Mit Haftungsbescheid vom 10. November 1986 wurde die "XY"-Kunsthandel und Gastgewerbe Betriebsgesellschaft m.b.H. in Wien "auf Grund des § 5 Abs. 2 des Getränkesteuergesetzes für Wien 1971, LGBl. für Wien Nr. 2, in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung-WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung als Haftpflichtige zur Zahlung der für die Zeit vom 1. Jänner 1982 bis 31. Oktober 1983 im Betrieb in Wien nn, A-Gasse 9, entstandene... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 19.06.2001 mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der am 11. Jänner 1982 in den USA verstorbene ledige Universitätsprofessor ... (in der Folge: Erblasser) war Staatsangehöriger der USA gewesen und hatte sowohl in den USA als auch im Inland (in Innsbruck) einen Wohnsitz. Der Erblasser hatte in seiner am 21. April 1981 in den USA verfaßten außergerichtlichen Erklärung des letzten Willens seiner in der BRD wohnenden Schwester höchstens drei von ihr auszu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §48; Beachte Besprechung in:
SWI 1996/12, 539;
Rechtssatz: Für eine individuelle " Anordnung " gem § 48 BAO ist ein Ansuchen bzw ein Antrag bzw ein Begehren erforderlich (Hinweis E 8.3.1990, 89/16/0012). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160069.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39;AVG §45 Abs2;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §48;VwRallg; Beachte Besprechung in:
SWI 1996/12, 539;
Rechtssatz: Wenn Sachverhaltselemente im Ausland ihre Wurzeln haben, ist die Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht der Partei in dem Maße höher, als die Pflicht der Abgabe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48;B-VG Art130 Abs2; Beachte Besprechung in:
SWI 1996/12, 539;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen der (zB auf Grund des § 48 BAO erfolgenden) Ermessensübung, daß mit der Ausnahmeverfügung Auflagen und Bedingungen verbunden werden können, die aber mit dem verfolgten Ziel vereinbar sein und dem an... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §48;DBAbk USA 1983;VwRallg; Beachte Besprechung in:
SWI 1996/12, 539;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtsvoraussetzung des § 48 BAO " Abgabenhoheit mehrerer Staaten " im völkerrechtlichen Sinn zu verstehen. Hiebei geht es bloß um die völkerrechtliche Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §48;DBAbk USA 1983;VwRallg; Beachte Besprechung in:
SWI 1996/12, 539;
Rechtssatz: Ein " Ausgleich der inländischen und ausländischen Besteuerung " iSd § 48 BAO kann nur dann stattfinden, wenn eine ausländische Besteuerung erfolgt ist; denn nur dann kann begrifflich von einem " Ausgl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §48;DBAbk USA 1983;IPRG §4 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
SWI 1996/12, 539;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen auf eine steuerliche Entlastungsmaßnahme " zur Ausgleichung der inländischen und ausländischen Besteuerung iSd § 48 BAO ger... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/09 Internationales Privatrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;BAO §183 Abs4;BAO §20;BAO §48;B-VG Art130 Abs2;IPRG §4 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
SWI 1996/12, 539;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen "zur Erzielung einer den Grundsätzen der Ge... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde auf Ansuchen des Beschwerdeführers gemäß § 48 BAO von der belangten Behörde in Ausübung des freien Ermessens angeordnet, daß die dem Beschwerdeführer aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zufließenden Einkünfte aus der inländischen Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Steuern vom Einkommen ausgeschieden würden, wenn sie in den Vereinigten Arabischen Emiraten einer den österreichischen Steuern vom Einkommen vergl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §48;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsverletzungsmöglichkeit auf Seiten des Steuerpflichtigen durch eine Ausscheidung ausländischer Einkünfte aus der ESt-Bemessungsgrundlage gem § 48 BAO unter der Bedingung einer den österreichischen Steuern vom Einkommen vergleichbaren Besteuerung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ihren Sitz in Südafrika hat und die einmal wöchentlich Wien anfliegt, weswegen sie in Wien eine Repräsentanz unterhält, stellte beim Bundesminister für Finanzen a) den Antrag vom 27. Jänner 1986, anzuordnen, daß ihre inländischen Einkünfte und das inländische Vermögen zur Gänze aus der österreichischen Abgabepflicht ausgeschieden werden, und b) weiters den Antrag vom 2. Oktober 1986, anzuordnen, daß sie überdies von der Verpflichtung, Lohnsummensteuer zu en... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48;B-VG Art130 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 364;
Rechtssatz: Dem § 48 BAO liegt erkennbar (auch) die Zielsetzung zugrunde, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und anderen Staaten dadurch zu erleichtern, daß die inländische... mehr lesen...
