Die Beschwerdeführerin ist seit dem Jahr 1999 als Versicherungsagentin tätig. Da sie für die Jahre 1999 und 2000 keine Einkommensteuererklärungen abgegeben hatte, musste das Finanzamt die Bemessungsgrundlagen im Schätzungswege ermitteln. Auf dieser Grundlage setzte es die Einkommensteuer für 1999 und 2000 mit Bescheiden vom 13. Februar 2002 fest. Eine Einkommensteuererklärung 1999 reichte die Beschwerdeführerin am 18. Februar 2002, eine Einkommensteuererklärung 2000 am 3. Juli 2002 ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93;
Rechtssatz: Eine Berufung auf eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage macht einen Bescheid noch nicht rechtswidrig, sofern er mit der objektiven Rechtslage übereinstimmt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. August 2006, 2002/17/0164). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006150150.X02 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vorgelegten Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer sei vom 10. September 1996 bis 22. Juli 2004 einer von mehreren Geschäftsführern einer - näher bezeichneten - GmbH gewesen. Ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der GmbH sei mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen und die Gesellschaft gemäß § 39 FBG aufgelöst worden und sie sei in Liquidation getreten. Zum Liquidator sei ein anderer Geschäf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224 Abs1;BAO §248;BAO §92;BAO §93; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/15/0006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0148 E 17. Dezember 1996 VwSlg 7150 F/1996 RS 2
(hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt in S eine Krankenanstalt für interne Erkrankungen. Über Antrag der Kurkommission S schrieb der Bürgermeister der Gemeinde S mit Bescheid vom 22. Dezember 1998 der beschwerdeführenden Partei gemäß § 4 des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 (in der Folge: Stmk KurabgabeG) die zu entrichtende Kurabgabe für die Jahre 1993 bis 1997 und für den Zeitraum vom 1. Jänner 1998 bis 31. Oktober 1998 im Gesamtbetrag von S 469.152,-- vor. In der Begrü... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37406 Kurabgabe Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §119;KurabgabeG Stmk §2 Abs2;KurabgabeG Stmk §4;LAO Stmk 1963 §93;LAO Stmk 1963 §95;
Rechtssatz: Ohne einen entsprechenden Vorhalt ist nach den Grundsätzen der hg. Rechtsprechung eine Partei, die wie im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin (hier Betreiberin einer Krankenanstalt) i... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37406 Kurabgabe Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §119;KurabgabeG Stmk §2 Abs2;KurabgabeG Stmk §4;LAO Stmk 1963 §93;LAO Stmk 1963 §95;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat die beschwerdeführende Partei im Abgabenverfahren die Rechtsauffassung vertreten, dass die stationär in der von ihr betriebenen Krankenanstalt aufgenommenen Patienten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Gemeinde F in Salzburg. Mit "Zahlungsauftrag" vom 21. Jänner 1998 wurde dem Beschwerdeführer von der Gemeinde eine besondere Ortstaxe für das Jahr 1997 in der Höhe von S 3.360,-- vorgeschrieben (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. November 2000, Zl. 2000/17/0148). In einem weiteren "Zahlungsauftrag" vom 15. Jänner 1999 war neuerlich für die "Ortstaxe 1997" ein Betrag von S 3.360,-- ausgewiesen. Die geforderten Beträge... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92;BAO §93;LAO Slbg 1963 §66;LAO Slbg 1963 §67;VwRallg;
Rechtssatz: Der hier gegebenen Erledigung kann Bescheidqualität zuerkannt werden, da aus ihrer Formulierung, wonach der Antrag des Abgabepflichtigen abzuweisen sei, der objektiv erkennbare Wille der Behörde hervorgeht, gegenüber dem Ab... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 2. April 2002 wurde der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. April 2002 eine jährliche Kanalbenützungsgebühr von EUR 812,66 vorgeschrieben, welche vierteljährlich, und zwar am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines jeden Jahres mit einem Teilbetrag von EUR 203,17 fällig ist. Als Rechtsgrundlage für diese Abgabenvorschreibung wurden die Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde Wei... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93;LAO Stmk 1963 §70;
Rechtssatz: Die unrichtige Berufung auf eine Rechtsgrundlage macht einen Bescheid nicht rechtswidrig, sofern nur eine entsprechende Rechtsgrundlage gegeben ist (Hinweis E 11. August 2004, 2004/17/0002). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004170200.... mehr lesen...
