1989 tatsächlich gebaut worden. Soweit sie sich erinnern könne, ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §120 Abs1;BAO §207 Abs2;Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG Wr §7 Abs1;LAO Wr 1962 §154 Abs2;LAO Wr 1962 §93;
Rechtssatz: Hat der Abgabepflichtige mit einem - im Verwaltungsakt erliegenden - Schreiben mitgeteilt, daß ein Kanalanschluß hergestellt wurde, so kann von ei... mehr lesen...
Der Nachlaß der B. wurde dem bedingt erbserklärten Beschwerdeführer mit Urkunde vom 19. Februar 1990 eingeantwortet. Dabei wurden die Aktiva mit S 59.913,-- und die Passiva mit S 32.712,-- festgestellt. Am 24. September 1991 wurden gegen den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger nach B. Jahresausgleichsbescheide betreffend die Jahre 1986 bis 1989 erlassen. Dies führte zu einem Abgabenrückstand im Ausmaß von S 86.845,--. Mit Datum 9. Dezember 1991 er... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §19 Abs1;BAO §276 Abs1;BAO §92 Abs1;BAO §93; Beachte Besprechung in AnwBl 1998/4, S 256-257;
Rechtssatz: Auch formlose, nicht ohne weiteres als Bescheide erkennbare Erledigungen von Behörden haben Bescheidcharakter, wenn mit ihnen über eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes rechtsverbindlich abgespr... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem fünf verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit folgender Begründung: zurückgenommen wurden: "Die Überprüfungen der in Rede stehenden Waren hat ergeben, daß es sich nicht - wie in den Anträgen auf Erteilung der Verbindlichen Zolltarifauskünfte angeführt - bei "ACIZYM ST3" und "NEUKULT STT100" um "Kulturen von Mikroorganismen" sondern um Waren der Position 0405 (Butter) bzw. bei "ACILAT M95", "A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E02202000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E177 EGV Art177;31992R2913 ZK 1992 Art12 Abs4;31992R2913 ZK 1992 Art243 Abs1;31992R2913 ZK 1992 Art243 Abs2;AußStrG §9;AVG §57;AVG §64a;BAO §276;BAO §93;EURallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZollRDG 1994 §40;ZPO §522;... mehr lesen...
Anläßlich der Vernehmung des Beschwerdeführers als Beschuldigter am 22. Dezember 1993 wurde in der Niederschrift des Zollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz festgehalten: "Durch diese Unterfakturierung sind beträchtliche Eingangsabgaben verkürzt worden, weshalb gegen Sie seitens des Zollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde I. Instanz das Finanzstrafverfahren nach §§ 11, 35 (2) Finanzstrafgesetz eingeleitet wird, weil der Verdacht besteht, daß Sie im gemeinsam... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92 Abs2;BAO §93;FinStrG §56 Abs2;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83 Abs2;
Rechtssatz: Da die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher Finanzvergehen nach dem FinStrG mit Bescheid zu ergehen hat, sind für Inhalt und Form dieses Bescheides die Bestimmungen der BAO anzuwenden. Das FinStrG sieht die mündliche Form der Erlassung eines Bescheid... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Landwirt, Provisionsvertreter und Futtermittelhändler, ermittelte seinen Gewinn aus der Landwirtschaft nach Durchschnittssätzen, im übrigen nach § 4 Abs 3 EStG 1972. Laut Bescheiden des Finanzamtes vom 24. Mai 1985 und vom 6. Juni 1986 erzielte der Beschwerdeführer im Jahr 1984 einen Umsatz von 3,915.592,25 S und im Jahr 1985 einen solchen von 4,196.924,56 S. Diese Bescheide enthielten keinen Hinweis gemäß § 125 Abs 6 BAO. In einem, auf Grund einer im Jahr 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §125 Abs1;BAO §125 Abs6;BAO §92;BAO §93;
Rechtssatz: Bei der in § 125 Abs 6 BAO vor der Novelle BGBl 1993/818 normierten Anordnung, auf die Verpflichtung zur Führung von Büchern im maßgeblichen Feststellungsbescheid oder Abgabenbescheid hinzuweisen, handelt es sich weder um eine gesonderte bescheidmäßige Anordnung noch um einen selbständigen Teil des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Obmann eines ein Bordell betreibenden Vereines, welcher am 20. August 1987 seine Geschäftstätigkeit aufnahm und am 7. Juli 1988 durch Veröffentlichung seiner freiwilligen Auflösung gelöscht wurde. Mit nach Auflösung des Vereines nach einem umfangreichen Ermittlungsverfahren erlassenen, an den Verein zu Handen des Beschwerdeführers gerichteten Bescheiden setzte das Finanzamt gegenüber dem Verein Umsatzsteuer und Abgabe von alkoholischen Getränken für die Ja... mehr lesen...