Der Nachlaß der am 12. März 1982 verstorbenen H bestand neben inländischem auch aus in Italien befindlichem Vermögen. Die Erblasserin hatte die Beschwerdeführerin und eine weitere Person zu Erbinnen eingesetzt; Vermächtnisnehmer hinsichtlich des in Italien befindlichen Vermögens waren L und W. Mit Abgaben- und Haftungsbescheid vom 27. Oktober 1983 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern gegenüber der Beschwerdeführerin für den Erwerb von Todes wegen Erschaftssteuer fe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §48;ErbStG §6 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 250;
Rechtssatz: Die Ausübung der im § 48 BAO dem BMF eingeräumten Ermächtigung erfolgt entweder bei Vorliegen eines auf individuelle behördliche Maßnahmen gerichteten Ansuchens durch Bescheid oder - bei einer nach allg Merkmalen umschriebenen Personenmehrheit -... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §48;KStG 1966 §1 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 385;
Rechtssatz: Besteht weder zwischenstaatliches Recht, die Betriebsergebnisse einer ausländischen Betriebsstätte von der österr Körperschaftssteuerpflicht auszunehmen, noch ein Ausnahmegenehmigungsbescheid nach § 48 BAO, sind die Betrieb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §221a Abs2;BAO §293a;BAO §48;VwGG §33 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 162;
Rechtssatz: Wird der im angefochtenen USt-Bescheid gegenüber dem Bf wegen nicht zeitgerechter Entrichtung der USt nach § 218 Abs 2 BAO festgesetzte Säumniszuschlag (im Anschluß an die inzwischen unter Anwendung des § 48 BAO e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §48;
Rechtssatz: Bei Anträgen nach § 48 BAO ist zunächst das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen. Dafür genügt es, daß ein Abgabepflichtiger der Abgabenhoheit mehrerer Staaten unterliegt, also - auch nur theoretisch - die Möglichkeit einer mehrfachen Belastung eines Gegenstandes mit gleichartigen Steuern besteht. Die tatsächliche Erheb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §48; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/14/0099 E 20. September 1983 RS 1 Stammrechtssatz § 48 BAO ist auch anwendbar, wenn eine Doppelbesteuerung nur potentiell, nicht aber effektiv eintreten würde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985130016.X03 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §48; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/14/0099 E 20. September 1983 RS 1 Stammrechtssatz § 48 BAO ist auch anwendbar, wenn eine Doppelbesteuerung nur potentiell, nicht aber effektiv eintreten würde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985130017.X03 Im RIS sei... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Argument, die in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobene property tax sei vergleichsweise höher als die Belastung unbeweglichen Vermögens in Österreich mit Grundsteuer, sodaß insoweit in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Doppelbelastung mit Vermögensteuer vorliege, als die property tax die gleichartige, fiktiv zu ermittelnde Grundsteuer übertreffe, ist nicht geeignet, die (für den Bf negative) gem § 48 BAO getroffene Ermessensentscheidung der belangten Behörde al... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0014 E 14. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Verneint die belangte Behörde die Unbilligkeit der Belastung des in den Vereinigten Staaten von Amerika gelegenen Grundbesitzes mit property tax im Lagestaat und Vermögensteuer in Österreich mit dem Hinweis, daß auch in Österreich gelegenes unbewegliches V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0014 E 14. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Verneint die belangte Behörde die Unbilligkeit der Belastung des in den Vereinigten Staaten von Amerika gelegenen Grundbesitzes mit property tax im Lagestaat und Vermögensteuer in Österreich mit dem Hinweis, daß auch in Österreich gelegenes unbewegliches V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0016 E 28. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Das Argument, die in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobene property tax sei vergleichsweise höher als die Belastung unbeweglichen Vermögens in Österreich mit Grundsteuer, sodaß insoweit in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Doppelbelastung mit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht des Bf, die Ermessenentscheidung müsse "der üblichen Staaten-Praxis beim Abschluß eines Doppelbesteuerungsabkommens" entsprechen, teilt der GH nicht. Doppelbesteuerungsabkommen können nämlich insbesondere mit Rücksicht auf unterschiedliche innerstaatliche Normen über das mit ihnen verfolgte Ziel der Vermeidun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §48; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/14/0099 E 20. September 1983 RS 1 Stammrechtssatz § 48 BAO ist auch anwendbar, wenn eine Doppelbesteuerung nur potentiell, nicht aber effektiv eintreten würde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985130014.X03 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48;
Rechtssatz: Verneint die belangte Behörde die Unbilligkeit der Belastung des in den Vereinigten Staaten von Amerika gelegenen Grundbesitzes mit property tax im Lagestaat und Vermögensteuer in Österreich mit dem Hinweis, daß auch in Österreich gelegenes unbewegliches Vermögen mehrfach mit Abgaben vom Vermögen betroffen wird und kommt sie z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §44 Abs2;BAO §48;BAO §49;BAO §52;EStG 1972 §103;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z4;
Rechtssatz: Das BMF (das nach den §§ 49 und 52 BAO iZm der Verweisung im § 52 BAO auf das AVOG, BGBl 1975/18, eine Finanzbehörde bzw Abgabenbehörde ist), ist durch die Sondervorschrift des §... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §48;EStG 1972 §103;EStG 1972 §41 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 41 Abs 2 Z 5 EStG 1972 können nicht eigenständig zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung angewendet werden. Sie kommen nur dann zum Zug, wenn nach innerstaatlichem Recht (§ 48 BAO, § 103 EStG 1972) oder auf Grund von Doppelbesteuerungsabko... mehr lesen...
