Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224 Abs1;BAO §245 Abs2;BAO §248;BAO §92;BAO §93;VwRallg;
Rechtssatz: Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ei... mehr lesen...
Die Anteile an der Erstbeschwerdeführerin, einer GmbH, werden von der Gattin des Zweitbeschwerdeführers gehalten. Der Zweitbeschwerdeführer ist Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin, er übt die Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses aus. Im Jahr 1993 wurden bei den Beschwerdeführern abgabenbehördliche Prüfungen für den Zeitraum 1989 bis 1991 durchgeführt. Unter Tz. 15 des Berichtes über die Buch- und Betriebsprüfung bei der Erstbeschwerdeführerin ist festgehalten: Gege... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §147;BAO §288;BAO §289;BAO §92;BAO §93; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/15/0209
Rechtssatz: Es fällt nicht in die Kompetenz eines Betriebsprüfers, für die Abgabenbehörde abschließend Rechtsfragen zu beantworten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E02202000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E177 EGV Art177;31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art243 Abs1;31992R2913 ZK 1992 Art243 Abs2;AußStrG §9;AVG §57;AVG §64a;BAO §276;BAO §93;EURallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZollRDG 1994 §40;ZPO §522; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde am 1. August 1994 der mit 29. Juli 1994 datierte "Ladungsbescheid" des Bürgermeisters einer burgenländischen Gemeinde zugestellt, demzufolge die Beschwerdeführerin ua im Zusammenhang mit Kommunalsteuer zu einem nach Datum und Uhrzeit näher bestimmten Zeitpunkt in das Gemeindeamt kommen oder einen mit der Sachlage vertrauten Vertreter entsenden sollte. Abschließend wurde darauf hingewiesen, daß die Beschwerdeführerin - falls die Ladung ohne Vorliegen eines ... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs1;AVG §62;BAO §93;BAO §94;BAO §95;BAO §96;B-VG Art131 Abs1;KommStG 1993;LAO Bgld 1963 §73;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob es sich bei e... mehr lesen...
Das Zollamt Innsbruck erließ am 29. Juni 1993 eine Erledigung folgenden Inhalts: "Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) Gegen Herrn Dr. G (= Beschwerdeführer), wohnhaft in W, wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, daß er ab dem Jahre 1992 Scandium und Osmium ausländischer Herkunft, auf welches Eingangsabgaben in derzeit unbekannter Höhe entfällt,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §92;BAO §93;FinStrG §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weist ein Verwaltungsakt die äußeren Merkmale eines Bescheides auf - und ist er somit der Rechtsform nach ein solcher - so ist er prinzipiell geeignet, die mit einem Bescheid verbundenen Wirkungen zu entfalten, soweit er seinem... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 1. April 1993 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß "§ 28 Abs. 1 und 5 des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 36/1992" (in der Folge: Bgld TourismusG 1992) dem Beschwerdeführer für eine näher bezeichnete Ferienwohnung Tourismusabgabe für das Jahr 1992 in der Höhe von S 1.600,-- vor. In der dagegen erhobenen Berufung rügte der Beschwerdeführer im wesentlichen das Fehlen einer über die Wiedergabe des Gesetzeswortlautes... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL74001 Fremdenverkehr Tourismus Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §115;B-VG Art119a Abs5;LAO Bgld 1963 §93;TourismusG Bgld 1992 §28;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/17/0367 E 26. Juni 2000
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz leitete mit Bescheid vom 24. August 1994 das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin ein, weil der Verdacht bestehe, sie habe anläßlich ihrer Einreisen in den Jahren 1989 und 1990 über das Zollamt Flughafen Wien vorsätzlich Waren, nämlich näher angeführte Damenringe, unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- und... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93;FinStrG §56 Abs2;FinStrG §82;FinStrG §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/25 89/16/0183 1 Stammrechtssatz Da die Einleitung eines Strafverfahrens wegen vorsätzlicher Finanzvergehen nach dem FinStrG in Bescheidform zu ergehen hat (Hinweis VfGH B 9.6.1988, B 92/88), gelten gem § 56 Abs 2 FinStrG für Inhalt und Form die Vorschriften d... mehr lesen...
1.1. In einer Getränkesteuerangelegenheit erging folgende Erledigung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 5. Februar 1992 an die beschwerdeführende Partei: "Sehr geehrte Damen und Herren Zu Ihren Schreiben vom 28.8.1990 und 23.10.1991, beide betreffend die Geltendmachung eines sogenannten "Außerortsverbrauchs" bzw. die Rückzahlung bereits an die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. abgeführter Getränkeabgaben aus diesem Titel wird folgendes mitgeteilt: In der Zwis... mehr lesen...
Anläßlich der bei den beschwerdeführenden Parteien vom 10. Jänner bis 15. Jänner 1990 für den Zeitraum 1984 bis 1988 durchgeführten Getränke- und Speiseeissteuerprüfung hielt der Prüfer in der lediglich von ihm unterfertigten Niederschrift vom 22. März 1990 im wesentlichen fest: "Bei den Berechnungen der Getränkesteuer wurden außer den Ausfuhrbescheinigungen für Spirituosen und Weine ab 1.6.1987 nur noch 20 % zur Versteuerung angewendet. Die Überprüfung der Buchhaltung der Verbuch... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93;B-VG Art130 Abs1;FinStrG §137;LAO Krnt 1991 §73;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/12, S 914-915;
Rechtssatz: Der Beschluß des VwGH vom 27.8.1991, 91/14/0044,... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;BAO §166 impl;BAO §92 Abs1 impl;BAO §93 impl;LAO Tir 1984 §129;LAO Tir 1984 §72 Abs1;LAO Tir 1984 §73;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem als "Niederschrift" bezeichneten Prüfungsbericht handelt es sich keineswegs um einen rechtsgestaltenden oder rechtsfeststellen... mehr lesen...
