Entscheidungen zu § 7 Abs. 1 AO

Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §14;BAO §14 Abs1;BAO §232;BAO §7 Abs1;EO §37; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 266;
Rechtssatz: Einwendungen des Haftungspflichtigen, daß sein Eigentumsrecht durch allfällige Sicherungsmaßnahmen betreffend die Abgabenschuldigkeiten des Primärschuldners verletzt würden, sind im Abgabenvollstreckungsverfahren ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14;BAO §232;BAO §7 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 266;
Rechtssatz: Selbst nach Geltendmachung der Haftung kann ein gegenüber dem Primärschuldner erlassener Sicherstellungsauftrag keine Rechtswirkungen gegenüber dem Haftenden entfalten, weil eine der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrag... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14;BAO §198;BAO §232;BAO §257 Abs1;BAO §258 Abs2 litb;BAO §4;BAO §7 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 266;
Rechtssatz: Als Bescheid iSd § 257 Abs 1 BAO kommen grundsätzlich nur Abgabenbescheide iSd § 198 BAO in Betracht. Ein Sicherstellungsauftrag ist kein Abgabenbescheid, weil mit diesem keine Abgaben festgesetzt werden. Er e... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten, denen auch Ablichtungen zahlreicher Geschäftsstücke der in der Folge angeführten Gerichtsakten angeschlossen sind, ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der am 4. September 1900 geborene Rudolf R. senior (in der Folge: Erblasser) und sein im Jahre 1933 geborener Sohn Ing. Rudolf R. junior (in der Folge: Ing) waren u.a. je zur Hälfte Eigentümer fünf bestimmter im Inland gelegener Liegenschaften gewesen. Der dafür zuständige Landeshauptmann hatte m... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §4 Abs1;BAO §4 Abs4;BAO §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1992, 54;
Rechtssatz: Abgabenrechtliche Haftungen setzen wohl den Bestand einer Schuld voraus, nicht jedoch, daß diese Schuld dem Abgabenerstschuldner gegenüber auch bereits geltend gemacht wurde; sie haben daher keinen subsidiären Charakter (Hinweis E 28.6.1989... mehr lesen...

1. Mit Bescheid vom 25. Juli 1986 zog der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerdeführerin gemäß § 7 und § 54 der Wiener Abgabenordnung (WAO) für einen Rückstand (aushaftende Abgabenschuldigkeiten) der M-GmbH (im folgenden nur noch "GmbH" genannt) von insgesamt S 34.659,-- zur Haftung heran. Der Rückstand war wie folgt aufgegliedert: LOHNSUMMENSTEUER für August bis Oktober 1985    S 29.279,-- Säumniszuschlag                                 S    586,--                                   ... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 131;
Rechtssatz: Zu den im § 54 Abs 1 Wr LAO (§ 80 Abs 1 BAO) genannten Personen gehört auch der Gechäftsführer einer GmbH. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §224 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 131;
Rechtssatz: Stellt die Abgabenbehörde zweiter Instanz fest, daß sich (zB durch Zahlung der Abgabenschulden) der Haftungsbetrag verringerte, so hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz selbst in meritorischer Ents... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 131;
Rechtssatz: Dem Geschäftsführer fallen die im § 54 Abs 1 Wr LAO (§ 80 Abs 1 BAO) erwähnten Pflichten auch dann zu, wenn noch andere Geschäftsführer bestellt sind, es sei denn, daß Aufgabenteilungen bestehen.... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 131;
Rechtssatz: Der Geschäftsführer haftet nicht für Abgaben, die erst nach seiner Abberufung zu entrichten waren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989150059.X05 Im RIS se... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §15a;GmbHG §16 Abs2;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 131;
Rechtssatz: Behindert der andere, kollektivvertretungsbefugte Mitgeschäftsführer die Geschäftsführung, so kann nach § 16 Abs 2 GmbHG (gerichtliche Abberufung des a... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs1;BAO §80 Abs1 impl;BAO §9 Abs1 impl;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 131; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/17/0079 E 25. Februar 1983 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH b... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 131; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0011 E 23. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz § 7 Abs 1 LAO Wr normiert - ebenso wie § 9 Abs 1 BAO - eine Ausfallshaftung dergestalt, daß der danach persönlich Haftungspflichtige jedenfalls solange nicht... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 131;
Rechtssatz: Wird der Geschäftsführer so behindert, daß er die seinen Rechtspflichten gegenüber Dritten korrespondierenden Geschäftsführungsrechte nicht mehr wahrnehmen kann, so ha... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der X Gesellschaft m.b.H. Mit Haftungsbescheid vom 28. April 1989 zog der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer gemäß §§ 7, 54 WAO als Haftungspflichtigen für Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft (Lohnsummensteuer und Dienstgeberabgabe Jänner 1987 bis April 1988) heran. In der dagegen erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer geltend, seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Gesellschaft habe mit 31. Mai 1987 geendet. Trotz se... mehr lesen...

