Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1 impl;BAO §9 Abs1 impl;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0021 E 10. Juli 1989 RS 3 Stammrechtssatz Ein für die Haftung iSd § 7 Abs 1 Wr LAO relevantes Verschulden liegt jedenfalls dann vor, wenn sich der Geschäftsführer einer GmbH schon bei der Übernahme seiner Funktion m... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, hat entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL34002 Abgabenordnung KärntenL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL34004 Abgabenordnung OberösterreichL34005 Abgabenordnung SalzburgL34006 Abgabenordnung SteiermarkL34007 Abgabenordnung TirolL34008 Abgabenordnung VorarlbergL34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §6 Abs4;BAO §9 Abs1;LAO Bgld 1963 §7 Abs1;LAO Krnt 1983 §7 Abs1;LAO NÖ 1977 §7 Abs1;LAO OÖ 1984 §7 Abs1;LAO ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war seit dem 14. Februar 1985 Geschäftsführerin der A-GmbH. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 26. September 1989 wurde über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Dezember 1989 wurde die Beschwerdeführerin gemäß den §§ 7 und 54 der Wiener Abgabenordnung (WAO) für Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft im Betrage von S 34.439,-- (Lohnsummensteuer und Dienstgeberabgabe für den Zeitrau... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0158 2 Stammrechtssatz Nach stRSp des VwGH ist es Sache des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, daß die Gesellschaft die anfallenden Abgaben re... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37089 Dienstgeberabgabe Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;DienstgeberabgabeG Wr §6 Abs1;GewStG §28 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ausf, daß die zur Haftung herangezogene Geschäftsführerin der ihr obliegenden Überwachungspflicht gegenüber der... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/18 90/15/0176 5 Stammrechtssatz Wird eine infolge schuldhafter Pflichtverletzung des Vertreters nicht entrichtete Abgabe in der Folge uneinbringlich, spricht eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Übertragung der steuerlichen Agenden durch den Geschäftsführer an einen Dritten befreit den Geschäftsführer keinesfalls von seiner Haftung; insbesondere kann in einem solchen Fall die Verletzung von Auswahlpflichten und ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien
Norm: LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/10 90/15/0175 3 Stammrechtssatz Aus der Tatsache der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH kann nicht bereits zwingend auf die Uneinbringlichkeit der gegenüber der GmbH entstandenen Abgabenforderungen geschlossen werden; dies kann sich erst im Laufe des Insolvenzverfahrens herausstellen (Hinwei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der O. GmbH. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 2. Juli 1986 das Ausgleichsverfahren und am 31. Oktober 1986 der Anschlußkonkurs eröffnet. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11. August 1987 (in der Folge: "Haftungsbescheid") wurde der Beschwerdeführer als Haftender für den Abgabenrückstand der Gesellschaft in der Höhe von S 182.630,-- (Lohnsummensteuer und Dienstgeberabgabe für den Zeitraum April 1986 bis 6. Juli 1986)... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine infolge schuldhafter Pflichtverletzung des Vertreters nicht entrichtete Abgabe in der Folge uneinbringlich, spricht eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgabe durch die Pflichtverletzung ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verschulden des Geschäftsführers am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft ist für die abgabenrechtliche Haftung nicht von Bedeutung (Hinweis E 19.6.1985, 84/17/0224, VwSlg 6012 F/1985, E 30.5.1989, 89/14/0043... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verstoß des Geschäftsführers gegen die Pflicht, rechtzeitig einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der von ihm vertretenen Gesellschaft zu stellen, ist für die abgabenrechtliche Haftung nich... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0158 2 Stammrechtssatz Nach stRSp des VwGH ist es Sache des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, daß die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, wi... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §13;AbgEO §16;AbgEO §18;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Für den Fall, daß ein zur Haftung herangezogener Geschäftsführer zur Sicherstellung des Haftungsbetrages eine Kaution hinterlegt hat, kann der AbgEO keine Vorschrift entnommen werden, die das Un... mehr lesen...
