Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Tulln gab der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 28. Oktober 2004 betreffend Grundsteuer mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Mai 2005 keine Folge. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2005 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Schriftsatz vom 5. April 2007 brachte der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. Als belangte Behörde wird der Ge... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §36;LAO NÖ 1963 §48;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/16/0176 B 21. September 2005 RS 1
(hier Grundsteuersache; Stadtgemeinde... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. April 1998 wies der Bürgermeister der Stadtgemeinde Mödling den Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückerstattung von Getränke- und Speiseeissteuer für den Zeitraum Jänner 1995 bis Dezember 1997 ab. Mit Bescheid vom 7. Mai 2001 entschied der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mödling über die dagegen erhobene Berufung. Mit Bescheid vom 20. Juli 2004 wurde der dagegen erhobenen Vorstellung Folge gegeben, der Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Möd... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §36;LAO NÖ 1977 §48 idF 3400-7;LAONov NÖ 06te 2000 3400-7 Art2 Abs2;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Sind die Voraussetzungen des Art. II Abs. 2 der Novelle LGBl ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Mattersburg vom 30. April 2003 wurde dem Beschwerdeführer und seiner Gattin als Eigentümer des als Bauland gewidmeten Grundstücks H-Gasse mit näher bezeichneter Grundstücksnummer und Einlagenzahl der KG Mattersburg gemäß §§ 9 und 10 Burgenländisches Baugesetz 1997 - Bgld BauG, LGBl. Nr. 10/1998, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mattersburg vom 21. Dezember 2001 die Entrichtung eines Kostenbeitr... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland
Norm: BauG Bgld 1997 §10;LAO Bgld 1963 §232 Abs2;LAO Bgld 1963 §48;
Rechtssatz: Im Falle der Säumnis des Gemeinderats als Berufungsbehörde (§ 10 Abs. 1 Bgld BauG in Verbindung mit § 48 Bgld LAO) besteht keine Möglichkeit der Erhebung eines Devolutionsantrags an eine andere ... mehr lesen...
Das Stadtamt der Stadtgemeinde Klosterneuburg wies mit Bescheid vom 19. März 1998 den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1997 sowie auf Rückerstattung der abgeführten Getränkesteuer als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei mit der Eingabe vom 25. Juni 1998 Berufung. Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2005 erhob die beschwerdeführende Partei Säumnisbeschwerde an den Verw... mehr lesen...
Das Stadtamt der Stadtgemeinde Klosterneuburg wies mit Bescheid vom 19. März 1998 den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1997 sowie auf Rückerstattung der abgeführten Getränkesteuer als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei mit der Eingabe vom 25. Juni 1998 Berufung. Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2005 erhob die beschwerdeführende Partei Säumnisbeschwerde an den Verw... mehr lesen...
Rechtssatz: Sind die Voraussetzungen des Art. II Abs. 2 der Novelle LGBl. 3400- 7 zur NÖ AO gegeben, was in der Stadt Klosterneuburg am 28. April 2000 der Fall war, dann ist der Gemeindevorstand bzw. der Stadtsenat zur Entscheidung über die Berufungen zuständig, wenn in diesen Verfahren die NÖ AO anzuwenden ist. Davon zu unterscheiden ist, dass auf Grund der Zeitraumbezogenheit des Abgabenrechts bei der Vorschreibung der Abgaben die im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches maßgebe... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §60;LAO NÖ 1977 §48;LAONov NÖ 06te 2000 3400-7 Art2 Abs2;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/16/0149 B 15. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 2000 wies der Bürgermeister der Gemeinde S Anträge auf Rückzahlung von Steuern auf alkoholische Getränke betreffend den Abgabenzeitraum 1995 bis 1999 ab. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen mit Schriftsatz vom 12. Mai 2000 Berufung. Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2000 stellte die Beschwerdeführerin am 9. Oktober 2000 einen Vorlageantrag. Am 12. Februar 2002 richtete die Beschwerdeführerin an den Gemeinderat der Gem... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir 1993 idF 1998/053;LAO Tir 1984 §1;LAO Tir 1984 §234 Abs2;LAO Tir 1984 §48;LAO Tir 1984 §49;
Rechtssatz: Wird einer Partei ein Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Einlangen des Anbringens bekann... mehr lesen...
Die belangte Gemeindeaufsichtsbehörde ging in ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 27. Oktober 1998 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde einer näher genannten GmbH als Eigentümerin eines näher bezeichneten Grundstückes aus Anlass der mit Bescheid vom 4. Mai 1998 erfolgten Bauplatzerklärung eine Aufschließungsabgabe in der Höhe von S 332.371,-- vor und setzte eine Frist von einem Monat ab ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1996 §3 Abs1;BauO NÖ 1996 §38 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §38 Abs1 Z2;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;LAO NÖ 1977 §48;VwRallg; ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Stadtgemeinde M wies den Antrag der Beschwerdeführerin vom 8. Mai 1998 auf Festsetzung der Getränkesteuer sowie auf Rückerstattung der in den Jahren 1995 bis 1997 abgeführten Getränkesteuer (Filiale W) mit Bescheid vom 22. Mai 1998 als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 20. Juli 2004 gab die NÖ Landesregierung der in dieser Sache erhobenen Vorstellung Folge, behob den bekämpften Bescheid der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 7. Mai 2001 und verwies die Angele... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §36;LAO NÖ 1963 §48;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/16/0181 B 21. September 2005
2005/16/0182 B 21. September 2005
2005/... mehr lesen...