In ihrer Lohnsummensteuererklärung für das Jahr 1987 wies die X Gesellschaft m.b.H. eine Berechnungsgrundlage der Lohnsummensteuer von S 653.600,-- aus. In ihrer Dienstgeberabgabenerklärung für das Jahr 1987 wies die Gesellschaft einen Abgabenbetrag von S 520,--, in der Dienstgeberabgabenerklärung für den Zeitraum Jänner bis März 1988 einen Abgabenbetrag von S 130,-- aus. Mit dem Haftungsbescheid vom 21. April 1989 nahm der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer gemäß §§ 7, 54 ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Geschäftsführer der X Gesellschaft m.b.H. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 18. März 1987 der Konkurs eröffnet (9 S nn/nn des Handelsgerichtes Wien). Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Juni 1987 wurde die Beschwerdeführerin als Haftungspflichtige gemäß §§ 7, 54 WAO für die in der Zeit von Juni bis Dezember 1986 bei der Gesellschaft fällig gewordene Lohnsummensteuer von S 30.000,-- in Anspruch genommen. In der gegen d... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin wurde mit Beschluß der Gesellschafter vom 10. April 1985 zum Geschäftsführer der A Gebäudereinigungs Gesellschaft m.b.H. bestellt. Am 2. Juli 1985 erklärte sie ihren Rücktritt als Geschäftsführer. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde in der Folge der Konkurs eröffnet (5 S 141/85 des Handelsgerichtes Wien). Mit Haftungsbescheid vom 18. Februar 1986 nahm der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerdeführerin gemäß §§ 7, 54 WAO als Haftungspflichtige für die i... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §7 Abs1;LAO Wr 1962 §5 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1990/12, S 723 Besprechung in: ÖStZB 1990, 459;
Rechtssatz: Durch die Erlassung des Haftungsbescheides wird der Haftende zum Gesamtschuldner gem § 5 Abs 1 Wiener Abgabenordnung (Hinweis E 15.4.1988, 85/17/0062). ... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §16;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 128;
Rechtssatz: Es ist zwischen der (organschaftlichen) Bestellung zum Geschäftsführer und seiner Anstellung zu unterscheiden. Die Beendigung des Anstellungsverhältnisses bewirkt in de... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 127;
Rechtssatz: Der Geschäftsführer muß sich bei der Übernahme seiner Geschäftsführertätigkeit darüber unterrichten, ob und in welchem Ausmaß die von ihm nunmehr vertretene Gesellschaft bisher ihren steuerlichen ... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §193;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 130;
Rechtssatz: Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben können im Haftungsverfahren nicht mit Erfolg erhoben werden (Hinweis E 8.5.1980, 2085/79, VwSlg 5488 F/1980; E 26.1.1982, 81/14/0083, 0169; E 13.9.1988, 85/1... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;GmbHG §25;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 127;
Rechtssatz: Ist ein Geschäftsführer an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Obliegenheiten gehindert, so muß er entweder sofort die Behinderung seiner Funktion - allenf... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 128;
Rechtssatz: Nach stRSp des VwGH ist es Sache des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, daß die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls ... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §53;BAO §9 Abs1;KO §156;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 459; AnwBl 1990/12, S 723;
Rechtssatz: Angesichts der in § 156 KO und § 53 AusgleichsO angeordneten Befreiung des Gemeinschuldners bzw Ausgleichsschuldners von... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 127; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0089 E 19. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist es Sache des Geschäftsführers einer GmbH, darzutun, weshalb er nicht Sorge dafür tragen konnte, dass die Ges... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §48;AusgleichsO §53;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §151;KO §156;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Siehe jedoch: 95/16/0077 E 26. Juni 1996 VwSlg 7105 F/1996 RS 1; 96/13/0027 E 20. November 1996 RS 2; Besprechung in: AnwBl 1990/12, S 723; ÖStZB 1990, 459; Kein Abgehen h... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;GmbHG §25;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 128;
Rechtssatz: Ist ein Geschäftsführer an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Obliegenheiten gehindert, so muß er entweder sofort die Behinderung der Ausübung seiner Funk... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1 impl;BAO §9 Abs1 impl;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0224 E 19. Juni 1985 VwSlg 6012 F/1985 RS 3 Stammrechtssatz Bei den Pflichten, deren Verletzung eine der Voraussetzungen für Haftung des Vertreters ist, handelt es sich nur um abgabenrechtliche Verpflichtungen. Zu i... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien
Norm: LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2591/80 E 27. April 1981 VwSlg 5577 F/1981 RS 2 Stammrechtssatz Es ist Sache des Geschäftsführers einer GmbH darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, daß die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat (Hinweis E 24.9.1954, 137/52, VwSlg 1003 F/1954; E 15.1.1979, 2520/78; E 5.3.1979, 2645/... mehr lesen...