Den Verwaltungsakten ist folgendes zu entnehmen: Über das Vermögen der XY-GmbH W, wurde am 24. August 1989 der Konkurs eröffnet (S n1/89 des LG Salzburg). Die Magistratsabteilung 6 - Rechnungsamt, Stadtkasse 4., 10. Bezirk meldete am 22. September 1989 zum obgenannten Konkurs für Lohnsummensteuer und Dienstgeberabgabe einen Betrag von S 71.604,-- an, welche Summe sie am 7. November 1989 infolge Abgabenberichtigung auf S 15.042,-- Lohnsummensteuer einschränkte. Mit Haftungsbesc... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §9 Abs1 impl;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0011 E 23. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz § 7 Abs 1 LAO Wr normiert - ebenso wie § 9 Abs 1 BAO - eine Ausfallshaftung dergestalt, daß der danach persönlich Haftungspflichtige jedenfalls solange nicht in Anspruch genommen werden darf, als ein Ausfall b... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien
Norm: LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/10 90/15/0175 3 Stammrechtssatz Aus der Tatsache der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH kann nicht bereits zwingend auf die Uneinbringlichkeit der gegenüber der GmbH entstandenen Abgabenforderungen geschlossen werden; dies kann sich erst im Laufe des Insolvenzverfahrens herausstellen (Hinwei... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §216 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Geht die Abgabenbehörde zweiter Instanz im Berufungsverfahren gegen die bescheidmäßige Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH davon aus, daß die Uneinbringlichkeit der Abg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, auf §§ 7 Abs. 1 und 54 Abs. 1 WAO gegründeten Haftungsbescheid nahm die belangte Behörde in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides der MA 4 vom 21. Februar 1989 die Haftung des Beschwerdeführers als Geschäftsführer für den Rückstand an Dienstgeberabgabe und Lohnsummensteuer der X-Gesellschaft m.b.H. für den Zeitraum Februar bis August 1988 mit S 98.319,-- in Anspruch. Der erstinstanzliche Bescheid hatte die Haftung bis Ende Oktober 1... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/27 89/15/0059 1 Stammrechtssatz Zu den im § 54 Abs 1 Wr LAO (§ 80 Abs 1 BAO) genannten Personen gehört auch der Gechäftsführer einer GmbH. ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien
Norm: LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 70;
Rechtssatz: Aus der Tatsache der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH kann nicht bereits zwingend auf die Uneinbringlichkeit der gegenüber der GmbH entstandenen Abgabenforderungen geschlossen werden; dies kann sich erst im Laufe des Insolvenzverfahrens herausstellen (Hinweis E 23.10.19... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §9 Abs1 impl;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0011 E 23. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz § 7 Abs 1 LAO Wr normiert - ebenso wie § 9 Abs 1 BAO - eine Ausfallshaftung dergestalt, daß der danach persönlich Haftungspflichtige jedenfalls solange n... mehr lesen...
Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer "auf Grund der §§ 7 Abs. 1 und 54 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung" als Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der N-Handels GmbH & Co KG für die in der Zeit von Oktober bis 20. Dezember 1984 entstandene Getränkesteuerschuld im Betrag von S 8.455,45 jeweils gesondert zur Haftu... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §7 Abs1;LAO Wr 1962 §5 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 1991/10, 736; Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/17/0440 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0106 1 Stammrechtssatz Durch die Erlassung des Haftungsbescheide... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §7 Abs1;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §5 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 1991/10, 736; Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/17/0440
Rechtssatz: Die Geltendmachung der Haftung ist keine Maßnahme der Abgabenfestsetzung, sond... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1444;AusgleichsO §53 Abs1;BAO §224 Abs1;BAO §7 Abs1;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §5 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 1991/10, 736; Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/17/0440 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß den §§ 7 Abs. 1 und 54 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 2 und 5 WAO als Obmann des Vereines Z für bei diesem Verein aushaftende Getränkesteuern in Höhe von S 98.226,-- zur Zahlung herangezogen. Seinen Antrag, der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet der Beschwerdeführer im wesentlichen wie folgt: Die sofortige und gänzliche Abstattung der Haftungsschuld wü... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Haftung für Getränkesteuern - Die Behauptung des Antragstellers, die zwangsweise Eintreibung der Haftungsschuld (S 98.226,-) führe zu einer wirtschaftlichen Vernichtung seiner Existenzgrundlage und zum Verlust seiner jahrelangen Beschäftigung bei der Gemeinde Wi... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Linz vom 11. August 1988 wurde der Mitbeteiligte auf Grund der §§ 7 Abs. 1 und 57 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 2 und 5 der O.ö. Landesabgabenordnung, LGBl. für Oberösterreich Nr. 30/1984 in der derzeitigen Fassung .... als Geschäftsführer der N Gesellschaft m.b.H. für eine Abgabenschuld von S 64.854,73 haftbar gemacht und zur Zahlung herangezogen. Der Haftungsbetrag betrifft - neben einer Abgabenschuld an Getränkesteuer und Nebengebühren -... mehr lesen...
