RS Vwgh 1990/10/3 86/13/0103

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Veröffentlicht am 03.10.1990
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Index

23/04 Exekutionsordnung
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

AbgEO §14;
BAO §14 Abs1;
BAO §232;
BAO §7 Abs1;
EO §37;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1991, 266;

Rechtssatz

Einwendungen des Haftungspflichtigen, daß sein Eigentumsrecht durch allfällige Sicherungsmaßnahmen betreffend die Abgabenschuldigkeiten des Primärschuldners verletzt würden, sind im Abgabenvollstreckungsverfahren geltend zu machen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1986130103.X04

Im RIS seit

06.03.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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