Entscheidungen zu § 48 AO

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295;BAO §48;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/15/0213
Rechtssatz: Durch die gemäß § 48 BAO erlassenen Bescheide des Bundesministers für Finanzen ist eine materielle Klaglosstellung eingetreten (Hinweis auf den Beschluss des Verfassungsgeric... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 9. Februar 2000 stellte die Beschwerdeführerin betreffend acht Schenkungsvorgänge unter Punkt 1.) ihres Schreibens primär den Antrag auf Freistellung von der österreichischen Schenkungssteuer und unter den Punkten 2.) und 3.) dazu jeweils Eventualanträge auf Anrechnung der deutschen Schenkungssteuer, und zwar primär gemäß § 48 BAO und eventualiter gemäß § 6 Abs. 3 zweiter Satz ErbStG. Die Eventualanträge wurden jeweils ausdrücklich "für den Fall der Abweisung" des... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Die Auswahl einer der beiden von § 48 BAO vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen ist eine Ermessensentscheidung (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar I 513 letzter Absatz, 515) und bedarf wie alle Ermessensentscheidungen (wenn sie dem Parteiantrag nicht vollinhaltlich ... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist ein in den Niederlanden ansässiger Reiseveranstalter. Mit Schreiben vom 6. September 1994 beantragte sie bei der belangten Behörde, gemäß § 48 BAO ihre in Österreich grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht unterliegenden Umsätze aus Reiseleistungen, die auch in den Niederlanden der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, rückwirkend ab dem Jahr 1988 von der österreichischen Umsatzsteuerpflicht auszunehmen. Mit Bescheid vom 16. Jänner 1995 gewährte die be... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48; Beachte Besprechung in:ÖStZ 2001, S 622;
Rechtssatz: Die Kriterien der Ausgleichung der inländischen und ausländischen Besteuerung einerseits und der Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung andererseits sind Leitlinien für die Ausübung des durch § 48 BAO eingeräumten Ermessens (Hinweis... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine in Österreich errichtete Privatstiftung, beantragte mit der Eingabe vom 21. September 1998, eine in diese eingebrachte nicht näher bezifferte Barzuwendung der in der Schweiz ansässigen Stifterin zwecks Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Schenkungssteuer zu befreien. Die Vermögenszuwendung löse in der Schweiz bei der Stifterin Schenkungssteuerpflicht mit einem Steuersatz von 3,5 % aus. Derselbe Vorgang unterliege auch in Österreich bei der Stiftung ei... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §20;BAO §48;B-VG Art130 Abs2;OECD-MusterAbk 1977; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/16/0101 E 30. März 2000 Besprechung in:ÖStZ 2001, S 621-622;
Rechtssatz: Die internationalen Steuervertragsgrundsätze sind bei der Entscheidung über einen Antrag auf Ausscheidung von... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §20;BAO §48;B-VG Art130 Abs2;OECD-MusterAbk 1977; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/16/0101 E 30. März 2000 Besprechung in:ÖStZ 2001, S 621-622;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 9.10.1991, 90/13/0007; E 29.1.1998, 95/15/0043) erscheint es sach... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 8. Mai 1991 wurde der Republik Österreich - Bund, vertreten durch die Pyhrn-Autobahn AG (nunmehr durch die mitbeteiligte Partei), gemäß Art. 15 Abs. 5 B-VG die Bewilligung für die Errichtung einer Autobahnmeisterei auf näher bezeichneten Grundstücken der Katastralgemeinde Kalwang (im Gemeindegebiet der beschwerdeführenden Gemeinde) erteilt. Anlässlich der Rohbaubeschau vom 21. Juli 1992 beantragte die beschwerdeführende Geme... mehr lesen...

Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark
Norm: BauO Stmk 1968 §6a Abs1 idF 1989/014;LAO Stmk 1963 §47;LAO Stmk 1963 §48;
Rechtssatz: In der Berufung der Baubehörden als Abgabenbehörden für die Bemessung und Vorschreibung des Aufschließungsbeitrages liegt eine besondere gesetzliche Regelung nach den Abgabenvorschri... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 2. Jänner 1990 begehrte die Beschwerdeführerin die "Verleihung des Benützungsrechtes an einer Grabstelle", die räumlich näher bestimmt beschrieben wurde. Mit Bescheid vom 9. Jänner 1990 wurde diesem Ansuchen stattgegeben und der Beschwerdeführerin das begehrte Benützungsrecht für den Zeitraum von zehn Jahren, beginnend mit 9. Jänner 1990, verliehen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schachendorf vom 11. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführerin unter Hinw... mehr lesen...

Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL34001 Abgabenordnung Burgenland
Norm: GdO Bgld 1965 §86 Abs3;LAO Bgld 1963 §48; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/23 90/17/0229 2 Stammrechtssatz Der Regierungskommissär hat die laufenden oder unaufschiebbaren Geschäfte unabhängig davon, welchem Gemeindeorgan die Angelegenheit in der Regel zusteht, zu besorgen. Der Regierungsk... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Alleinerbe nach seiner am 9. Juni 1994 verstorbenen Ehefrau Meina Tjetje Dermois-Frankena. Der Beschwerdeführer war zusammen mit seiner verstorbenen Ehefrau Eigentümer von 551/23002 Anteilen an der Liegenschaft EZ 282 Grundbuch Farmach, Gerichtsbezirk Saalfelden. In einer Eingabe vom 17. Oktober 1995 wurde vom Beschwerdeführer ausgeführt, er habe auch in Holland gelegenes Nachlaßvermögen und bewegliches Nachlaßvermögen von seiner Ehefrau geerbt. Der Leben... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §48;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;ErbStG §6 Abs3;OECD-MusterAbk 1977 Art4 Z2;OECD-MusterAbk 1977 Art7;
Rechtssatz: Mit dem Königreich der Niederlande wurde kein Abkommen über die Vermeidung einer Doppelbesteuerung mit Erbschaftssteuern abgeschlossen. Bei Vornahme einer u... mehr lesen...

Mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1994 vom 15. März 1995 beantragte die Beschwerdeführerin - ohne weitere Begründung: - die Berücksichtigung von Aufwendungen in Höhe von S 320,-- für "BuSt" sowie in Höhe von S 4.000,-- für "Rechtsberatung" als Werbungskosten. Im Einkommensteuerbescheid 1994 blieben diese Aufwendungen außer Ansatz. Der "steuerpflichtige Bezug" der Beschwerdeführerin aus ihrem Dienstverhältnis in Höhe von S 196.209,-- fand allerd... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §48; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 92/15/0159 2 Stammrechtssatz Es trägt zwar die Abgabenbehörde die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebend... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist ein in den Niederlanden ansässiger Reiseveranstalter. Am 6. September 1994 stellte sie bei der belangten Behörde den Antrag, gemäß § 48 BAO ihre in Österreich grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht unterliegenden Umsätze aus Reiseleistungen von der Umsatzsteuerpflicht auszunehmen. Begründend legte sie dar, in Österreich ansässige Reiseveranstalter, die Reiseleistungen in den Niederlanden erbringen, unterlägen mit diesen Leistungen nicht der niede... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1999/1, S 55-58
Rechtssatz: Eine Entlastungsmaßnahme nach § 48 BAO unter dem Gesichtspunkt der "Erforderlichkeit zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung" setzt KEINEN Notenaustausch oder ein entsprechendes Verhandl... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1999/1, S 55-58
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer Entlastungsmaßnahme gem § 48 BAO unter dem Gesichtspunkt des "Erfordernisses der Ausgleichung der inländischen und ausländischen Besteuerung" wird von Lehre und Rechtsprechung bejaht, wenn "echte internati... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §48;UStG 1972 §3 Abs13;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1999/1, S 55-58
Rechtssatz: Gem § 3 Abs 13 UStG 1972 unterliegen Leistungen, die von einem in den Niederlanden ansässigen Reiseveranstalter besorgt und in Österreich erbracht werden, der Umsatzsteuerpflicht in Österreich,... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1999/1, S 55-58
Rechtssatz: An ein bloßes Formerfordernis (Notenaustausch oder ein entsprechendes Verhandlungsprotokoll) knüpft § 48 BAO nicht an. Ebensowenig setzt eine Entlastungsmaßnahme (Einzelentlastungsmaßnahme) im Sinne des § 48 BAO die vorangehende... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1999/1, S 55-58
Rechtssatz: Der auf die Gesetzgebung und Verwaltungspraxis des betreffenden Staates gegründeten Annahme der vom gegenbeteiligten Staat beachteten Gegenseitigkeit steht der Umstand nicht entgegen, daß im Zuge eines Notenwechsels die österrei... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §20;BAO §48;OECD-MusterAbk 1977 Art23A;OECD-MusterAbk 1977 Art23B;OECD-MusterAbk 1992 Art23;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs13; Beachte Besprechung in AnwBl 1999/1, S 55-58
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit einer Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen erscheint es sachgerecht, die... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1999/1, S 55-58
Rechtssatz: Aus § 48 BAO ergibt sich nicht die Verpflichtung Österreichs, unter der Voraussetzung, daß im Ansässigkeitsstaat auf Grund innerstaatlicher Vorschriften keine Steuern von österreichischen Abgabepflichtigen erhoben werden, "autom... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1999/1, S 55-58
Rechtssatz: Der Anwendungsvoraussetzung "Erforderlichkeit zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung" ist die Herstellung der allgemeinen Gegenseitigkeit durch formelles Verfahren (Notenaustausch oder ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1999/1, S 55-58
Rechtssatz: § 48 BAO gestattet - unter der Voraussetzung, daß der Abgabepflichtige der Abgabenhoheit mehrerer Staaten unterliegt, die Anordnung bestimmter steuerlicher Entlastungsmaßnahmen, soweit dies - zur Ausgleichung der inländischen u... mehr lesen...

In einer Eingabe vom 15. April 1992 wurde von der Beschwerdeführerin (u.a.) das Begehren auf Rückzahlung eines "mit Rechnung v. 4.6.87 ... für Kanalarbeiten vorgeschrieben(en)" Betrages von S 3.133,20 samt 5,75 % Zinsen gestellt. Zur Begründung: dieses Begehrens heißt es: "Der seichte 30er Kanal konnte die riesigen Niederschlagswässer nicht fassen, ging ständig über, verschlammte den Hof u. gefährdete das Wohnhaus, auch der Abfluß unserer Dachwässer war behindert, daher wurde der Kanal... mehr lesen...

Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO NÖ 1973 §38 Abs1 Z2;GdO NÖ 1973 §60 Abs1;KanalG NÖ 1977 §14;KanalG NÖ 1977 §19;LAO NÖ 1977 §48;VwGG §28 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Zuständig für die be... mehr lesen...

Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid die Kanalbenützungsgebühr für die Jahre 1989 und 1990 vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Vorschreibung Berufung, in welcher er geltend machte, daß üblicherweise dem Anschlußpflichtigen eine auf die Jahreszeit Bedacht nehmende Frist von bis zu sechs Monaten bescheidmäßig eingeräumt werde, um die Anschlußarbeiten bei günstiger Witterung ausführen zu können. Wäre ihm eine derartige Frist eingeräumt worden, wäre er erst ab Juni 1... mehr lesen...

Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37161 Kanalabgabe Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: KanalabgabeG Bgld §10;KanalabgabeG Bgld §14;LAO Bgld 1963 §48;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994170487.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...