Anlässlich einer vom Magistrat der Stadt Wien durchgeführten Getränkesteuerrevision betreffend Zeitraum "1/95 - 6/2000" hielt der Prüfer in der mit dem Beschwerdeführer am 11. Juli 2000 aufgenommenen Niederschrift fest: "(Der Beschwerdeführer) betreibt an oben angeführtem Standort ein Lokal in Form einer Bar, in der unter anderem alkoholhältige u. alkoholfreie Getränke entgeltlich an Letztverbraucher abgegeben werden. Wie bereits in der Niederschrift v. 24.5.2000 dargestellt wurd... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §120 Abs1;LAO Wr 1962 §93;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Umsatzsteuer umfasst die Anzeigepflicht des § 120 Abs. 1 erster Satz BAO die
Begründung: und die Beendigung der Unternehmereigenschaft (Stoll, BAO-Kommentar, 1369). Hängt die Getränkesteuerpflicht an der Unternehmereigenschaft und tritt insofern eine Änderung ein, dann be... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. April 2003 wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Fleischuntersuchungsgebühren nach dem Steiermärkischen Fleischuntersuchungsgebührengesetz, LGBl. Nr. 22/1995, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1991 in Verbindung mit den §§ 150 und 161a der Steiermärkischen Landesabgabenordnung 1963 - LAO, LGBl. Nr. 158/1963 idF LGBl. Nr. 62/2001, nicht Folge gegeben. Dieser Bescheid bezieht sich auf (der Z... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;BAO §93;LAO Stmk 1963 §216;LAO Stmk 1963 §70;
Rechtssatz: Die unrichtige Berufung auf eine Rechtsgrundlage macht einen Bescheid noch nicht rechtswidrig, soferne eine entsprechende Rechtsgrundlage (im Beschwerdefall: in der Stmk LAO) gegeben ist. [Hier: Die belangte Behörde hat... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. September 1998 leitete das Finanzamt gegen den Beschwerdeführer ein Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dass er als Abgabepflichtiger in den Jahren 1994 bis 1998 vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- bzw. Wahrheitspflicht Einkommen- bzw. Umsatzsteuer in noch zu bestimmender Höhe verkürzt habe, indem er Einnahmen aus Mulcharbeiten für verschiedene Forstverwaltungen in Höhe von jedenfalls S 1,215.326,-- nicht erklärt un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war mit Wirksamkeit vom 13. April 1996 zum Geschäftsführer der S. GmbH bestellt worden, die zu diesem Zeitpunkt mit der Begleichung von Abgaben in Rückstand geraten war. In einem Rechenschaftsbericht vom 14. April 1996 berichtete das abgabenbehördliche Vollzugsorgan (der Vollstrecker) dem Finanzamt, dass die S. GmbH "nicht mehr existent" sei. Das Geschäftslokal sei Ende März 1996 geschlossen worden; nach Mitteilung des Ehemannes der (vormaligen) Geschäft... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93;BAO §96;FinStrG §56 Abs2;FinStrG §82;FinStrG §83;
Rechtssatz: Dass sich auf der dem Beschwerdeführer zugegangenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides betreffend Administrativbeschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens eine Stampiglie des Finanzamtes befindet, ist ein Ausfertigungsversehen, das nicht geeignet ist, Bedenken des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18;AVG §62;BAO §92;BAO §93;BAO §96;BAO §97;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Erledigung, die rechtlich nicht existent geworden ist (Hinweis B 24. März 1998, 97/14/0151), kann keine Rechtswirkungen entfalten und einer neuerlichen, wirksam gestalteten Erledigung mit Bescheidqualität demnach auch nicht im... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 25. November 1997 forderte das Hauptzollamt Wien die Beschwerdeführerin auf, für gegen unbekannte Personen entstandene Abgabenansprüche als Haftende nach § 119 Abs. 3 Zollgesetz 1988 (ZollG 1988) Eingangsabgaben (einschließlich Säumniszuschlag) von insgesamt S 354.858,-- zu entrichten. Dies mit der Begründung: , es sei festgestellt worden, dass die mit einem näher bezeichneten Versandschein angewiesenen Waren nicht gestellt worden seien (in dieser Abgabenangeleg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0004 E 30. März 1998 VwSlg 7261 F/1998 RS 4 Stammrechtssatz Nach herrschender Ansicht stellt die Unterlassung der Anführung von (maßgeblichen) Gesetzesstellen im
