RS Vwgh 1989/2/28 89/14/0038

Besteht weder zwischenstaatliches Recht, die Betriebsergebnisse einer ausländischen Betriebsstätte von der österr Körperschaftssteuerpflicht auszunehmen, noch ein Ausnahmegenehmigungsbescheid nach § 48 BAO, sind die Betriebsergebnisse bei der Einkommensermittlung anzusetzen. Eine Ausnahmeregelung nach § 48 BAO kann nur der BMfF treffen. Solange eine solche Ausnahmereglung fehlt, können die dem BMfF nachgeordneten Abgabenbehörden die Besteuerung nur nach der ohne Ausnahmereglung bestehenden Rechtslage vornehmen.