Der Spruch: des angefochtenen, an die Beschwerdeführerin gerichteten Bescheides des Generalsekretärs der Wiener Börsekammer vom 13. Oktober 1993 lautet: "Über Ihre Gesellschaft wird das Ruhen der Mitgliedschaft zur Wiener Wertpapierbörse ausgesprochen." In der
Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, am 13. September 1993 habe der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und die Vertreter der Ersten österreichischen Spar-Casse - Bank AG übereinstimmend mitgeteilt, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §93;FinStrG §82;FinStrG §83;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 94/17/0278 2 Stammrechtssatz Nach der Rsp der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts kommt der Einleitung eines bestimmten Verfahrens dann Bescheidcharakter zu, wenn daran in anderen Rechtsvorschriften ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juli 1993 leitete das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG gegen den Beschwerdeführer ein, weil der Verdacht bestehe, er habe (die im Spruch: des Einleitungsbescheides näher umschriebenen) Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 iVm § 11 FinStrG (Faktum 1), der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 FinStrG (Fakten 2 bis 5) und der Hinterziehung von Eingangsabgaben nac... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93;FinStrG §56 Abs2;FinStrG §82 Abs1;FinStrG §83 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 6.10.1994 94/16/0134
Rechtssatz: Da die Einleitung eines Strafverfahrens wegen vorsätzlicher Finanzvergehen nach dem FinStrG in Bescheidform zu ergehen hat, gelten gemäß § 56 Abs 2 FinStrG für Inhalt und Fo... mehr lesen...
Unbestrittenermaßen ist die Beschwerdeführerin Eigentümerin des Hauses Wien, G-Gasse 11. I. Mit Schriftsatz vom 22. September 1989 erhob "Immobilienverwalter Ps Sohn B" gegen einen die genannte Liegenschaft betreffenden Gebührenbescheid vom 8. September 1989 (i.A. Wasser- und Abwassergebühr) Berufung. Mit weiterem Schriftsatz vom 27. November 1989 erstattete B, nunmehr vertreten durch den auch im Beschwerdeverfahren einschreitenden Rechtsanwalt, ein ergänzendes Vorbringen. ... mehr lesen...
Unbestrittenermaßen ist die Beschwerdeführerin nach den ihr vom Bundesminister für Finanzen erteilten Konzessionen unter anderem zur Durchführung des Effektengeschäftes gemäß § 1 Abs. 1 Z. 7 lit. e des Bankwesengesetzes, Art. 1 des Finanzmarktanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (BWG), (früher § 1 Abs. 2 Z. 5 Kreditwesengesetz, BGBl. Nr. 63/1979 - KWG -) berechtigt. Mit mündlich verkündetem Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 30. März 1994 wurde der Beschwerdeführerin gemä... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §63 Abs1;AVG §8;BAO §243;BAO §83;BAO §93;LAO Wr 1962 §189;LAO Wr 1962 §57;LAO Wr 1962 §67;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bescheidwille der Behörde hinsichtlich der Zurechnung einer Berufung ist aus de... mehr lesen...
Index: L00156 Unabhängiger Verwaltungssenat Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §93;FinStrG §82;FinStrG §83;UVSG Stmk 1990 §6;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rsp der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts kommt der Einleitung eines bestimmten Verfahrens dann Bescheidcharakter zu, wenn daran in anderen Rechtsvorschriften bes... mehr lesen...
Dem Finanzamt wurde in einem Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer bei dessen Einvernahme als Beschuldigter eine Vollmachtsurkunde vorgelegt, laut der der mit dem Beschwerdeführer erschienene Rechtsanwalt (Dr. P) uneingeschränkt zur Vertretung des Beschwerdeführers in allen Rechts- sowie sonstigen Angelegenheiten sowohl vor Gerichten als auch vor anderen Behörden ermächtigt sowie zur Entgegennahme der Zustellungen von Klagen und behördlichen Schriftstücken, insbesondere Besc... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid anerkannte das Finanzamt mit Jahresausgleichsbescheid für 1991 die vom Beschwerdeführer, einem Richteramtsanwärter, geltend gemachten Kosten für eine Studienreise, für Berufskleidung bzw deren Reinigung, für einen Personalcomputer sowie für Fachliteratur und Büromaterial im beantragten Ausmaß von rund S 22.000,-- als Werbungskosten. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde diesen Be... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BAO §93;BAO §96;DSG 1978 §22 Abs3;DSG 1978 §8 Abs5;DVRV 1987 §9 Abs5;
Rechtssatz: Weist ein Bescheid eine Registernummer des Datenverarbeitungsregisters mit der näheren Kennzeichnung "DVR" auf, so ist daraus erkennbar, daß die gegenständliche Ausfertigung mittels automationsunterstützter Date... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §67;BAO §273 Abs1;BAO §288;BAO §93;
Rechtssatz: Wird eine Berufung zu Recht zurückgewiesen, jedoch mit einer unzutreffenden
Begründung: (hier wäre die Berufung nicht wegen Verspätung, sondern wegen Nichtvorliegens eines erstinstanzlichen Bescheides zurückzuweisen gewesen) und ist eine SPR... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juni 1991 leitete das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz über den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, er habe im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken mit seinem Bruder B. unter vorsätzlicher Verletzung der Anzeige-, Offenlegungs- bzw. Wahrheitspflicht in mindestens 14 Verzollungsfällen bei dem österreichischen Eintrittszollamt Walserberg-AB bzw. beim Hauptzollamt Graz durch unrichtiges Ausstellen von Ursprungszeug... mehr lesen...
