RS Vwgh 1990/7/12 89/16/0069

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Veröffentlicht am 12.07.1990
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
39/03 Doppelbesteuerung

Norm

BAO §48;
DBAbk USA 1983;
VwRallg;

Beachte

Besprechung in: SWI 1996/12, 539;

Rechtssatz

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtsvoraussetzung des § 48 BAO " Abgabenhoheit mehrerer Staaten " im völkerrechtlichen Sinn zu verstehen. Hiebei geht es bloß um die völkerrechtliche Berechtigung der Staaten, Steuertatbestände zu schaffen. Es kommt sonach nicht auf die tatsächliche Besteuerung, sondern bloß auf die potentielle (virtuelle) Besteuerung an. Es geht einzig und allein darum, daß der andere Staat die völkerrechtliche Berechtigung besitzen muß, dies zu tun.

Schlagworte

Verwaltungsrecht Internationales Rechtsbeziehungen zum Ausland VwRallg12

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989160069.X03

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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