Spruch: eines Abgabenbescheides keinen wesentlichen Verfahrensfehler dar, soferne mit Rücksicht auf die Einde... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. März 2000 beantragte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Gemeinde, die Getränkesteuer für das Jahr 1999 mit Null Schilling festzusetzen und die bereits als Getränkesteuer 1999 entrichteten Beträge von insgesamt 606.236 S zurückzuzahlen. Zur Begründung: wurde vorgebracht, die Getränkesteuer erweise sich als gemeinschaftsrechtswidrig. Die aufgrund eines Devolutionsantrages der Beschwerdeführerin zuständig gewordene Abgabenkommission der mitbeteiligten Gemei... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §123 Abs1 litc;AbgVG Vlbg 1984 §123 Abs1 litd;AbgVG Vlbg 1984 §27;BAO §288 Abs1 litc;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/15/0081
Rechtssatz: Nach der Rec... mehr lesen...
1.1. Die belangte Behörde richtete an die beschwerdeführende Partei eine Erledigung nachstehenden Inhaltes: "Betr.: Beihilfe gemäß GSBG - Ihr Schreiben 240/F-02-Ri/WM Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrem Schreiben vom 11. Juli 2002, das vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger mit Schreiben vom 07. August 2002 weitergeleitet worden ist, wird wie folgt Stellung genommen. Unbestritten ist, dass das Pensionsinstitut ein Träger der Sozialversicheru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;BAO §92;BAO §93;BAO §96;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Was der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 15. Dezember 1977, 934/73, VwSlg 9458 A/1977, für Inhalt und Form der Bescheide nach § 58 Abs. 1 AVG ausgeführt hat, gilt auch für die Erlassung von Bescheiden nach... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Lackendorf vom 7. April 1997 wurde der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 31. Dezember 1996 eine Landschaftsschutzabgabe nach dem Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz (im Folgenden: Bgld NSchG 1990) in der Höhe von S 88.038,-- vorgeschrieben. Abzüglich der von der Beschwerdeführerin für diesen Zeitraum bereits entrichteten Landschaftsschutzabgabe in der Höhe von S 83.910,-- ergebe sich dah... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland
Norm: LAO Bgld 1963 §149 Abs1;LAO Bgld 1963 §93;NatSchG Bgld 1990 §75b Abs2 idF 1996/066;
Rechtssatz: Die gesetzlich festgelegte Abgabenhöhe richtete sich gem. § 75b Abs. 2 Bgld NatSchG 1990 nach dem Gewicht des abgebauten Materials. Nähere Vorschriften zur Umrechnung von Volumenangaben in Gewichtsangaben enthielt das... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden Wirtschaftstreuhandgesellschaft waren KS zu 25 % und bis 23. Oktober 1985 zwei weitere Gesellschafter, vom 23. Oktober 1985 bis 26. Mai 1987 lediglich ein weiterer Gesellschafter und seit 26. Mai 1987 dieser weitere Gesellschafter und SS, die Ehefrau des KS, letztere mit 245.000 S des Stammkapitals von 500.000 S, beteiligt. KS war zum Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft bestellt worden. Bei der beschwerdeführenden Gesellschaft wurden für die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0192
Rechtssatz: Mit dem Beschwerdevorbringen, der zweitangefochtene Bescheid begnüge sich damit, auf den erstangefochtenen Bescheid zu verweisen, führt die beschwerdeführende Gesellschaft ihre Beschwerde nicht zum Erfolg. Gegen den von der besc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Erwerbsgesellschaft gegen die "als Bescheid bezeichnete Erledigung" des Bürgermeisters des Landeshauptstadt Salzburg vom 17. Mai 1999, Zl 8/03/67085/98/6, als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, dass das in den Akten der Behörde erster Instanz erliegende diesbezügliche Geschäftsstück eine "unleserliche handschriftliche Fertigung" auf... mehr lesen...
