RS Vwgh 1990/10/3 86/13/0103

Als Bescheid iSd § 257 Abs 1 BAO kommen grundsätzlich nur Abgabenbescheide iSd § 198 BAO in Betracht. Ein Sicherstellungsauftrag ist kein Abgabenbescheid, weil mit diesem keine Abgaben festgesetzt werden. Er entfaltet nur gegenüber jenem AbgPfl Rechtswirkungen, an den er gerichtet ist und demgegenüber bereits die Abgabenschuld gemäß § 4 BAO entstanden ist. Bei einem potentiell Haftungspflichtigen entsteht jedoch die Abgabenschuld nicht gemäß § 4 BAO, sondern als Gesamtschuld gemäß § 7 Abs 1 BAO erst mit der bescheidmäßigen Geltendmachung der Haftung. Der Beitritt eines gemäß § 14 BAO Haftungspflichtigen zur Berufung eines AbgPfl gegen einen Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes ist daher unzulässig und muß von der Behörde gemäß § 258 Abs 2 lit b BAO zurückgewiesen werden.