RS Vwgh 1992/11/13 89/17/0128

Gemäß § 3 Abs 1 Tir LAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschrift die Abgabepflicht knüpft. Dieser Tatbestand ist nach dem anzuwendenden Gesetzeswortlaut des § 9 Abs 4 zweiter Satz Tir BauO 1978 durch den Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Befreiungsbescheides nach den Abs 1 oder 3 umschrieben (E 6.7.1983, 83/17/0112). Damit

ist aber auch die Person des Abgabenschuldners eindeutig umschrieben: Grundsätzlich ist jener, an den der Befreiungsbescheid nach § 9 Abs 3 Tir BauO 1978 ergeht, als Abgabenschuldner anzusehen.