1.1. Mit Abgabenbescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. August 1995 wurden für zwei Liegenschaften des Beschwerdeführers Vorauszahlungen an Kanaleinmündungsabgaben gemäß § 3a Abs. 4 NÖ Kanalgesetz 1977 in der Höhe von 70 % der mit S 44.031,60 beziehungsweise von S 37.867,50 berechneten Abgabe, somit S 33.904,33 beziehungsweise S 29.157,98 (inklusive 10 % Umsatzsteuer) zur Zahlung vorgeschrieben. 1.2. Mit Bescheiden vom 15. Oktober 1998 schrieb der Bürger... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §12;AbgEO §13;AbgEO §15;KanalG NÖ 1977 §19;LAO NÖ 1977 §177;LAO NÖ 1977 §48;
Rechtssatz: Gemäß § 19 NÖ KanalG 1977 hat die Gemeinde ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahren... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. April 1999, 99/14/0012, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht der belangten Behörde bestätigt hat, wonach die Anrechnung ausländischer Quellensteuer - im Beschwerdefall japanischer Steuer auf Lizenzeinkünfte - den Betrag der österreichischen Steuer nicht übersteigen kann, der sich für jenes Veranlagungsjahr ergibt, in welchem die ausländischen Einkünfte im Rahmen des Einkommens zu erfassen s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §48;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit einer unilateralen Maßnahme iSd § 48 BAO ist im Geltungsbereich internationaler Doppelbesteuerungsabkommen nicht grundsätzlich ausgeschlossen (Hinweis E 12. Juli 1990, 89/16/0069). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2000140172.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §48;
Rechtssatz: Auch wenn laut Hinweis des Abgabepflichtigen einige Staaten einen Anrechnungsvortrag gewähren, lässt dies nicht erkennen, dass eine bestimmte Vorgangsweise in der Anrechnung ausländischer Steuern international üblich geworden und solcherart die Herstellung von Gegenrecht im Sinne des § 48 BAO "erforderlich" ist. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §48;
Rechtssatz: § 48 BAO dient nicht dazu, die in anderen Rechtsordnungen enthaltenen Begünstigungen generell zu rezipieren (Hinweis E 29. Januar 1998, 95/15/0043). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2000140172.X04 Im RIS seit 22.10.2004 Zuletzt aktual... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/15/0043 E 29. Jänner 1998 VwSlg 7249 F/1998 RS 2 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit einer Entlastungsmaßnahme gem § 48 BAO unter dem Gesichtspunkt des "Erfordernisses der Ausgleichung der inländischen und ausländischen Besteuerung" wird von Lehre und Rechtsprechung b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/15/0043 E 29. Jänner 1998 VwSlg 7249 F/1998 RS 1 Stammrechtssatz § 48 BAO gestattet - unter der Voraussetzung, daß der Abgabepflichtige der Abgabenhoheit mehrerer Staaten unterliegt, die Anordnung bestimmter steuerlicher Entlastungsmaßnahmen, soweit dies - zur Aus... mehr lesen...
I. 1. Gegenstand des Abgabenverfahrens, auf welches sich die vorliegende Säumnisbeschwerde bezieht, ist die Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe nach § 14 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung, LGBl. 8200, aus Anlass der erstmaligen Errichtung eines Gebäudes (zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides stand die NÖ Bauordnung 1976 in der Fassung LGBl. 8200- 1 in Kraft; nach § 14 Abs. 1 dritter Satz NÖ BauO in dieser Fassung war ein Aufschließungsbeitra... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich
Norm: BauO NÖ 1976 §117;BauO NÖ 1976 §14 Abs1;LAO NÖ 1977 §48;
Rechtssatz: Die Vorschreibung der Aufschließungsabgabe gemäß § 14 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1976 ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches (vg... mehr lesen...
Mit einer Eingabe vom 17. Jänner 1996 begehrte die Beschwerdeführerin von der belangten Behörde ihre "Nichtbesteuerung" in Österreich mit der Begründung: , sie beziehe laut beiliegenden Unterlagen Einkünfte aus Taiwan, die bereits in Taiwan versteuert worden seien. Es gebe kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Taiwan und Österreich. In einem über Ersuchen der belangten Behörde erstatteten Bericht des für die inländische Anschrift der Beschwerdeführerin zuständigen Finanzamt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §48;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Dass die zur erforderlichen Mitwirkung ungeachtet des Einschreitens eines berufsmäßigen Parteienvertreters nicht bereite Abgabepflichtige (Beschwerdeführerin) von der belangten Behörde nach der Erfolglosigkeit ihres Mitteilungsersuchens nicht nochmals zur Mitwirk... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §48;
Rechtssatz: Die nach § 119 Abs 1 BAO für jedes Abgabenverfahren statuierte verfahrensrechtliche Obliegenheit kommt in Verfahren zur Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen vermehrt zum Tragen, für welche der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertritt, dass derjenige, der eine abgabenrechtliche Beg... mehr lesen...
Die in Deutschland ansässigen Beschwerdeführer sind - als Kommanditisten einer österreichischen Kommanditgesellschaft - in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Mit den beiden angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 7. November 2000 wurden bei der Ermittlung der österreichischen Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1995 die von der Kommanditgesellschaft in den Jahren 1990 bis 1992 erlittenen Verluste nicht zum Abzu... mehr lesen...
