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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §14;Beachte
Besprechung in: ÖStZB 1991, 266;Rechtssatz
Selbst nach Geltendmachung der Haftung kann ein gegenüber dem Primärschuldner erlassener Sicherstellungsauftrag keine Rechtswirkungen gegenüber dem Haftenden entfalten, weil eine der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ist und diese Voraussetzung beim Haftungspflichtigen gesondert zu prüfen wäre.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1986130103.X02Im RIS seit
06.03.2002
